Junge Politik aus dem Kreis Höxter: Klare Meinungen zum Ampel-Aus in Berlin

Kreis Höxter. Das Ampel-Aus in Berlin schlägt auch im Kreis Höxter hohe Wellen - nicht nur in den Parteien, sondern auch bei den politischen Nachwuchsorganisationen. Die &bdquo;Neue Westfälische“ hat sich bei der Jungen Union, Jusos und Co. umgehört. Seine Partei hat die Regierung mitgetragen, gut funktioniert hat sie aber nur ganz zu Beginn, meint Christoph Giesemann von den Jungen Liberalen im Kreis Höxter. &bdquo;Zu Beginn hat die Ampel noch halbwegs vernünftig gearbeitet“, meint er. Mit dem Gebäude-Energie-Gesetz (letzte Änderung im Oktober 2024) habe das Ende begonnen &bdquo;und es wurde mehr Zeit in öffentlichen Streitereien verschwendet, als gemeinsam in der Sache an einer Lösung zu arbeiten“. Das dogmatische Festhalten an &bdquo;parteiinternen Ideologien zu Lasten von Kompromissfähigkeit“ ist in seinen Augen &bdquo;nicht mehr zeitgemäß“. Anders sieht das Leon Lensdorf von den Jusos. &bdquo;Die Regierung hat viele wichtige Entwicklungen vorangebracht, die nach 16 Jahren Stillstand längst überfällig waren.“ Die Ampel war in seinen Augen &bdquo;von Beginn an ein Zweckbündnis, das durch Streitigkeiten oft nicht gut genug arbeitsfähig war“. Gerade die Sozialdemokratie habe ihr Potenzial in der Ampel &bdquo;nicht richtig entfalten“ können. Lesen Sie auch: &bdquo;Erleichterung spürbar“: So stehen Politiker im Kreis Höxter zum Ampel-Aus Grüner sieht Erfolge der Ampel - aber auch offenen Streit Max Frühling, Sprecher Grünen Jugend Höxter, blickt mit gemischten Gefühlen zurück: &bdquo;Die Ampel hat in vielen Feldern lange notwendige Reformen angestoßen, hier sind als Erfolge das Selbstbestimmungsgesetz und das Deutschlandticket zu nennen.“ Die vielen Krisen und &bdquo;die ständigen öffentlich ausgetragenen Streitigkeiten“ haben die Erfolge in seinen Augen &bdquo;jedoch in aller Regel überschattet“. Auch habe die Ampel, etwa mit Abschiebungen nach Afghanistan &bdquo;Entscheidungen getroffen, die von der Grünen Jugend nur schwer zu akzeptieren sind“. Deutlich wird Robin Lintemeier, Kreisvorsitzender der Jungen Union im Kreis Höxter: &bdquo;Die Ampel hat bewiesen, dass sie den immensen Herausforderungen unserer Zeit nicht gewachsen ist“, sagt er. Lesen Sie auch: Wackelt nach dem Ampel-Aus auch das Deutschlandticket? Juso erkennt schuld am Scheitern auch bei den anderen Parteien Dabei hätten es die Spitzenpolitiker von SPD, Grünen und FDP verpasst, &bdquo;Politik für unsere Bürgerinnen und Bürger zu machen“, stattdessen haben sie in Lintemeiers Augen &bdquo;ein ideologisches Nullsummenspiel“ betrieben. Lensdorf sieht beim Scheitern der Regierung eine Mitverantwortung bei anderen Parteien: &bdquo;Durch politische Pöbeleien seitens der AfD, des BSW, aber auch von dem Oppositionsführer Merz wurde das politische Klima vergiftet.