Kommunen in Finanznot: Städte bekommen vom Kreis Höxter Millionen-Hilfe

Kreis Höxter. Den meisten Kommunen im Kreis Höxter steht das Wasser finanziell nicht mehr bis zu den Hüften, sondern sprichwörtlich bis zum Hals. Und Rettung ist bislang keine in Sicht. Dafür werden die Hilferufe immer lauter. Nun lässt der Kreis Höxter ein Rettungsboot zu Wasser und macht ein weiteres startklar. Die &bdquo;Neue Westfälische“ hat mit den Kommunen darüber gesprochen, ob sie glauben, dass dieser Schritt ihre Haushalte retten kann - und darüber, wie sie selbst diesen Schritt bewerten. Konkret geht es um einen Betrag in Höhe von rund 2,1 Millionen Euro, mit dem der Kreis Höxter die Haushalte der Kommunen im Jahr 2024 entlasten wird. Grund für den unerwarteten Geldsegen ist, dass ein aktuelles Gutachten dem Kreis Höxter geringere Pensions- und Beihilfeverpflichtungen prognostiziert, wodurch die Kreisverwaltung die Höhe der dafür vorgesehenen Rücklagen reduzieren kann. Das Gutachten der Heubeck AG liegt dem Kreis seit dem 4. März vor. Laut Angaben des Kreises analysiert es &bdquo;mit anerkannten Regeln der Versicherungsmathematik, wie sich die Höhe der bestehenden Pensions- und sonstigen Personalverpflichtungen entwickelt“. Für den Kreis Höxter fielen die Verpflichtungen &bdquo;deutlich geringer aus, als noch bei den Haushaltsplanungen im Jahr 2023 angenommen werden musste“. Auch eine, bereits bei der Haushaltsplanung für 2024 eingerechnete Erhöhung der Besoldung von Beamtinnen und Beamten greife zum Teil erst im Jahr 2025, heißt es aus dem Kreishaus. Bereits im Dezember 2023 hatte der Kreistag einstimmig entschieden, eventuelle Verbesserungen bei den Ansätzen der Besoldung und der Pensionslasten zur betragsmäßigen Reduzierung der Kreisumlage einzusetzen, um die Städte zu entlasten. Noch mehr Geld für die Kommunen? &bdquo;Diesen Beschluss setzen wir nun konsequent und verlässlich um“, sagt Landrat Michael Stickeln. Das neue Gutachten beeinflusst auch den noch nicht final abgeschlossenen Kreishaushalt 2023. &bdquo;Auch hier deuten sich – unter Berücksichtigung der sonstigen Veränderungen im Haushaltsjahr – positive Auswirkungen von rund 1,9 Millionen Euro an. Wir werden deshalb dem Kreistag vorschlagen, auch diesen Betrag für die weitere Entlastung der Städte einzusetzen“, erklärt Kreiskämmerer Gerhard Handermann. Anders als die bereits fest zugesagten 2,1 Millionen bedürfen die 1,9 Millionen noch eine Zustimmung durch die Kreistagsmitglieder, sie wird im Sommer fallen. Die Kommunen nehmen die Nachricht aus erfreut zur Kenntnis. Immerhin ist jeder Strohhalm willkommen. Der &bdquo;Haushalt 2024 der Orgelstadt Borgentreich weist ein Defizit von 2.809.325 Euro aus. Der Restbestand der Ausgleichsrücklage von rund 546.000 Euro wird im Jahr 2024 plantechnisch aufgezehrt sein“, sagt etwa Borgentreichs Kämmerer Christof Derenthal auf Nachfrage der &bdquo;Neuen Westfälischen“. Laut Angaben des Kreises erhält die Stadt Borgentreich zunächst 115.845 Euro zurück, dadurch reduziert sich plantechnisch auch das prognostizierte Gesamtdefizit in gleicher Höhe und eine Entnahme aus der allgemeinen Rücklage könnte unter Berücksichtigung der noch anstehenden Entwicklungen des Jahres 2024 damit geringer ausfallen. Angesichts der dramatischen Lage sieht er sieht nun insbesondere Bund und Land in der Pflicht. Ähnliches Bild in Beverungen: &bdquo; Die Haushaltslage ist weiterhin schlecht, es fehlt an ausreichender finanzieller Unterstützung“, sagt Kämmerer Frank Filmar. Der Haushalt ist mit einem negativen Jahresergebnis von rund 2,75 Millionen Euro geplant, gilt unter Inanspruchnahme der Ausgleichsrücklage fiktiv als ausgeglichen. Die Stadt Beverungen belasten allerdings nach wie vor neun Millionen Euro Kassenkredite. Wie groß ist die Not der Städte? Auch in Brakel sieht die finanzielle Lage nicht gut aus: &bdquo;Das Defizit der Stadt für das Jahr 2024 liegt bei 5.534.319 Euro. Der Entlastungsbetrag, den der Kreis in Aussicht stellt, umfasst 490.674 Euro und würde damit das Defizit der Stadt Brakel auf 5.043.645 Euro senken,“ sagt Bürgermeister Hermann Temme. Mit eingerechnet in den Entlastungsbetrag ist auch die Summe, die noch einer Zustimmung durch den Kreistag bedarf. Hier geht es noch mal um weitere 2,1 Millionen Euro. Viele Kämmerer rechnen dabei schon mit dem vollen Betrag für ihre Stadt. Mit Freudensprüngen über die Entlastung halten sich die Kämmerer im Kreis Höxter erkennbar zurück. Viele zeigen auf das Land und den Bund, die eine nachhaltigere Entlastung möglich machen. Nur hinter vorgehaltener Hand weisen sie darauf hin, dass sich bereits im November vergangenen Jahres abgezeichnet hätte, dass die Pensionsrückstellungen im Kreishaushalt zu hoch angesetzt gewesen seien. In einigen Haushaltsreden lässt sich diese damalige Kritik auch nachlesen. So oder so wäre aber das Geld vom Kreis nicht mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein. Der heimische Bundestagsabgeordnete Christian Haase (CDU) sieht deshalb aktuell die Zukunftsprojekte der Kommunen in Gefahr: &bdquo;Ich nenne stellvertretend den Ausbau der Kinderbetreuung, Investitionen in den Klimaschutz oder die Digitalisierung.“ Er fordert deshalb einen &bdquo;echten Deutschlandpakt, der auch die Kommunen miteinbezieht“.

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