Warum Brakel beim Finanzhaushalt besser dasteht als andere Städte im Kreis Höxter

Brakel. Wenn bei einem prognostizierten Haushaltsdefizit von rund 4,7 Millionen Euro noch von &bdquo;Glück“ gesprochen werden kann, dann ist es in Brakel eine glückliche Verkettung von Umständen, die dafür sorgt, dass die Nethestadt im Vergleich zu anderen Kommunen im Kreis Höxter noch ganz gut dasteht. Zunächst einmal ist da eine relativ komfortable Ausgangssituation. &bdquo;Wir haben über Jahre solide gewirtschaftet“, wie Alexander Kleinschmidt, Allgemeiner Vertreter des Bürgermeisters, unterstreicht. Und auch im kommenden Haushaltsjahr solle &bdquo;mit Augenmaß“ investiert werden. Hinzu kommt, dass die Stadt Brakel noch über eine Ausgleichsrücklage verfügt, mit der ein Fehlbetrag gedeckt werden kann. Auch wenn die nicht ewig halten wird. &bdquo;Sie schmilzt“, sagt Bürgermeister Hermann Temme, &bdquo;und sie wird auch weiter schmelzen“. Wenn alles so kommt, wie prognostiziert, dann wären die Ersparnisse wohl 2026 aufgebraucht. Denn &bdquo;die Kommunen sind strukturell unterfinanziert“, sagt Temme. Er fordert – und das hat er NRW-Kommunalministerin Ina Scharrenbach auch schon mitgeteilt – , dass die Umlage-Finanzierung durch eine Budget-Finanzierung ersetzt wird. Denn die Umlage-Finanzierung sei &bdquo;ein Mechanismus, der gut funktioniert, für die, die die Umlage erhalten“, sagt Temme. Temmes Idee für mehr Geld in den Stadtkassen von NRW-Kommunen So zahlen die Städte im Kreis Höxter beispielsweise eine Umlage an den Kreis Höxter, der wiederum eine Landschaftsumlage an den Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL). &bdquo;Aber die Letzten, die Städte, beißen die Hunde.“ &bdquo;Gute 40 Prozent“ ihres Etats werde die Stadt Brakel im kommenden Jahr an den Kreis überweisen. Kämmerer Dominik Schlenhardt spricht von einer &bdquo;hohen Steigerung“ bei der Kreisumlage, &bdquo;aber bei Weitem nicht so hoch wie erwartet“. Die Nethestadt habe 550.000 Euro weniger zu leisten als eigentlich vorgesehen. Denn, wie berichtet, habe der Kreis eine Rückzahlung aus Düsseldorf erhalten, die er nutzte, um die Städte anteilig bei der Umlage zu entlasten. Ein Einmal-Effekt, wenn auch ein willkommener. Zum Thema: So dramatisch ist die Finanzlage in den Kommunen des Kreises Höxter Temme schlägt vor, dass der kommunalen Familie stattdessen aus Düsseldorf feste Budgets vom &bdquo;Kuchen“ zugewiesen werden. Scharrenbach habe diese Idee interessiert aufgenommen. Aber Temme selbst scheint wenig überzeugt, dass in naher Zukunft am Umlage-System gerüttelt werden könnte. Vier Millionen Euro für OGS in Brakel Auch aus Berlin erwartet der Christdemokrat mehr Unterstützung. Zum Beispiel beim Thema OGS. Im Bund sei der Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz beschlossen worden. &bdquo;Schulpolitisch ist das auch sicher die richtige Richtung“, findet Temme. &bdquo;Aber dann sollen sie in Berlin auch die Zeche zahlen.