Schieflage droht im Kreis Höxter: Bürgermeister senden Hilferuf

Kreis Höxter. Es war ein bislang in dieser Form einmaliger und geballter Hilferuf in Form von neun Briefen von neun Bürgermeistern im Kreis Höxter – Nummer zehn ist Willebadessen und derzeit ohne Kämmerer –, die an den Landrat und den Kreistag adressiert waren. Tenor: Durch die Last der Kreisumlage drohten sie in finanzielle Schieflage und Haushaltssicherung zu rutschen. Beispielsweise sollte Höxter nach ersten Berechnungen 2024 vier Millionen Euro mehr und mit 31 Millionen Euro gleich 39 Prozent der Aufwendungen aus den Stadtfinanzen an den Kreis weiterleiten. Laut Bürgermeister Daniel Hartmann eine Steigerung im Vergleich zu 2019 um 51 Prozent, schreibt er. Es gehe ihm nicht um den Schwarzen Peter oder um ein Auseinanderdriften der kommunalen Familie, sondern darum &bdquo;dass Städte und Kreis weiter an einem Strang ziehen und für eine angemessene Finanzausstattung durch Land und Bund kämpfen. Bis dahin allerdings sollte die kommunale Familie sich gegenseitig stützen und unterstützen und auf allen Ebenen gleiche Maßstäbe ansetzen. Kreishaushalt soll am Donnerstag verabschiedet werden Die Konsolidierung der Haushalte der Städte kann neben der angemessenen Finanzausstattung nur dann gelingen, wenn auch der Kreis Höxter in einen Konsolidierungsprozess einsteigt“, so Hartmann. Sein Warburger Kollege Tobias Scherf schreibt von &bdquo;desaströser Finanzsituation“ der Kommunen im Kreis Höxter und betont den &bdquo;Grundsatz des Gleichrangs der finanziellen Interessen der kommunalen Gebietskörperschaften“, der auch Kreise in die Pflicht nehme. An diesem Abend, 14. Dezember, soll der Kreishaushalt verabschiedet werden. Und da kommen schon vorab einige Veränderungen und Vorschläge ins Gespräch. Denn die Kreisumlage für 2024 steigt auf 37,8 Prozent des Haushaltsvolumens von 335 Millionen Euro – also das Geld, das die Kommunen an den Kreis, für dessen Leistungen für die Städte zahlt oder als Umlage an den Landschaftsverband weiterreicht. Statt 133,44 Millionen in 2023 nun 150,59 Millionen Euro – ein Plus von 6,2 Prozent beim sogenannten Hebesatz (65,3). Die Städte ächzen. Für den stellvertretenden Sprecher der Bürgermeister im Kreis Höxter, Hermann Temme aus Brakel, sind die grundlegende Gemeindefinanzreform und die Veränderung des Umlageprinzips gleich mehrere Gedankengänge wert, sagt er im Gespräch mit der &bdquo;NW“. Denn: Seit 47 Jahren sei es jedes Jahr dasselbe Prozedere bei den Haushaltsaufstellungen der Städte. Berechtigte Sorgen und Stöhnen der Kämmerer, wie lange es noch gut geht. So arbeite man beispielsweise in Brakel im Bereich der Schulen mit einem Budget und damit einem &bdquo;Anreizsystem“. Aber: Auch in Brakel werde erst 2024 der Etatentwurf eingebracht, weil noch gesetzliche Überlegungen auf Landesebene ausstehen. Bürgermeister hat viele Ideen In den Briefen geht es unter anderem darum, dass der Kreis doch eine weitere Million aus der Ausgleichsrücklage entnehmen möge – fünf statt vier Millionen. Für Josef Lammers, CDU-Fraktionschef im Kreistag, geht das auch nicht mehr lange gut, sagt er: Denn in der Rücklage sind noch zwölf Millionen Euro derzeit – nach dieser noch zweimal hereingreifen, dann ist auch da Schluss, geht es ans Tafelsilber. Wie derzeit schon bei vielen Kommunen, deren Ausgleichsrücklage jetzt schon aufgebraucht ist. Weitere Ideen der Bürgermeister: Die Pensionsrückstellungen, die keiner Liquidität bedürften, und die stillen Reserven des Pensionsfonds einzubuchen. Und die Idee, die Verbundhebesätze in der Gemeindefinanzierung – unter Ministerpräsident Rau einst von 28 auf 23 gesenkt – wieder anzuheben, mindestens zwei Punkte jetzt, später auf den alten Satz. Das ist der Prozentanteil, den das Land aus seinem Steueraufkommen für den kommunalen Finanzausgleich zur Verfügung stellt. Lammers: &bdquo;Wir liegen mit der Kreisumlage im unteren Drittel im Vergleich der Kreise.“ Auch werde der Stellenplan beim Kreis nur um zwei Stellen aufgestockt – für Einbürgerung und Windkraft. &bdquo;Pflichtaufgaben.“ Er glaube, dass mit dem Entgegenkommen des Kreises derzeit &bdquo;keine Kommune in die Haushaltssicherung muss“. &bdquo;Schwere Fraktionssitzung“ Dennoch muss man in die nächsten Jahre schauen: &bdquo;Wir müssen lernen, die Probleme zu lösen – sonst werden die Rechten immer stärker“, mahnt SPD-Fraktionschef Frank Oppermann eindringlich. Er hat seiner Fraktion nach einer &bdquo;schweren Fraktionssitzung“ empfohlen, dem Entwurf 2024 zuzustimmen. Weil sonst die Tür zu weiteren Gesprächen zugeworfen werden könnte und das Nein der Sozialdemokraten einfach in der Versenkung verschwinden könne. Denn Oppermann setzt auf Gespräche – und hat deshalb mit dem CDU-Kollegen und auch mit Landrat Michael Stickeln bereits telefoniert. Kernforderung: im Frühjahr 2024 mit allen Bürgermeistern, Kämmerern und dem Kreisfinanzausschuss an einen Tisch zu kommen. Um die kommunale Finanzausstattung, &bdquo;die nicht besser wird“, für die Zukunft zu beleuchten. &bdquo;Wir setzen auf einen offenen Dialog mit den Städten.“ Denn anders als der umlagefinanzierte Kreishaushalt seien städtische Haushalte steuerfinanziert – und das bedeute: von den Bürgern.

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