Schließungen möglich: Entscheidung zu evangelischen Kitas im Hochstift steht bevor

Kreis Höxter/Kreis Paderborn. Dem evangelischen Kirchenkreis Paderborn, zu dem auch die Gemeinden im Kreis Höxter gehören, geht es finanziell alles andere als gut. Und wer Finanzprobleme hat, der schaut sich seine Ausgaben an, um in der Folge gezielt und effektiv den Rotstift anzusetzen. Der Kirchenkreis hat das getan und festgestellt: &bdquo;Die Lage ist so gravierend, dass wir über die Aufgabe von Kitas nachdenken müssen“. Das schrieb Superintendent Volker Neuhoff Ende August in einem Brief an die Bürgermeister derjenigen Kommunen im Kreis Höxter, in denen der Kirchenkreis Träger einer Kita ist. Ziel des Schreibens war es, dass die Städte den Trägeranteil für mindestens dieses Jahr übernehmen. Die Kommunen lehnen das bisher ab – vor allen Dingen, weil sie selbst alle klamm sind. &bdquo;Das ist nachvollziehbar“, kommentiert Neuhoff auf Anfrage der &bdquo;Neuen Westfälischen“. Zwischen Kirchenkreis und den Städten bestehe ein enger Austausch. Neuhoff macht aber auch ganz deutlich: &bdquo;Letztendlich sind aber die Kommunen in der gesetzlichen Verpflichtung, Kita-Plätze vorzuhalten und damit auch vollständig zu finanzieren, wenn keine anderen Träger vorhanden sind.“ Eine richtungweisende Entscheidung steht am 1. Dezember an. Dann berät die Synode des Kirchenkreises zu dem Thema. In dem Kirchenparlament könnte nicht nur ein Sparkurs beschlossen werden, sondern auch, welche Kitas aufgegeben würden. Vorentscheidungen seien laut Neuhoff nicht getroffen worden. Personal- und Energiekosten steigen immens Wie der Superintendent aufdröselt, erhalte der Kirchenkreis für seine Trägerschaft öffentliches Geld. Einen Teil der Finanzierung deckt er zudem aus Kirchensteuern. Laut Neuhoff fließen zehn Prozent der Kirchensteuern, die der Kirchenkreis erhält, in die Kitas. Das entspreche 1,2 Millionen Euro. Das Problem: Der Betrag reicht nicht. &bdquo;Der Kirchenkreis hat in den letzten Jahren bereits Defizite im nicht auskömmlichen Kita-Bereich durch eigene Rücklagen ausgeglichen. Das geht nicht dauerhaft, da diese Rücklagen sich nicht mehr auffüllen lassen“, erläutert Neuhoff. Hinzukommt, dass der Betrieb einer Kita perspektivisch immer teurer wird. Besonders Personal- und Energiekosten steigen. &bdquo;Dies würde schließlich dazu führen, dass die Zahl der Kitas, für die eine Trägerschaft übernommen werden kann, auf Dauer gesenkt werden müsste.“ Und da wiederum kommt die Synode ins Spiel. Einen höheren Prozentsatz der Kirchensteuern in die Kitas zu stecken, kommt für Neuhoff nicht in Frage, auch wenn er betont, wie wichtig die Kinderbetreuung gesellschaftlich, aber auch für die evangelische Kirche als Trägerin ist. &bdquo;Als evangelische Kirche unterstützen wir den Bildungsauftrag, den das Land gegenüber den Kindern hat. Dazu sind wir gern bereit, weil uns diese Arbeit wichtig ist und wir sie mit unserem evangelischen Profil ausgezeichnet tun“, macht Neuhoff gegenüber der &bdquo;NW“ deutlich. Eltern meldeten ihre Kinder bewusst in evangelischen Einrichtungen an, weil ihnen dieses Profil, das auf dem christlichen Menschenbild basiert, wichtig sei. Wie geht es weiter? Möglicherweise müssen einige Eltern im Kreis Höxter ihre Sprösslinge jedoch bald in einer anderen Einrichtung unterbringen. Sollte die Synode beschließen, dass Kitas aufgegeben werden müssten, könnte und dürfte es schnell gehen. &bdquo;Sollte sie zu schmerzhaften Einschnitten im Kita-Bereich gezwungen sein, könnte bis Ende 2023 dem Landschaftsverband angekündigt werden, für welche Einrichtungen die Trägerschaft ab dem 1. August 2024 nicht fortgesetzt werden kann“, erläutert der Superintendent das Prozedere. Veränderungen müssten spätestens zum Jahresende angezeigt werden, wirksam würden sie dann zum Beginn des nächsten Kita-Jahres. Und dann hätten die betroffenen Kommunen mitunter ein Problem. Sie müssten nach neuen Trägern Ausschau halten. Finde sich ein solcher nicht, sei, so Neuhoff, die Kommune selbst in der Verantwortung, Kita-Plätze zu schaffen. &bdquo;Sie könnte in Verhandlungen mit dem ausscheidenden Träger die Übernahme von Räumen und Personal vereinbaren oder an anderer Stelle eine neue Einrichtung erstellen“, erklärt Neuhoff. Kirchenkreis und Kommunen sind sich übrigens einig, dass eigentlich das Land tätig werden müsste. So viel Geld fehlt den Kitas landesweit Hemmschuh sei laut Neuhoff die Landesregierung, &bdquo;die willentlich die Lösung der Finanzierungsprobleme vieler sozialer Aufgaben in diesem Land von sich weist“. Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) zeige sich selbst von 25.000 Protestierenden vor dem Landtag unbeeindruckt, die Landtagsabgeordneten der Region äußerten zwar Verständnis, ihren Worten folgten aber keine Taten, schildert Neuhoff. Landesweit fehlten laut Neuhoff 500 Millionen Euro in der Kita-Finanzierung. 125 Millionen alleine bei evangelischen Einrichtungen. Die 100 Millionen Euro, die Ministerin Josefine Paul für alle freien Kitas angekündigt hatte, reichen da einfach nicht. &bdquo;Die Bürgermeister haben sich ihrerseits an die Landesregierung gewendet. Wie die freien Träger fordern auch sie neben einem Notprogramm eine auskömmliche Finanzierungsstruktur und eine schnellere Revision des Kinder-Bildungsgesetzes“, führt Neuhoff aus: &bdquo;Auf Unverständnis stößt zum Beispiel die Regelung, dass für Kita-Träger unterschiedliche Prozentsätze ihrer Eigen-Anteile berechnet werden. Von den 16 evangelischen Kitas im Hochstift befinden sich acht im Kreis Höxter. Jeweils eine in Bad Driburg, Warburg, Steinheim und Beverungen. Je zwei in Brakel und Höxter.

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