“ Tun sie aber nicht. Die Kosten liegen im Wesentlichen bei der Stadt. Von Kosten um die acht Millionen Euro insgesamt geht die Verwaltungsspitze in Brakel aus. 4,1 Millionen Euro sind für das kommende Jahr im Bereich Bildung in den Haushaltsplan eingestellt und werden in den OGS-Neubau fließen. Lesen Sie auch: &bdquo;Richtiger Zeitpunkt“: Brakels Bürgermeister wird 2025 nicht kandidieren Für Temme, der mit diesem Zahlenwerk seinen persönlich letzten Haushalt einbringen wird, hat der OGS-Ausbau – bei aller Kritik an Berlin – Priorität. &bdquo;Mein Wunsch ist, dass wir das mit der OGS hinbekommen“, sagt er, &bdquo;das würde mich freuen für die Kinder“. Nach dann drei Amtszeiten wird Hermann Temme bei den Kommunalwahlen im kommenden Jahr nicht noch einmal antreten. Diese Entscheidung habe er nicht wegen der finanziell herausfordernden Umstände, sondern von langer Hand getroffen. Sprudelnde Gewerbesteuern in Brakel Dass die Lage in Brakel bisher nur &bdquo;herausfordernd“ ist – in anderen Kommunen wird da wesentlich martialischer gesprochen –, liegt auch an weiteren &bdquo;Einmal-Effekten“, glücklichen Umständen, die sich verketten. Eine halbe Million weniger Kreisumlage als erwartet. Und auch die NPH-Umlage haut nicht so rein, wie befürchtet. Denn der NPH habe seine Rücklagen aufgelöst. Außerdem freut sich die Stadt über florierendes Gewerbe und dementsprechende Rekord-Einnahmen bei der Steuer in diesem Jahr. Mehr als 12,1 Millionen Euro flossen in die Stadtkasse. Ein Zeichen, so Schlenhardt, für &bdquo;eine sich erholende Wirtschaft“. Im Vorjahr waren die Gewerbesteuereinnahmen fast zwei Millionen Euro geringer, was im Gegenzug zu erhöhten Schlüsselzuweisungen vom Land führt. Knapp mehr als acht Millionen Euro wird Brakel im kommenden Jahr erhalten. Im Jahr drauf wird die Summe wohl wieder geringer ausfallen. &bdquo;Hat eine Gemeinde eine gute Steuerkraft, bekommt sie weniger Schlüsselzuweisungen“, erklärt Temme. Er wird wohl kein Fan dieser Regelung mehr. Wie sieht es mit Steuern und Gebühren in Brakel aus? Apropos Steuern. Die Stadt Brakel will die Grundsteuer A mit 310 Prozentpunkten stabil halten, wie Temme und Schlenhardt mitteilen. Bei der reformierten Grundsteuer B will sich die Verwaltung an den Vorgaben des Landes orientieren und 748 Prozentpunkte ansetzen. &bdquo;Da wird es Gewinner und Verlierer geben“, sagt Temme. Tendenziell würden Gewerbebetriebe profitieren, deshalb sei im Haupt- und Finanzausschuss der Kompromiss gefunden worden, die Gewerbesteuer um fünf Prozentpunkte auf 430 zu erhöhen. Bei einem Gewerbesteuereinkommen von 10,8 Millionen Euro (damit rechnet Brakel in 2025) wären das etwa 130.000 Euro oder etwas weniger als ein Prozent mehr. Zum Thema: Klärwerk filtert endlich auch Medikamente und Mikroplastik Bei den Gebühren, die die Stadt erhebt, sei keine Erhöhung geplant. Früher oder später wird diese aber kommen. Sechs Millionen Euro will die Stadt im kommenden Jahr in die vierte Reinigungsstufe der Kläranlage investieren, auch ein neuer Hochbehälter wurde gebaut und eine Enthärtungsanlage. Die Kosten dafür werden, wenn die Maßnahmen abgeschlossen sind, per Gebührenerhöhung auf die Brakelerinnen und Brakeler umgelegt. Wobei, wie Hermann Temme betont, die Bürger beispielsweise durch weicheres Wasser an anderer Stelle wieder sparten. Die Fraktionen im Brakeler Stadtrat werden den Haushaltsplan nun studieren und beraten. Ihr Votum geben die Mitglieder des Stadtrates dann in der Sitzung am 6. Februar ab.

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