Der Kreis mahnt: Höxters Verschuldung wird dramatisch

Höxter. Blauer Brief oder Gelbe Karte? Es kommt jedenfalls Farbe rein in das Haushaltsjahr 2022 in Höxter. Zusätzlich zu den üblichen schwarzen und roten Zahlen. Und es ist Musik drin: Denn die Kommunalaufsicht hat sich bei der Stadt gemeldet mit einem sechsseitigen Brief und angemahnt, dass der laufende Haushalt mit geplanten Rekordinvestitionen und einer &bdquo;Konzentration an Maßnahmen“ auch eine starke Belastung finanziell wie personell nach sich ziehe. Und &bdquo;den zukünftigen Handlungsspielraum der Stadt einengen werde“, heißt es in dem Schreiben der Abteilung Revision und Kommunalaufsicht. Zur Kenntnisnahme Das Damoklesschwert der Haushaltssicherung drohe und rücke &bdquo;sehr nahe“, Höxter befinde sich aufgrund vieler noch nicht kalkulierbarer Entwicklungen in einer &bdquo;Grenzsituation“. Aber: Trotz der deutlichen mahnenden Worte sind sowohl Haushalt und Stellenplan wie auch die Verringerung der Allgemeinen Rücklage um 6,948 Millionen Euro vom Kreis als Genehmigungsbehörde für 2022 so akzeptiert worden. Am Abend war das Schreiben Thema zur Kenntnisnahme im Haupt- und Finanzausschuss, geht am 23. Juni noch einmal in die Ratssitzung. Ebenfalls &bdquo;zur Kenntnisnahme“. Attraktiver Wohnort Also: Kann sich Höxter diese Investitionen mit Blick in de nahe Zukunft noch leisten? Ja sagt der Kreis – aber unter Vorbehalten. Die Kommunalaufsicht anerkennt die &bdquo;Fülle an Maßnahmen“, mit der die Stadt Höxter als Wohnort &bdquo;zukunftsfähig und attraktiv“ aufstellen und damit einem Bevölkerungsrückgang entgegentreten wolle. &bdquo;Die umfangreichen Projekte zur Stadterneuerung, die Vorbereitung zur Landesgartenschau 2023 und die hiermit einhergehenden flankierenden Maßnahmen versprechen eine anerkennenswerte Ausstrahlungswirkung auf die Region und das weite Umfeld“, steht es einleitend in dem von Landrat Michael Stickeln unterzeichneten Schreiben. Eigenkapital schmilzt Dennoch wird gewarnt angesichts der &bdquo;drastischen Verringerung des Eigenkapitals“, das zum Bilanzstand 2020 schon 10,4 Millionen Euro unter den Verbindlichkeiten der Stadt in Höhe von 45,5 Millionen Euro liege. Mit den gut 6,9 Millionen Euro, die der Rücklage für einen ausgeglichenen Haushalt 2022 entnommen werden müssen, verringere sich bis Ende 2025 das Eigenkapital voraussichtlich auf 22,6 Millionen Euro. Plandefizite von 20,42 Prozent in diesem Jahr sowie weitere minus 3,84 (2023), minus 9,5 (2024) und minus 3,89 Prozent (2025) ließen die Allgemeine Rücklage soweit abschmelzen, dass man mit einer &bdquo;deutlichen Annäherung an eine Haushaltssicherungspflicht“ rechne. Unsichere nph-Umlage Hinzu kommen Unsicherheitsfaktoren, was beispielsweise die nph-Umlage ab 2023 betreffe: Nach der Variante Fahrplan-Kilometer als Berechnungsgrundlage für diese kämen damit gut 572.000 Euro in 2023 und 594.000 in 2024 (Tendenz: steigend) auf Höxter zu. Im Falle der Variante nach Umlagegrundlagen wären es 976.000 Euro in 2023 und 1,014 Millionen Euro in 2024 (ebenfalls Tendenz steigend). Höxter habe dies in die Kreisumlage eingerechnet – und dann im Planverfahren bis 2025 Steigerungsraten von 6,3, 3,1 und 3,0 Prozent für diese Jahre und diesen Bereich angenommen. Ein Prozentpunkt entspreche 250.000 bis 270.000 Euro. Die realen Zahlen sprechen eine andere Sprache: In den vergangenen fünf Jahren sei in Höxter die Kreisumlage im Schnitt um 1,15 Millionen Euro pro Jahr gestiegen. Deshalb sei die Veranschlagung besonders für die Jahre 2024 und 2025 angesichts der &bdquo;noch offenen Frage der konkret zu erwarteten nph-Umlage“ in ihrer Auskömmlichkeit &bdquo;fraglich“, so die Kommunalaufsicht. Realistische Ergebnisse Zugleich gibt es Hinweise, an welchen Stellschrauben zur Verbesserung und Vermeidung der Haushaltssicherung gedreht werden kann – inklusive besserer Jahresergebnisse. 2021 liegt das voraussichtlich um 883.000 Euro über dem veranschlagten Wert. Es könne auch andersherum ausgehen – die Haushaltssicherung mit schlechteren Ergebnissen dennoch drohen. Es müsse sich zeigen, &bdquo;ob die optimistische mittelfristige Planung der Stadt, wonach die ordentlichen Erträge bis 2025 gegenüber 2022 um 10,9 Prozent ansteigen, während die ordentlichen Aufwendungen um 0,3 Prozent sinken, einzuhalten ist“. Die Kommunalaufsicht betont eine &bdquo;realistische Einschätzung“ &bdquo;zur dauerhaften Leistungsfähigkeit der Stadt und möglichen Spar- und Konsolidierungsbemühungen“. Hohe Investitionen Schließlich die hohen Investitionen von 46,7 Millionen Euro in 2022: Zwar liege die Zuwendungsquote bei 41 Prozent, sie erforderten aber hohe Kreditaufnahmen, weshalb bis Ende 2025 die investive Verschuldung auf 61,7 Millionen Euro steigen werde. Hinzu kämen Verbindlichkeiten aus Liquiditätskrediten in Höhe von 16,1 Millionen Euro. Die Gesamtverschuldung liege zum Ende des Planzeitraums bei 77,8 Millionen Euro – hinzu kämen das Zinsänderungsrisiko und bei der Preisentwicklung das erhöhte Kostenrisiko, was eine &bdquo;stete Umsetzungsüberwachung“ notwendig mache. Sowie &bdquo;eine sparsame Bewirtschaftung“ in allen Bereichen des Haushalts, so die Experten.

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