Droht der LGS in Höxter ein Baustopp wegen Klage vor Verwaltungsgericht?

Höxter. Das Verwaltungsgericht hat in Sachen der Klage der Initiative Grün statt Grau gegen die Stadt Höxter nun einen Erörterungstermin festgelegt: Für Montag, 23. Mai, hat das Gericht Vertreter der Stadtverwaltung und der Initiative nach Minden geladen. Den genauen Termin bestätigte eine Sprecherin des Gerichts nicht, da Erörterungstermine in der Regel unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden - wohl aber räumte sie ein, dass ein Erörterungstermin anberaumt worden ist. Geklagt hatte, wie berichtet, Grün statt Grau. Der Eingangsstempel der Klage ist auf den 13. April datiert. Die Initiative hatte beklagt, dass die Stadt Höxter ihr keine schriftliche Antwort gemäß des Informationsfreiheitsgesetzes des Landes NRW erteilt habe. Grün statt Grau wollte von der Stadt unter anderem eine Aufstellung erhalten, wie viele Flächen für die Landesgartenschau 2023 ver- und entsiegelt werden. Initiativensprecher Falk Wennemann sagt im Gespräch mit der NW, dass er nach wie vor die Hoffnung hege, sich mit der Stadt verständigen zu können. "Sie müssen unsere Fragen ja nur beantworten." Bei einem Erörterungstermin handelt es sich ausdrücklich nicht um ein Gerichtsverfahren, sondern um so etwas wie die Vorstufe dazu. Es soll die Möglichkeit bieten, bei einem Verwaltungsverfahren den Sach- und Streitstand zu besprechen. Im Erörterungstermin ergeht ausdrücklich keine Entscheidung zur Sache. Wennemann wertet die Vorladung dennoch als klaren Hinweis darauf, dass das Gericht die Klage ernst nehme: "Die hätten nicht vorgeladen, wenn unsere Klage keine Erfolgsaussichten hätte." Geleitet wird der Erörterungstermin laut Auskunft des Gerichts vom Vorsitzenden Richter der 1. Kammer des Verwaltungsgerichts, der in diesem Fall als Berichterstatter fungiert. Initiative fordert auch Sanktionen Konkret hatte die Initiative in der sogenannten Untätigkeitsklage nicht nur gefordert, dass die Stadt die Fragen der Initiative beantworten soll, sondern auch Sanktionen verlangt, sollte das nicht geschehen. Würde die Stadt nämlich nicht ihrer gesetzlichen Informationspflicht nachkommen, fordert die Initiative einen Baustopp der Arbeiten an der Landesgartenschau. Und zwar solange, bis die Stadt alle Infos auf den Tisch legt. Auch dieses Ansinnen wird vom Verwaltungsgericht offenbar nicht ausgeschlossen - die Richter haben allerdings laut Informationen der NW die Anfrage im Rahmen des Informationsfreiheitsgesetzes und den drohenden Baustopp terminlich abgekoppelt. Zuerst soll offenbar über die Informationspflichtsverstöße gesprochen werden und bei einem Erörterungstermin im Anschluss über einen möglichen Baustopp. Bestätigen will das Gericht das allerdings nicht. Allerdings stellt Minden klar, dass auf einen Erörterungstermin nicht zwingend notwendigerweise eine Entscheidung folgen muss. Es könne im Anschluss auf einen Erörterungstermin auch ein Verhandlungstermin anberaumt werden, dem sich dann eine Entscheidung in Form eines Urteils anschließt. Zwei Termine sind entscheidend Ob es tatsächlich zu einem Gerichtsverfahren kommt, hängt dann wohl in erster Linie vom Verlauf dieser beiden Erörterungstermine ab. In der Regel folgt nach dem Erörterungstermin eine mündliche Verhandlung, der eine Entscheidung durch ein Urteil folgt - wenn nach dem Erörterungstermin die Klage nicht zurückgenommen oder ein Vergleich ausgehandelt wird. Wennemann gibt sich indes ausdrücklich gesprächsbereit: "Wir wollen diese Informationen haben und sind nicht partout auf ein Verfahren aus", sagt er. Im Vorfeld hatte es lange Streit zwischen Stadt und Initiative über die Anfragen von Grün statt Grau gegeben. Bürgermeister Daniel Hartmann sagte bereits mehrfach, dass es ein Gespräch mit der Initiative auch zum Thema Versiegelungsflächen gegeben habe. Wennemann sagt, dabei seien allerdings nicht die Antworten gegeben worden, die man erbeten hatte. Schließlich hatten die Mitglieder der Initiative ihre Fragen auch über die Internetseite Fragdenstaat.de öffentlich gemacht. In den Augen der Mitglieder von Grün statt Grau hat die Stadt mehrere Fristen zur Beantwortung der Fragen verstreichen lassen. Das Informationsfreiheitsgesetz verpflichtet Behörden allerdings dazu, Anfragen von Bürgern zu beantworten - oder zu erläutern, weshalb eine Anfrage nicht beantwortet werden kann.

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