"Bringen mich zur Weißglut": Haase sauer auf Maulwürfe - SPD für "Ampel"

Kreis Höxter. Die Sache ist noch nicht entschieden. Aber jetzt ist klar, dass FDP, Grüne und SPD zuerst mit den Sondierungen für eine Ampel-Koalition beginnen werden. Dass es parallel auch Gespräche über eine Jamaika-Koalition geben wird, wie es sich Teile der Union wünschen, ist unwahrscheinlich. Die heimischen Kreisvorsitzenden der betroffenen Parteien begrüßen den Schritt. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Christian Haase indes glaubt, dass FDP und Grüne sich eine zweite Option mit der Union weiter offenhalten werden. Haase stellt klar, dass die Durchstechereien, also das Bekanntwerden von Details aus den Verhandlungen mit FDP und Grünen in der Öffentlichkeit, ihm gehörig auf die Nerven gehen. "Die Durchstechereien bringen mich wirklich zur Weißglut. An Spekulationen über den Urheber möchte ich mich aber nicht beteiligen." Haase geht davon aus, dass parallel zu den Sondierungen für eine Ampel die Verhandlungen über Jamaika weiterlaufen. "Grüne und FDP haben schließlich ein Interesse daran, diese Option offenzuhalten, um den Druck auf die SPD zu erhöhen." Seine Meinung: Die Ampel-Verhandlungen werden "sicher" kein Selbstläufer. "Ich sehe bei der FDP große Hürden, dass sie die linken Wahlprogramme von SPD und Grünen mittragen wird." In den Augen des Christdemokraten steht und fällt die Zukunft von CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet mit der Frage, wie erfolgreich er bei diesen Verhandlungen sein wird. "Er wird Kanzler oder Hinterbänkler", ist seine Prognose. Mit Blick auf die Nachfolgeregelung in Nordrhein-Westfalen attestiert Haase dem amtierenden Ministerpräsidenten ein glückliches Händchen: "Hendrik Wüst wird zweifellos ein hervorragender Ministerpräsident, der als jüngerer Politiker auch für frischen Wind sorgt. In seiner bisherigen Position als Verkehrsminister hat er sehr gute Arbeit geleistet und viele Projekte angeschoben, die lange vernachlässigt wurden." Für seine Partei auf Bundesebene wünscht sich Haase "eine inhaltliche Neuaufstellung und keine Personaldebatte". Haase: "Ich begrüße den aktuellen Vorstoß unseres Generalsekretärs Paul Ziemiak, die Wahlniederlage schonungslos aufzuarbeiten." Bereits vor ihm hatte Haase eine Aufarbeitung des Wahlergebnisses gefordert. Kein doppeltes Spiel SPD-Kreisvorsitzender Helmut Lensdorf glaubt nicht, dass die FDP sich bei den Verhandlungen auf ein doppeltes Spiel einlässt. "Ich denke, bisher ist alles ziemlich fair abgelaufen. Klar, die FDP ist anders aufgestellt, aber ich denke, dass auch die FDP weiß, dass mit der SPD innovative und liberale Politik möglich ist", sagt er. Allerdings wünscht sich Lensdorf, dass auch die SPD-Basis ein gehöriges Wörtchen mitredet, bevor SPD, Grüne und FDP gemeinsam eine Regierung bilden. "Das ist ja schon praktiziert worden. Es macht es nicht einfach. Aber es macht eine Koalition dann nachhaltiger." Ob es sich, wie Parteivize Kevin Kühnert fordert, dabei um eine Mitgliederbefragung zum Koalitionsvertrag oder aber um eine andere Beteiligungsform handeln soll, darauf will sich Lensdorf nicht festlegen. Wichtig ist ihm, dass die Basis mitredet. Marion Ewers, Kreisvorsitzende der FDP, stellt heraus, dass für ihre Partei Inhalte im Vordergrund stehen: "Wir machen unsere Entscheidungen nicht von Personalentscheidungen der CDU/CSU abhängig, es geht uns um Inhalte und weniger um die Personalien bei der CDU/CSU, dies gilt es für die beiden Parteien intern zu klären." Bei einer Koalition geht es in ihren Augen "darum, unser Land zu erneuern, dazu sind in vielen Bereichen Neuerungen und Veränderungen vonnöten, sei es beim wirtschaftlichen Wachstum, Klimawandel und Abbau von Bürokratie. Es gibt viele Baustellen." Sie möchte der SPD allerdings auch keinen Blankoscheck in Sachen Koalition ausstellen. "Im Moment ist noch überhaupt nicht vorhersehbar, was die SPD beispielsweise für rote Linien ziehen möchte und die FDP ist sicherlich auch nicht bereit, über jedes Stöckchen zu springen", sagt Ewers. Rote Linien wären für sie: "Keine Steuererhöhungen, keine Veränderungen der Schuldenbremse." Anne Rehrmann von den Grünen meint, dass es zuerst ein stimmiges Konzept braucht. "Am wichtigsten ist ein schlüssiges Gesamtkonzept für eine Regierungsbildung, auf dessen Grundlage dann vier Jahre vertrauensvoll zusammengearbeitet werden kann", sagt sie. "Es bringt nichts, sich zu diesem Zeitpunkt im Klein Klein zu verhaken." Mit Blick auf Verhandlungen mit der CDU stellt sie klar, dass diese ihrer Meinung nach aus Reihen der Union torpediert würden: "Aus unserer Sicht muss die Union zunächst erst mal intern klären, wo sie überhaupt hin will." Rehrmann begrüßt es, dass die Verhandlungen über eine Ampel Koalition "nun wohl starten": "Wir haben deutliche Präferenzen, sind aber grundsätzlich in alle Richtungen zumindest gesprächsbereit."

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