Update: Haushaltsstreit in Höxter beendet - Finanzplan ist beschlossen

Höxter. Mit den Stimmen etwa von SPD, Grünen, FDP sowie Teilen der Unabhängigen Wählergemeinschaft (UWG) und der Bürger für Höxter (BfH) wurde der Haushalt der Stadt Höxter am Donnerstagabend beschlossen. Insgesamt lautete das durchaus knappe Ergebnis: 21-mal Ja, 17-mal Nein, zwei Enthaltungen. Dem voraus gingen sechs Haushaltsreden. Wer sich dievon der Höxteraner Fraktionen von SPD, Grünen, UWG, BfH und FDP anhört, der mag zunächst gar nicht glauben, dass es sich um Haushaltsreden handelt, so erfrischend zukunftsgerichtet sind sie gestaltet. Am aktuellen Haushaltsentwurf, den Bürgermeister Daniel Hartmann und Kämmerer Martin Finke bereits Ende Februar eingebracht hatten, arbeiten sich die genannten Fraktionen kaum noch ab. Gut, es sind ja seitdem auch einige Monate und Arbeitskreissitzungen ins Land gegangen. Die Fraktionen hatten versucht, am Etatplan der Stadt den Rotstift anzusetzen. Damit aus dem dicken Minus von rund neun Millionen Euro – und da sind, wie berichtet, bereits alle legal verfügbaren und verpflichtenden Bilanztricks des Landes NRW angewendet – ein nicht mehr ganz so üppiges Defizit werde. Am Ende zahlloser Diskussionen, die teils auch nicht mit allzu viel Niveau glänzten, Überarbeitungen und Fußnoten, muss das Gros der Fraktionen konstatieren: &bdquo;Eine der Haupt-Erkenntnisse war, dass es gegenüber dem Entwurf so gut wie keine beziehungsweise nur geringe Einsparungen gibt“, erklärt Günter Wittmann stellvertretend für die Sozialdemokraten: &bdquo;Somit gilt es, unseren Bürgermeister gegen Kritik und den Vorwurf der Verzögerung und mangelnder Unterstützung in Schutz zu nehmen.“ Auch sei beispielsweise Barbara Rüstemeier, stellvertretende Vorsitzende der Bürger für Höxter (BfH) &bdquo;nach reiflicher Auseinandersetzung mit dem uns vorliegenden Haushaltsentwurf zu der Überzeugung gelangt, dass im Rahmen der Gegebenheiten das Mögliche getan wurde“. Hans-Georg Heiseke, Chef der UWG-Fraktion im Stadtrat, illustriert den &bdquo;Rahmen der Gegebenheiten“ dabei besonders anschaulich: &bdquo;Es gibt kaum eine Alternative. Wir befinden uns quasi in einer Zwangsjacke, die nur durch globale Entschuldung wieder aufgeschnürt werden kann.“ FDP fordert, nicht pauschal zu kürzen Da das für die Mehrheit von fünf von sechs Fraktionen im Stadtrat dann geklärt ist, stellen sich ihre Rednerinnen und Redner die Frage, wie es perspektivisch weiter gehen soll. Für Martin Hillebrand (FDP) ist klar, dass sich der Haushalt für das Jahr 2025 anders, nämlich in die Zukunft, orientieren muss. &bdquo;Mit dem fraktionsübergreifenden Arbeitskreis ist ein richtiger Weg eingeschlagen worden“, findet er. Dabei appellierte er an seine Ratskolleginnen und -kollegen, &bdquo;den einfachen Weg“ zu verlassen &bdquo;und sagen Sie nicht: Wir sparen einfach bei allen Ausgaben um 20 Prozent“. Denn das sei vergleichbar damit, einem Verhungernden ein Fünftel seiner Lebensmittel zu streichen. Stattdessen schlägt Hillebrand vor, Höxter möge sich von &bdquo;Zukunftsträumen“ distanzieren, sich auf diejenigen Projekte konzentrieren, die bereits begonnen wurden und die die Stadt voran brächten. Im Prinzip geht es den Liberalen also um eine Prioritätenliste. Die fordert auch die UWG. &bdquo;Alle Projekte, die noch keine Förderzusage haben und die noch nicht begonnen wurden, müssen auf den Prüfstand“, sagt Heiseke. Seine Fraktion hat auch schon mal ein grobes Gerüst erarbeitet, wie eine solche Liste aussehen könnte. Sie teilt sich demzufolge in drei Kategorien. &bdquo;Absolut notwendig“, worunter laut Heiseke Bereiche wie Sicherheit, Bildung, Schule und Infrastruktur fallen. Es folgen die &bdquo;vernünftigen“ Investitionen aus den Bereichen Klima, Energie, Gewerbe und Tourismus. Und dann schließlich Investitionen, die &bdquo;nice to have“ sind. Im Verwaltungsjargon gern freiwillige Leistungen genannt. Grüne wollen Lebensqualität erhalten Berno Schlanstedt (Grüne) warnt