LGS-Schotterparkplätze statt grünem Kleinod? Stadt äußert sich zu Kleingärten

Höxter. Will die Stadtverwaltung Höxter fünf langjährige Mieter von Schrebergärten von ihrem grünen Kleinod am Wohnmobilhafen am Floßplatz verjagen? Das zumindest vermutet Frank Wennemann von der Initiative Grün statt Grau (GSG23), die die Landesgartenschau in Höxter nach eigener Auskunft kritisch, aber konstruktiv begleiten will. Höxters Baudezernentin Claudia Koch widerspricht im NW-Gespräch dieser Darstellung mit aller Vehemenz und Deutlichkeit. Sie sieht hinter dem Vorgang eine Stimmungsmache gegen die Landesgartenschau, obwohl diese Frage nichts mit der LGS zu tun habe. Im Gegenzug erklärt die LGS-Geschäftsführerin ihre Sicht der Dinge. Darum geht es: Auf die fünf Kleingärten zwischen Schotterparkplatz und Wohnmobilhafen hat die Stadt Höxter schon lange ein Auge geworfen. Schon Ende der 1990er-Jahre wollte sie der Kirche das Gelände abkaufen, wohl um Parkplatz und Wohnmobilhafen zu erweitern. Die Kirche wollte das Areal aber nicht abgeben, berichtet Wennemann. Auch ein späterer Erwerbsversuch sei gescheitert. Jetzt aber, mit neuem Kirchenvorstand, wurden sich Kirche und Stadt einig, bestätigt auch Baudezernentin Claudia Koch. Die Stadt ist seit diesem Jahr Eigentümer des Geländes. Kaufpreis für das Stück Grün: dem Vernehmen nach rund 35.000 Euro. Koch will das weder bestätigen noch dementieren. Vertragsangelegenheiten gehörten nicht in die Öffentlichkeit. "Wir werden diese Parzellen zur Gartenschau nicht anfassen" Warum wollte die Stadt das Gelände unbedingt haben? Wennemann vermutet, um für die Landesgartenschau Parkplätze daraus zu machen. Derartige Pläne gibt es nicht, widerspricht Claudia Koch abermals. Sie spricht von haltlosen Behauptungen: &bdquo;Wir werden diese Parzellen zur Gartenschau nicht anfassen. Warum sollten wir das tun? Wir haben dazu keine Veranlassung", betont Koch. Gleichwohl könne sie sich vorstellen, dass die Mieter hier eine Art kleinen Vorgarten der Landesgartenschau einrichten – immerhin kommen am Floßplatz viele Besucher an. Ein Umstand ist allerdings pikant: Mindestens drei der fünf Pachtverträge laufen Ende September aus. In ihrem Schreiben, mit dem sich die Stadt nach Angaben von Claudia Koch den Mietern vorstellen möchte und das der NW vorliegt, heißt es wörtlich: &bdquo;Das Pachtverhältnis endet (. . .) am 30.09.2021. Bitte nehmen Sie Kontakt (. . .) auf, um die Rückgabe der Fläche beziehungsweise das weitere Vorgehen zu besprechen." Will die Stadt die Mietverhältnisse, die teilweise mehrere Jahrzehnte bestehen, jetzt in aller Kürze beenden, wie GSG23-Kritiker fürchten. &bdquo;Nein", sagt Claudia Koch und räumt ein, dass der Brief des Liegenschaftsamtes nicht glücklich und etwas zu &bdquo;verwaltungsmäßig" formuliert sei. &bdquo;Selbstverständlich werden die Pachtverträge verlängert, wenn die Pächter das möchten", erklärt Koch wörtlich im NW-Gespräch. Das ginge auch nicht, weil dies gegen den Grundsatz &bdquo;Kauf bricht nicht Miete" verstoße. Kennenlernen? Dieser Wunsch findet sich im Behördenbrief nicht wieder Aber: &bdquo;Als neuer Eigentümer möchte ich doch erstmal meine Pächter kennenlernen. Das ist das Normalste von der Welt. Ich möchte hören, was wollt ihr den eigentlich?" Dann müsse man schauen, dass man die Interessen zusammenbringt, so die Baudezernentin weiter, die unterstreicht, dass sie das Schreiben vor der Versendung nicht auf den Tisch bekommen habe. Denn normalerweise kümmere sie sich nicht um Pachtangelegenheiten. Der Wunsch, sich kennenzulernen, findet sich im Behördenbrief nicht wirklich wieder. Ebenso wenig wie die eventuelle Möglichkeit, diese Inselfläche gegen eine andere Parzelle einzutauschen. &bdquo;Wir haben im Umfeld, weil wir im Moment vorausschauend kaufen, viele andere interessante Flächen, die dort liegen." Bleibt noch immer die Frage, warum die Stadt die Flächen gekauft hat? Denn auch mittelfristige Pläne habe die Stadt bisher nicht. Aber: Was nicht ist, kann ja noch werden. Vielleicht gebe es irgendwann Pläne, das Areal zu verändern: &bdquo;Wir sind Eigentümer aller Flächen ringsherum", erinnert Koch. Die Stadt wäre schlecht beraten, die Chance, das Areal zu kaufen, nicht zu nutzen.

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