Stadt Höxter und Kreis verlieren teuren Rechtsstreit um Windräder

Kreis Höxter/Fürstenau. Jahrelang haben die Stadtverwaltung Höxter und der Kreis als Genehmigungsbehörde versucht, den Bau von fünf neuen Windrädern bei Fürstenau zu verhindern. Nun hat das Oberverwaltungsgericht Münster ein Machtwort gesprochen. &bdquo;Nach Jahren vor den Gerichten hat es die Maka Windkraft jetzt höchstrichterlich schriftlich: Der Flächennutzungsplan der Stadt Höxter ist rechtswidrig“, freut sich Maka-Geschäftsführer Wolfgang Kiene. Dabei hat das Münsteraner Gericht in der Sache noch gar kein Urteil gefällt. Vielmehr hat es dem Kreis und der Stadtverwaltung nach rund drei Jahren Prüfung nahe gelegt, eine Berufung gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichtes Minden zurückzuziehen. Dieses hatte im Dezember 2017 und Januar 2018 die Ablehnung des Kreises für den Bau der fünf Anlagen einkassiert. Zugleich hatte das Verwaltungsgericht seinerzeit die Flächennutzungspläne der Stadt Höxter von 1998 und 2005 für unwirksam erklärt. Dagegen hatten Stadt und Kreis wiederum Rechtsmittel eingelegt. Mit dem Schreiben des Oberverwaltungsgerichts ist jetzt klar, dass die Verwaltungen kaum noch Erfolgsaussichten in diesem Rechtsstreit haben werden. &bdquo;Wir denken, dass beide der Empfehlung folgen werden, um nicht noch mehr Steuergelder zu verschleudern“, hofft Wolfgang Kiene. Eine Entscheidung, wie Stadt und Kreis reagieren werden, gebe es noch nicht, erklärte Stefan Fellmann, Dezernent der Stadtverwaltung Höxter, auf Anfrage von nw.de. Noch gebe es Abstimmungsgespräche, er rechnet mit einem Ergebnis in der kommenden Woche. Klage auf Schadenersatz Wie Wolfgang Kiene vorrechnet, hätten die Versuche, die geplanten fünf Windkraftanlagen zu verhindern, allein aufseiten von Stadt und Kreis etwa 350.000 Euro Prozess-und Anwaltskosten verschlungen. Hinzu kämen entgangene Gewerbesteuern für die Stadt Höxter für die vergangenen Jahre, die Maka für die laufenden Anlagen zahlen würde. Stefan Fellman wollte sich auf Nachfrage von nw.de nicht zu den Kosten äußern. Beim Unternehmen selbst habe sich inzwischen eine sechsstellige Summe für immer wieder verworfene Planungen angehäuft. Hinzu kommen über die Jahre ausgefallene Umsätze und gewinne. Deshalb, so Wolfgang Kiene, habe die Maka inzwischen gegen den Kreis eine Schadensersatzklage beim Landgericht Paderborn eingereicht. Der Grund: Dem Unternehmen sei seit Jahren rechtswidrig eine Genehmigung versagt. &bdquo;Das hat auch uns Geld gekostet, das wir gern erstattet hätten“, so Kiene. Wie hoch die eingeklagte Summe ist, wollte der Geschäftsführer nicht verraten. Um die Nutzung der Hochfläche bei Fürstenau für Windenergie gibt es seit vielen Jahren Streit. Die Firma Maka Windkraft möchte dort fünf Windräder errichten. Der Widerstand in der Bevölkerung dagegen ist groß – allein 458 Bürger legten Widerspruch beim Kreis Höxter ein. Dabei hatte die Genehmigungsbehörde bereits einen positiven Vorbescheid auf eine Bauanfrage ausgestellt. Nur eine von mehreren Niederlagen Im vergangenen Frühjahr hatte es zudem Versuche der Stadt Höxter und des Fürstenauer Ortsausschusses gegeben, mit der Ausweisung eines Naherholungsgebietes mit Wanderwegen auf der Hochfläche den Bau der Windräder zu verhindern. Dazu hatte der Rat im Mai eine zweijährige Veränderungssperre beschlossen, gegen die das Unternehmen Maka mit einer Normenkontrollklage vor dem Oberverwaltungsgericht Minden vorging. Auch dieses Rechtsstreit verlor die Stadt Höxter. Die Veränderungssperre sei rechtswidrig, urteilten die Richter. Sowohl die Veränderungssperre selbst als auch die die Bekanntmachungsanordnung hätten durchgreifende formelle Mängel. Zudem sahen es die Richter als sogar naheliegend an, dass die Stadt hier so vorgegangen sei, um &bdquo;das Instrument der Konzentrationszonenplanung für Windkraft durch Bebauungspläne“ zu konterkarieren. Das OVG Münster machte zudem klar, dass die Errichtung von Windenergieanlagen &bdquo;mit einer Vielzahl von angedachten Nutzungen“ auf der Hochfläche nicht kollidieren würde.

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