jedoch davor, &bdquo;das, was wir uns über viele Jahre vor Ort aufgebaut haben, nicht mehr zu pflegen und nicht mehr zu finanzieren“. In seinen Worten legt Schlanstedt den Fokus auf das, was Höxter zu bieten hat, womit es punkten kann. Er zählt etwa die historische Altstadt auf, die Bäder und den Freizeitsee, die Volkshochschule, das Welterbe und den Holibri. An diesen und weiteren Stellen den roten Stift anzusetzen, wäre aus Schlanstedts Sicht eine &bdquo;falsch verstandene Sparsamkeit“ und darüber hinaus einigermaßen zwecklos. Die Lebensqualität läge dann bei Null, &bdquo;ohne dabei auch nur annähernd das Ziel zu erreichen, einen ausgeglichen Haushalt vorlegen zu können“. Auch Günter Wittmann warnt davor, an den aus ihrer Sicht falschen Stellen zu sparen. &bdquo;Nicht zur Disposition stehen für uns als SPD das Ehrenamt, Ortschaftsmittel und das Jugendzentrum. ’Hände weg von den Feuerwehren’, sage ich nur.“ Im Bereich der Feuerwehren gegen den Willen der Beteiligten einzusparen, hätte fatale Folgen, prognostiziert Wittmann. Damit sind auch etwaige Bestrebungen gemeint, einzelne Dorffeuerwehren zu größeren Einheiten zusammenzulegen. BfH geben sich selbstkritisch Barbara Rüstemeier sieht hingegen den Personalplan der Stadt als Schlüsselelement, um perspektivisch nennenswerte Summen einzusparen. In ihrer Rede betont sie, dass die Weichen dafür, wie die Verwaltung heute aufgestellt ist, lange in der Vergangenheit gestellt wurden. &bdquo;Dass an der seit mindestens 2009 notwendigen nachhaltigen Haushaltskonsolidierung noch nichts getan wurde, haben sich die Ratsparteien je nach Zugehörigkeit zum Rat selbst anzukreiden“, mahnt sie, nennt &bdquo;allen voran“ Mehrheitspartei CDU, spart aber auch die eigene Fraktion nicht aus. &bdquo;Investitionen, die von uns zum größten Teil mitgetragen wurden, belasten den aktuellen Haushalt.“ Mit Blick auf den Stellenplan und mögliche Einsparpotenziale dort, stellt sie aber auch fest, dass &bdquo;erste Erfolge erst in einigen Jahren zu Buche schlagen“ würden. Dazu passt das Thema Musikschule, das unter anderem Martin Hillebrand in den Sparkursring wirft. Quasi gerade erst in die Trägerschaft der Stadt übergegangen, appelliert der FDP-Fraktionschef bereits, &bdquo;Wege“ zu suchen, &bdquo;um uns von der Betriebsführung der Musikschule zu lösen“. So weit will Hans-Georg Heiseke dann nicht gehen – immerhin sei Musik ein &bdquo;hervorragendes Mittel für Kinder und Jugendliche, ihre &bdquo;Freizeit vernünftig zu verbringen“ – aber die &bdquo;etlichen neuen Stellen“ bereiten ihm wohl doch ein paar Bauchschmerzen. &bdquo;Was aus unserer Sicht vonnöten ist: Straffung des Stellenplans durch Verdichtung, das heißt Zusammenlegung von Stellen und Aufgaben. Mit Hilfe der weiter voranschreitenden Digitalisierung und speziell mit KI muss es uns gelingen, Aufgaben zu vereinfachen und Abwicklungen zu beschleunigen.“ CDU äußert Kritik an Verwaltung und Fraktionen Und die CDU? Fraktionsvorsitzender Günther Ludwig spart in seinen Worten kaum an Kritik an Bürgermeister Hartmann. &bdquo;Dieser Haushalt darf in mehrerlei Hinsicht bereits jetzt als ein Besonderer bezeichnet werden. Nicht, dass er spät eingebracht wurde, das haben andere aufgrund von spät in Aussicht gestellten Mogelpackungen aus Düsseldorf, auch gemacht. Und daraus folgend haben Sie uns auch eine Mogelpackung vorgelegt, die im Übrigen nicht nur bei uns für Unbehagen gesorgt hat“, sagt er, adressiert an den Verwaltungschef. &bdquo;Schulden unseren Kindern und Enkelkindern zu überlassen, ist nicht der Anspruch eines konservativen Werteverständnisses.“ Doch auch die Vertreterinnen und Vertreter der anderen Fraktionen bekommen ihr Fett weg, hier im Kontext Holibri-Diskussion. &bdquo;Es war nicht gewünscht, sich mit von der CDU geforderten Einsparpotenzialen auseinander zu setzen. Ihre Devise, werte Kolleginnen und Kollegen: Weitermachen wie bisher“, ärgert sich Ludwig.

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