Steuerverschwendung in Holzminden: Zulassungsstelle im Visier des Steuerzahlerbundes

Holzminden/Bad Gandersheim. Die Weserbrücke hat es zwar in die Sendung von Mario Barth über angebliche Steuerverschwendungen geschafft - im Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler taucht das Bauwerk mit nach einer großen Reparatur andauerndem Reparaturbedarf aber nicht auf. Dafür schaffen es zwei direkte Nachbarn des Kreises Höxter in das Ranking: der Landkreis Holzminden und Bad Gandersheim. &bdquo;Weit übers Ziel hinausgeschossen“ - so überschreibt der Steuerzahlerbund den Beitrag im Schwarzbuch über das Verhalten des Landkreises Holzminden über dessen Umgang mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Zulassungsstelle. Im Schwarzbuch listet der Steuerzahlerbund gravierende Fälle von Steuerverschwendung auf. 16 davon in Nordrhein-Westfalen, darunter einer aus Bielefeld, immerhin sechs Fälle ereigneten sich in Niedersachsen. In Holzminden geht es um die Zulassungsstelle, die über Monate schließen musste, weil die Kreisverwaltung die gesamte Belegschaft fristlos entlassen hatte. Hintergrund war, wie berichtet, dass die Mitarbeiter alte, entwertete Autokennzeichen nicht entsorgt, sondern verkauft hatten. Das Geld, das dabei eingenommen worden war, landete in einer Kaffeekasse, mit der zum Beispiel Weihnachtsfeiern finanziert worden waren. Wie groß ist der entstandene Schaden im Landkreis Holzminden Lesen Sie auch: Landkreis Holzminden übernimmt Verantwortung beim Zulassungsstellen-Fiasko Dabei war diese Praxis vorher über Jahre toleriert worden. Die Mitarbeiter setzten sich gerichtlich gegen ihre Kündigungen zur Wehr - mit Erfolg. Der Steuerzahlerbund summiert: In Folge der &bdquo;Vergleichsvereinbarungen zwischen dem Landkreis und den Klägern“ seien dem Landkreis Kosten in Höhe von 437.500 Euro entstanden. &bdquo;Für Gerichts- und Anwaltskosten wurden weitere rund 59.000 Euro fällig“, heißt es im Schwarzbuch. Dazu kommt, betont der Steuerzahlerbund, dass Bürger die ihr Fahrzeug an-, um- oder abmelden wollten, auf die Zulassungsstellen der benachbarten Kreise - Northeim oder Höxter ausweichen mussten. Dem Landkreis Holzminden seien während dieser Zeit Gebühren in Höhe von 26.600 Euro entgangen. Erst im Laufe des Februars 2022 konnte die Holzmindener Stelle ihren üblichen Dienst eingeschränkt wieder aufnehmen. Weil das bisherige Personal entlassen war, brauchte es für die Wiedereröffnung der Zulassungsstelle neue Mitarbeiter. Die schlugen laut Steuerzahlerbund mit zusätzlichen Personalkosten in Höhe von 76.100 Euro zu Buche, Schulungen der Neuen kosteten weitere 10.100 Euro. &bdquo;Unterm Strich schlug der Kahlschlag des Landkreises also zunächst mit circa 609.000 Euro zu Buche“, heißt es im Schwarzbuch. Was hätte sich der Steuerzahlerbund gewünscht? Lesen Sie auch: Schwarze Kasse in Kfz-Zulassungsstelle: Nächste juristische Niederlage für den Landkreis Holzminden Der Steuerzahlerbund bilanziert: &bdquo;Mildere Sanktionen – wie Abmahnungen und gegebenenfalls vereinzelte Umsetzungen – wären möglich und die monatelange Schließung der Zulassungsstelle nicht nötig gewesen. Dies wäre auch günstiger für die Steuerzahler gewesen.“ Der Landkreis Holzminden hat die Kritik des Steuerzahlerbundes zur Kenntnis genommen - möchte auf Nachfrage der &bdquo;Neuen Westfälischen“ zu dem Thema aber keinen Kommentar mehr abgeben. Und eine weitere Nachbarstadt taucht im Schwarzbuch auf. Bei der Überschrift wird gleich klar, worum es geht: &bdquo;Landesgartenschau endet im Finanzfiasko“. Zeitgleich mit der Landesgartenschau in Höxter fand im benachbarten Bad Gandersheim die niedersächsische Laga statt. Die musste am Ende allerdings Insolvenz anmelden - als erste Gartenschau in Niedersachsen. Der Steuerzahlerbund betont, es gehe dabei um ein Darlehen in Höhe von 700.000 Euro, das die Stadt der Laga-Gesellschaft erst im Dezember 2023 gewährt hätte. &bdquo;Ob diese ihre Schulden bei der Stadt – und somit letztlich beim Steuerzahler – jemals wird begleichen können, wird das noch laufende Insolvenzverfahren zeigen.“ Im Schwarzbuch fordern die Autoren mit Nachdruck: &bdquo;Die Vorkommnisse rund um die Insolvenz der Landesgartenschau Bad Gandersheim gGmbH sind vollständig aufzuklären!“

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