Kreis Höxter. „Nach dem Erfolg des Bürgerbegehrens ist die öffentliche Debatte um den Nationalpark in eine neue Phase getreten. Für alle ein Gewinn, wenn sie sachlich und konstruktiv geführt wird. Die jüngste Diskussion in Modexen ist dafür ein positives Beispiel“, so Helmut Lensdorf, SPD-Kreisvorsitzender.
Das Thema steht nun bei der Sitzung des Kreistages in Höxter am Montag, 18. März, (17.30 Uhr, Aula Kreishaus) erneut auf der Tagesordnung der Kommunalpolitik: „Bürgerbegehren des Bürgerbündnisses „Ja! zu unserem Nationalpark Egge“. Der Kreistag hatte bisher einen solchen Plan mehrheitlich abgelehnt und damit dann das Bürgerbegehren der Befürworter auf den Weg gebracht. Das Quorum an Unterschriften dafür war nach Auskunft des Kreises erfüllt.
Mit Blick auf die Landesebene führt Lensdorf aus: „Es wäre den Menschen in den Kreisen Paderborn und Höxter gegenüber fair und angemessen, wenn die nordrhein-westfälischen Koalitionsparteien CDU und Grüne zu einer gemeinsamen Politik finden würden. Davon sind sie aber noch weit entfernt. Das Hochstift und Ostwestfalen-Lippe erfahren von den Regierenden in Düsseldorf keine ausreichende Beachtung.“
Sachliche und offene Diskussion
Uli Kros, zuständiger Sprecher im SPD-Kreisvorstand und Vorsitzender der SPD in Nieheim, zitiert aus dem Koalitionsvertrag der beiden Düsseldorfer Regierungsparteien: „Wir wollen einen zweiten Nationalpark ausweisen und werden dazu einen Beteiligungsprozess initiieren.“ Das sei eine Absichtserklärung. Weiter seien die beiden Regierungsparteien in Düsseldorf immer noch nicht gekommen. Kros beanstandet: „CDU und Grüne sind sich in der Umsetzung nicht einig, weil sie sich trotz Koalitionsvertrag auch in der Zielsetzung nicht einig sind. Das aber ist ausgerechnet bei einem für unsere Region so zentralen Zukunftsthema fahrlässig.“
Lensdorf: „Die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger im Kreis Höxter ist bei diesem Thema hingegen viel weiter. Sie diskutieren sachlich, abwägend, offen, unvoreingenommen und konstruktiv. Den vielen Ehrenamtlichen, die an kalten Dezember- und Januartagen die mehr als 9.000 Unterschriften für das Bürgerbegehren gesammelt haben, ist es zu verdanken, dass wir im Kreis Höxter jetzt die Chance auf eine wertschätzende und demokratische Debatte um den Nationalpark haben.“
Kein leicht verzichtbares Sahnehäubchen
„Was in der Diskussion aus unserer Sicht immer wieder vergessen wird“, erläutert Kros, „ist, dass die Schaffung eines zweiten Nationalparks neben der Eifel in NRW keine freiwillige Leistung des Landes ist, kein leicht verzichtbares Sahnehäubchen. Erst mit einem zweiten Nationalpark, mit der Einrichtung dieses Schutzgebietes, erfüllen wir das, was auf Landes-, Bundes- und Völkerrechtsebene schon seit Jahrzehnten verbindlich zu erfüllen gewesen wäre“, so der Nieheimer Kommunalpolitiker.
„Wenn anerkannte Wissenschaftler, Naturschutzverbände und Behörden die Egge für den am besten geeigneten Standort für einen zweiten Nationalpark in unserem Bundesland halten, sollten wir uns dem nicht von vornherein verschließen.“
Weiter: „Wenn dies zu infrastrukturellen Verbesserungen in unserer Region führt, mit Landesmitteln umgesetzt wird, die Wohn- und Lebensqualität und den Tourismus fördert, können wir neben den essenziellen Naturschutzvorteilen auch wirtschaftlichen Gewinn daraus ziehen“, fordert er demokratische Parteien zum Handeln auf.
