Was die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge für den Kreis Höxter bedeutet

Kreis Höxter. Wenn Kommunen ihre Straßen ausbessern, dann kann das teuer werden - für die Anlieger. Denn die müssen in NRW einen Teil der Kosten tragen. Für Grundstücks- und Eigenheimbesitzer können da gut und gerne ein paar Tausend Euro zusammenkommen. Bis jetzt. Denn nun sollen die Bürger entlastet werden. Jüngst beschloss die Landesregierung, dass die Beiträge abgeschafft werden sollen. Die Landesregierung hat Ende März zunächst eine entsprechende Förderrichtlinie geändert. Demnach übernimmt das Land künftig 100 Prozent der anfallenden Kosten. Seit Januar 2020 hatte NRW zunächst 50 Prozent übernommen. Anlieger, die so unterstützt worden sind, bekommen ebenfalls rückwirkend ihren gezahlten Anteil erstattet. Das betrifft jedoch ausschließlich Straßenbaubeiträge, die gemäß des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG) erhoben werden. Das sind Erweiterungen oder Verbesserungen an vorhandenen Straßen. Reine Unterhaltungs- oder Instandsetzungsmaßnahmen erfordern indes keine Beiträge. Auch die erstmaligen Erschließungsbeiträge, die für die erstmalige Herstellung von Straßen, etwa in Neubaugebieten fällig werden, fallen nicht unter die geplante Neuregelung. Die Berechnung der Beiträge erfolgt unter anderem anhand der Straßenkategorie (s. Infokasten). Darüber hinaus spielen die Grundstücksgröße, die Art der Nutzung oder die Geschosszahl des Gebäudes eine Rolle bei der Berechnung. So lag in Höxter der durchschnittliche Beitragssatz der vergangenen fünf Abrechnungen bei knapp 7,10 Euro pro Quadratmeter der aufgrund der Berechnungsfaktoren zugrunde gelegten Grundstücksfläche.Warburg und Bad Driburg ohne Maßnahmen "Die Förderrichtlinie greift grundsätzlich für Maßnahmen, die nach dem 1. Januar 2018 begonnen wurden", teilt Höxters Baudezernentin Claudia Koch auf Anfrage mit. "Die 100 prozentige Anteilsfinanzierung soll für zukünftige beitragspflichtige Straßenbauvorhaben gelten, für die am 1. Januar 2022 ein bestehendes Straßen- und Wegekonzept vorlag." Darüber hinaus sollen aber auch Beitragspflichtige profitieren, die bereits zu 50 Prozent beim Straßenausbaubeitrag unterstützt wurden.Auf Anfrage teilt die Stadt Bad Driburg mit, es gebe "keine konkrete Maßnahme ab 2020, die hiervon betroffen wäre." Aus Warburg heißt es, die Stadt habe "bestehende Straßen im Rahmen von Unterhaltungen bzw. Instandsetzungen saniert, sodass eine KAG-Beitragspflicht jeweils nicht entstanden ist. Aktuell stehen ebenfalls keine Maßnahmen an, die über das Förderprogramm des Landes NRW abzuwickeln wären." In Höxter gibt es Chancen auf eine Erstattung In Höxter sieht das indes anders aus. Hier haben die Anlieger an der Oberen Mauerstraße oder Am Waldweg vor der Einmündung Am Hang bis nördliche Einmündung Grüne Mühle Chancen, vollständig von diesen Beiträgen entlastet zu werden, heißt es aus dem Rathaus. "Verbindlich kann die Zusage allerdings erst erfolgen, nachdem die Landesförderung gemäß Förderrichtlinie Straßenbaubeiträge auf Antrag der Stadt bewilligt worden ist", schreibt Claudia Koch. Zudem sind in der Kreisstadt noch einige Klagen gegen die Beiträge beim zuständigen Verwaltungsgericht anhängig.Die Beiträge dienen dazu, die Baukosten zu finanzieren. Kosten, die durch die damit verbundenen Verwaltungstätigkeiten entstehen, werden dadurch nicht gedeckt. Inwiefern die Änderung den Verwaltungsaufwand verringern wird, könne noch nicht abschließend beurteilt werden, heißt es aus Bad Driburg.Über die Abschaffung dieser Beiträge wird in NRW seit Jahren gestritten. Bislang hielt die schwarz-gelbe Landesregierung in Düsseldorf, wie alle anderen vor ihr auch, hartnäckig an diesem Prinzip fest. Nordrhein-Westfalen ist derzeit eines von sieben Bundesländern, in dem diese Kosten von Kommunen erhoben werden. Eine bundesdeutsche Sicht gleicht, wie so oft, einem Flickenteppich. Konzept für Abschaffung erst nach der Landtagswahl So läuft im benachbarten Niedersachsen derzeit ebenfalls eine Initiative zur Abschaffung der Beiträge. Der Bund der Steuerzahler Niedersachsen und Bremen legte einen Erhebung vor, wonach im Jahr 2020 nur 407 von 942 Kommunen in Niedersachsen keine Straßenbaubeiträge erhoben.In Berlin und Baden-Württemberg müssen dagegen keine Beiträge mehr gezahlt werden. In Sachsen-Anhalt wurden sie 2020 abgeschafft und in Schleswig-Holstein ist es den Kommunen seit 2017 freigestellt, ob sie diese Beiträge erheben.In NRW soll eine entsprechende Gesetzesänderung zur kompletten Abschaffung der Gebühren erst nach der Landtagswahl am 15. Mai umgesetzt werden. Dem Parlament soll im Juni ein Konzept zur Abschaffung vorgelegt werden.

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