Baustopp vom Tisch: Höxteraner Eilantrag zum Modepark Röther abgelehnt

Brakel/Höxter. Ein Baustopp ist vom Tisch: Das Verwaltungsgericht Minden den Eilantrag der Stadt Höxter mit Beschluss vom 1. April abgelehnt, wie Sprecherin Amrei Stocksmeyer nun mitteilt. Die Bauarbeiten im ehemaligen Real-Markt an der Warburger Straße in Brakel können also wie bisher ungestört weiterlaufen. Erst einmal zumindest. Dort soll, wie berichtet, ein Fachmarkt-Zentrum, bestehend aus einem Rewe-Supermarkt, einer Drogerie und vor allem einem Modepark Röther, entstehen. Nachdem nun im Eilverfahren entschieden ist, muss das Hauptverfahren klären, ob die vom Kreis Höxter erteilte Baugenehmigung rechtens ist. Nachdem &bdquo;Mein Real“ 2023 angekündigt hatte, den Standort in Brakel zum 31. März 2024 aufgeben zu wollen, wurde nach einem neuen Mieter für die rund 9.000 Quadratmeter große Immobilie in Brakel gesucht. Die Frankfurter Privatbank Hauck, Aufhäuser und Lampe (HAL), die die Eigentümer vertritt, präsentierte schließlich Ende 2023 besagte Fachmarkt-Zentrums-Lösung im Brakeler Stadtrat. Ist der Bebauungsplan der Stadt Brakel unwirksam? Im Januar 2024 genehmigte der Kreis Höxter das entsprechende Bauvorhaben. Denn die Pläne entsprachen offenbar dem geltenden Bebauungsplan. Beim Bebauungsplan, der aus dem Jahr 1975 stammt, allerdings liegt der Hase im Pfeffer. Schon 2023 war immer wieder die Rede von einem vermeintlichen Fehler im Bebauungsplan der Stadt Brakel, ohne den es gar nicht möglich wäre, einen Mode-Einzelhändler am Standort anzusiedeln. Zum Nachlesen: Brakel macht den Weg für Fachmarktzentrum frei &bdquo;Dass der Bebauungsplan unwirksam sein könnte, konnte das Gericht im Eilverfahren nicht sicher feststellen“, erklärt Stocksmeyer vom Verwaltungsgericht Minden. &bdquo;Eine Änderung dieses Bebauungsplans aus dem Jahr 2006, die das Vorhaben verhindert hätte, ist nach der Auffassung des Gerichts unwirksam.“ Und da die Baugenehmigung gemäß des Bebauungsplans erteilt worden sei, sei dies ein maßgeblicher Grund für das Gericht gewesen, den Eilantrag der Stadt Höxter abzulehnen. Stadt Höxter befürchten Einbußen für ihre Modehändler Zum anderen habe das Gericht nach eigener Aussage nicht beurteilen können, ob von dem Vorhaben &bdquo;schädliche Auswirkungen auf die zentralen Versorgungsbereiche der Stadt Höxter ausgehen“. Konkret ist hier die Sorge der Stadt Höxter gemeint, ein Modepark Röther könne den Höxteraner Modehändlern Kundinnen und Kunden abspenstig machen. &bdquo;Die von den Beteiligten vorgelegten Einzelhandelsgutachten kommen diesbezüglich zu unterschiedlichen Ergebnissen“, erläutert Amrei Stocksmeyer. Lesen Sie auch: Real, Rewe, Röther: Vom Beginn des Brakeler Bauprojekts bis zur Klage Auch wenn die Stadt Höxter im Eilverfahren das Nachsehen hatte, ist die Kuh noch nicht vom juristischen Eis. An der Warburger Straße darf weiter gebaut werden und die Geschäfte dort dürfen auch den Betrieb aufnehmen, allerdings mit Vorbehalt erst einmal so lange, &bdquo;bis das Verwaltungsgericht eine Entscheidung im Klageverfahren getroffen hat“. Höxter kann Beschwerde gegen Gerichtsbeschluss einlegen Da die Mühlen der Justiz nicht nur sprichwörtlich, sondern auch tatsächlich häufig langsam mahlen - dafür aber gründlich - hatte die Stadt Höxter den Eilantrag hinterhergeschoben, um dem Gericht die nötige Zeit zu verschaffen, das Klageverfahren durchzuführen, bevor Fakten in Form eines florierenden Modeparks geschaffen sind. Die Stadt Höxter kann gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Minden nun Beschwerde einlegen, wie Stocksmeyer informiert. Über diese würde das Oberverwaltungsgericht NRW entscheiden. Daniel Hartmann, Bürgermeister der Stadt Höxter, kündigte im Gespräch mit der &bdquo;Neuen Westfälischen“ ein Statement der Stadtverwaltung zur Entscheidung des Verwaltungsgerichts an. Dieses traf jedoch bis Redaktionsschluss nicht ein. Auch ein Vertreter der HAL-Privatbank war für die &bdquo;NW“ am Mittwoch nicht mehr zu sprechen.

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