“ Konstruktive Zusammenarbeit der Parteien &bdquo;zum Wohle der Menschen“ ist in seinen Augen schwieriger geworden. Zudem sieht er die finanziellen Mittel als begrenzt an, &bdquo;nicht zuletzt durch die Herausforderungen der letzten Jahre“. Der neoliberale Zeitgeist bevorzugt in seinen Augen Reiche. &bdquo;Soziale Politik, die der Mittel- und Unterschicht dient, wird dadurch erschwert“, sagt er. Finanziell schwache Gruppen &bdquo;werden leider gegeneinander ausgespielt“. Politik soll in Zukunft Anreize schaffen und nicht Verbote setzen Andere Schwerpunkte setzt Lintemeier bei der Beschreibung der Aufgaben einer künftigen Regierung: Sie müsse &bdquo;wieder Politik für die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes machen“ sagt er. Sie solle &bdquo;nicht immer nur neue Verbote, sondern Anreize“ schaffen. Eine starke Wirtschaft ist in seinen Augen &bdquo;Garant für Wohlstand der Bürgerinnen und Bürger und für internationale Handlungsfähigkeit des Staates.“ Eine neue Regierung müsse mehr daran denken, &bdquo;dass wir unser Geld erst verdienen müssen, bevor wir es verteilen können“. Auch Giesemann von den Jungen Liberalen sieht nun vor allen Dingen wirtschaftliche Herausforderungen vor der neuen Regierung: &bdquo;Der Wirtschaftsstandort muss wieder konkurrenzfähiger werden, um im internationalen Wettbewerb langfristig mithalten zu können, darum fordern die Julis die Unternehmenssteuer auf den Europäischen durchschnitt abzusenken.“ Junge Liberale sehen ein Bürokratieproblem in der Politik Das gelte nicht nur für Kapitalgesellschaften, sondern auch für Einzelunternehmer und Personengesellschaften, deren Gewinn mit Einkommensteuer belastet wird. &bdquo;Auch hier bedarf es eine Reform der Besteuerung der gewerblichen und freiberuflichen Tätigkeit“, fordert er. Ein weiter Faktor, der in seinen Augen die Unternehmen &bdquo;unnötig belastet, ist die drastische Überbürokratisierung“. Er fordert die kommende Bundesregierung auf, &bdquo;sich gerade auf Europäischer Ebene für einen Bürokratie-Stopp einzusetzen“. In den Augen des Julis ist Scholz &bdquo;ein Bundeskanzler, der schon sehr früh gezeigt hat, dass seine Führungsqualität für Regierungsarbeit nicht ausreicht“. Zudem habe er auch mehrmals bewiesen, dass er &bdquo;nicht in der Lage ist, die Ängste und Nöte der Bevölkerung ernst zu nehmen“. Ohne Kritik kommt Scholz auch bei Lensdorf von den Jusos nicht weg: &bdquo;Olaf Scholz wirkte oftmals profillos. Seine Arbeit wurde von außen als die Rolle des Vermittlers wahrgenommen.“ Was Deutschland jetzt dringend braucht Diese Wahrnehmung werde der Aufgabe eines Bundeskanzlers nicht gerecht. Frühling von der Grünen Jugend kreidet dem Kanzler an, sich in der Öffentlichkeit bei Streitigkeiten &bdquo;zu lange zurückgehalten“ zu haben, was der Regierung &bdquo;stark geschadet“ habe. &bdquo;Einen klaren Olaf Scholz wie zuletzt hätte es schon früher gebraucht“, meint er. Schuld am Koalitionsbruch ist in seinen Augen aber jemand anders: &bdquo;Lindner hat durch sein ständiges Arbeiten gegen die eigene Regierung den Bruch der Ampel lange provoziert.“ Lintemeier verbindet seine Bewertung der Arbeit Scholz’ auch damit, wie es nun weitergeht. Deutschland brauche &bdquo;schnellstmöglich eine handlungsfähige Regierung, welche über eine Mehrheit im Parlament verfügt, um den vielfältigen Herausforderungen unserer Zeit zu begegnen“. Lesen Sie auch: Nach Ampel-Aus: Frühe Neuwahl könnte in OWL für große Probleme sorgen

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