Höxter. „Aufgrund der Brisanz des CDU-Angriffs auf den Bürgermeister halten wir (UWG) es für unsere Pflicht, die Angelegenheit aus unserer Sicht richtigzustellen“: Mit diesen Worten leitet Georg Heiseke, Vorsitzender der UWG-Ratsfraktion die Stellungnahme seiner Partei zum Haushaltsstreit ein. Auch von den Bürgern für Höxter (BfH) gibt es ein Statement. Tenor: Man distanziere sich „ausdrücklich“ von den Vorwürfen der CDU-Fraktion gegen Bürgermeister Daniel Hartmann.
Seitens der UWG-Ratsfraktion heißt es: Eine „bedrohliche Situation“ mit den Planzahlen zum Haushalt 2024 und die Aussicht auf die nächsten Jahre mit zu hohem Eigenkapital-Verzehr hätten dazu geführt, dass der Bürgermeister alle Fraktionen eingeladen habe, gemeinsam den Haushaltsplan nach Einsparmöglichkeiten zu durchleuchten. Er sei hocherfreut gewesen, dass alle Fraktionen bereit gewesen seien, „diesen bisher einmaligen Schritt“ zu gehen.
Bei dieser gemeinsamen Sitzung ohne Verwaltung sei die Erkenntnis gereift, dass man nun die Verwaltung mit ins Boot holen solle, um zusammen mit den Fachleuten Budget-Kürzungen zu erörtern. Bürgermeister Hartmann habe sofort seine volle Unterstützung zugesagt, so Heiseke.
UWG: „Unnötiger Frontalangriff auf Bürgermeister“
So sei es dann auch recht kurzfristig zu einer Sondersitzung gekommen, die nach einer kontrovers geführten Diskussion ohne zählbaren Erfolg beendet wurde. In dieser Sitzung sei aber sehr deutlich geworden, was nun in weiteren Schritten getan werden müsse, um dem Haushalt eine Chance auf Verabschiedung zu geben. Dazu sei entschieden worden, dass Arbeitsgruppen (Politik/Verwaltung) gezielt gemeinsam nach Einsparmöglichkeiten suchen sollten. Einvernehmlich sei die Vorgehensweise von den Teilnehmern begrüßt worden.
Zeitlicher Druck sei der Sache nicht dienlich und auch nicht notwendig, das habe der Bürgermeister betont. Eine vorläufige Haushaltsführung sei nichts Ungewöhnliches und behindere auch nicht die Verwaltungsarbeit. Nur ungeplante Ausgaben seien vom Rat in dieser Zeit zu entscheiden. Heiseke: „Die prekäre Haushaltslage ist mindestens zu 60 Prozent nicht durch eigene Projekte, die zudem auch noch vom Rat beschlossen sind, zu verantworten.“
Etwa drei Millionen Euro mehr Kreisumlage als 2023, dazu deutliche Lohn und Gehaltssteigerungen, wesentlich höhere Beiträge zum ÖPNV, verteuerte Kreditzinsen, massiv gestiegene Kosten im Bauwesen und in der Energieversorgung seien die Hauptursache für die große Haushaltslücke. Im Übrigen seien alle Kommunen im Kreis Höxter in ähnlicher Situation wie die Kreisstadt.
Finanzielle Katastrophe sei in allen Kommunen bald nicht mehr aufzuhalten
Wenn die Bundes- und Landesregierung die Kommunen weiterhin im Regen stehen ließen, so Heiseke, werde die finanzielle Katastrophe in allen Kommunen nicht mehr aufzuhalten sein. Bereits vollmundig versprochene Unterstützung durch Haushaltsentschuldung der Kommunen seitens der Regierung sei „leider durch die globale Situation kurzfristig nicht in Sicht“. Warum nun die CDU einen aus Sicht der UWG unnötigen Frontalangriff auf Bürgermeister Hartmann losgetreten habe, das sei nicht nachvollziehbar, da gerade der Bürgermeister die volle Unterstützung mit allen Fachleuten der Verwaltung angeboten habe.
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UWG-Chef Georg Heiseke ist enttäuscht vom politischen Stil der CDU, die sich selbst keinen guten Dienst erwiesen habe. Die UWG sei in ihrer langjährigen politischen Arbeit immer sachlich und korrekt mit allen Themen umgegangen. Man wünsche sich das auch von anderen. Die nächste Kommunalwahl im Herbst 2025 werde zeigen, wie die Wählerinnen und Wähler entscheiden, „wem sie vertrauensvoll ihre Stimme geben werden“.
BfH-Fraktion: „Haushaltsmisere war vorhersehbar“
„Die BfH-Fraktion distanziert sich ausdrücklich von den Vorwürfen der CDU-Fraktion gegen Bürgermeister Hartmann“, lässt auch das Team um Ralf Dohmann verlauten. Als „nicht zielführend“ und „böswillig“ seinen die Aussagen während laufender Haushaltsberatungen zu werten.
Denn interfraktionell sei man sich einig gewesen, gemeinsam Einsparpotenziale zu finden. Das Anliegen sei dem Bürgermeister vorgetragen und ein kurzfristiger Termin zwischen Ratsmitgliedern und Verwaltungsspitze anberaumt worden. Eine Gesamtlösung habe sich nicht abgezeichnet, Arbeitskreise seien gebildet worden, „die einzelnen Fachbereiche noch einmal zu durchleuchten, um Einsparmaßnahmen zu finden“.
„Die Haushaltsmisere war vorhersehbar, und es sieht in vielen anderen Städten auch durch die chronische Unterfinanzierung von Land und Bund ebenso düster aus. Kostensteigerungen werden bei den Zuweisungen nicht berücksichtigt.“ Unabhängig davon mahne die BfH seit zehn Jahren eine Konsolidierung des Haushalts an, weise auf den zu hohen Verbrauch des Eigenkapitals hin. „In diesen zehn Jahren war die CDU immer die größte Fraktion des Rates und Entscheidungsträger, jetzt muss sie auch die Verantwortung übernehmen“, so die BfH.
Statt Suche nach Sündenbock lieber an die Arbeit gehen
Und: „Spürbare Einsparungen sind nicht kurzfristig zu generieren. Jetzt müssen die Weichen gestellt werden. Was wollen und können wir uns noch leisten? Welche Investitionen können noch einmal überdacht werden? Was können wir vor unseren Wählern vertreten? Wo sind die Einschnitte für alle Bürgerinnen und Bürger am wenigsten schmerzhaft?“ Die Verwaltung habe in allen Bereichen ihre Unterstützung zugesagt.
Auch die BfH macht noch einmal deutlich, was die Aufgabenverteilung betrifft: „Die Haushaltsentscheidung obliegt dem Rat, also sollte man sich an die Arbeit machen und nicht nach einem Sündenbock suchen, um von den eigenen Fehlern abzulenken. Schuldzuweisungen helfen uns nicht weiter, da wir alle Politik, Verwaltung und Bürgermeister in einem Boot sitzen und gemeinsam die Verantwortung für unsere Bürger tragen. Wir müssen und werden eine Lösung erarbeiten.“
