Arm aber attraktiv: So soll sich Höxters Stadtkasse wieder füllen

Höxter. Der Stadt Höxter stehen rosige Zeiten bevor. In vier Wochen beginnt die Landesgartenschau. Und keine der Fraktionen im Höxteraner Stadtrat lässt in ihren Reden zum Haushalt einen Exkurs zu dem Großevent aus. Bisweilen wie etwa bei CDU-Fraktionschef Günther Ludwig etwas blumiger: &bdquo;Als kleines Zeichen unserer Anerkennung möchte ich Ihnen, liebe Frau Koch, einen bunten Strauß voller Emotionen überreichen.“ Manchmal etwas pragmatischer (&bdquo;Wir sind ganz sicher, dass sich die Ergebnisse positiv auf unseren Haushalt und die Außendarstellung unserer Stadt auswirken wird“, Martin Hillebrand, FDP). Denn pragmatisch gesehen, ist eine Landesgartenschau genau das: ein &bdquo;Instrument des Städtebaus“, wie es Grünen-Fraktionschef Ludger Roters auf den Punkt bringt. Und auch das hat die Stadt Höxter in den vergangenen Jahren genutzt, findet auch Hans-Georg Heiseke von der UWG: &bdquo;Die Attraktivität unserer Stadt ist jetzt massiv aufgewertet und trägt sicher dazu bei, dass hier Bürgerinnen und Bürger gern leben oder hierher aus größeren Städten ziehen wollen.“ Das wäre zu wünschen – schon alleine aus finanziellen Gründen. Denn so rosig die kommenden Monate der LGS auch werden mögen – die Finanzsituation der Weserstadt ist eher dorniger Natur. Der Haushaltsplan sei &bdquo;erneut spitz auf Kante genäht“, gibt Ludwig zu. Günter Wittmann, Chef der SPD-Fraktion, konstatiert: &bdquo;Wir sind an unserer Belastungsgrenze angekommen; wir haben die Haushaltssicherung nur um Haaresbreite vermieden.“ Wie groß ist das Minus? Und je nach dem, welches Rechenmodell bevorzugt wird, weist der Etat ein Minus von 1,34 Millionen Euro (Verwaltung), fast sieben Millionen Euro (UWG) oder 9,56 Millionen Euro (BfH) aus. Wie es zu den recht unterschiedlichen Kassenstürzen kommt? Die UWG hat Kosten für die Pandemie beispielsweise, die Geflüchteten oder Energiepreise, die dank eines vorgeschriebenen und flächig angewendeten Bilanztricks herausgerechnet werden aber natürlich nicht verschwinden, zum Fehlbetrag addiert. Und Ralf Dohmann, Fraktionsvorsitzender der BfH, hat seine Rede genutzt, um zusätzlich vorzurechnen, &bdquo;wie schnell und elegant 9,56 Millionen Euro realer Fehlbetrag in 2023 auf nur noch 1,34 Millionen Euro entworfenen Fehlbetrag in unserem Haushaltsplanentwurf geschrumpft werden können“. Als Variablen nennt er zum Beispiel die gestiegenen Friedhofsgebühren. Es ist der zweite Rekordhaushalt in Folge. Was die Investitionen angeht, aber auch mit Blick auf die Schulden. Wie könnte das in Zukunft anders werden? &bdquo;Ganz einfach“, sagt Hillebrand (FDP): &bdquo;5.000 neue Bürger“. Die eigene Attraktivität haben habe die Stadt mit einer &bdquo;Mammut-Verschuldung“ sichergestellt. &bdquo;Nun heißt es, Bauwilligen in der Kernstadt Höxter und auch in allen anliegenden Ortschaften den Weg zu ebnen und nicht durch unnötige Verbote, Auflagen und Einschränkungen im Bauantragsverfahren den Zuzug von vorn herein zu vermiesen“, fährt der Liberale fort. Er ist nicht der einzige Redner, der auf Zuzüge oder Rückkehrer hofft. Denn jeder neue Bürger ist im wahrsten Sinne des Wortes Gold wert. Bauplätze in Höxter sind traditionell allerdings knapp. Und zugegebenermaßen spielt dabei, wie viel Bauland eine Stadt ausweisen darf, auch die Regionalplanung eine gewichtige Rolle. Was gebe es also sonst für Lösungen? Roters von den Grünen schlägt Windkraft vor. Natürlich nicht nur aus finanziellen Motiven. Allerdings scheinen ihm das die Knöpfe zu sein, die er bei CDU, BfH, UWG und FDP drücken muss: &bdquo;Wo sind in diesen Fraktionen diejenigen mit dem wirtschaftlichen Sachverstand? Die Leute, die rechnen können und für die Geld zu verdienen keine Schande, sondern eine Tugend ist?“, fragt er. Und kritisiert den jahrelangen &bdquo;Stillstand“ beim Windkraft-Ausbau in der Kreisstadt als &bdquo;nur peinlich“. Obgleich Höxter die Folgen der Klimakrise selbst zu spüren bekomme: &bdquo;von Schlammfluten in Ottbergen über absterbende Wälder, wohin man nur schaut, bis hin zur Schneise der Zerstörung in Ovenhausen und in Lütmarsen durch den Tornado“. Hat die Stadt zu viele Mitarbeiter? Ob in der Hänsel- und Gretelstadt künftig weiter stiefmütterlich mit der Windkraft umgegangen werden wird, zeigt die Zukunft. Doch es gibt weitere Vorschläge, um das Loch im Höxteraner Portemonnaie zumindest ein bisschen zu stopfen: sparen. Und zwar beim Stellenplan. &bdquo;Bereist im Haushaltsplan 2022 hat sich der Stellenplan um 19 Stellen vergrößert und im Haushaltsplan 2023 wird sich der Stellenplan um weitere 9,5 Stellen vergrößern“, führt Dohmann aus. &bdquo;Dazu müssen wir die sieben Stellen, die nun im Zuge des Querverbunds – Stichwort Bäder - ausgegliedert haben, zählen“, ergänzt Günther Ludwig, der beim Personalmanagement nicht an Kritik spart: &bdquo;Erwarten Sie bitte nicht, dass die CDU-Fraktion diesem Stellenplan zustimmt.“ Und wenn es schon ums Personal geht, dann ist die Höxteraner Lokalpolitik auch flott beim Thema Musikschule. Den Wert einer solchen für eine Stadt stellt zwar niemand in Frage. Allerdings: &bdquo;2023 sollen zum Beispiel 250.000 Euro zur Unterstützung der Musikschule ausgegeben werden. Wie hoch die Kosten für die Musikschule den Haushalt tatsächlich belasten werden, ist uns noch gar nicht bekannt“, sagt Hillebrand: &bdquo;Wenn man kein Geld hat, gehört auch die Überlegung in den Raum, dass die Musikschule einen anderen Weg zum Überleben findet.“ Für Wittmann (SPD) ist klar: &bdquo;Ansparen können wir gegen all das nicht.“ Und meint die Kosten, die die Stadt zahlen muss, deren Höhe sie allerdings nicht beeinflussen kann. Die Kreisumlage zum Beispiel, oder die Umlage, die an den Nahverkehrsverbund geht. &bdquo;Belastungen, die uns finanziell die Luft zum Atmen nehmen.“ Der Haushalt wurde gegen die Stimmen von CDU, FDP sowie eines Ratsmitgliedes der BfH und des AfD-Mitglieds mehrheitlich beschlossen.

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