Keine verkaufsoffenen Sonntage im Advent in Höxter

Höxter. Die Werbegemeinschaft Höxter wird in diesem Jahr nach derzeitigem Stand den genehmigten verkaufsoffenen Sonntag am 6. Dezember nicht durchführen: Mit diesen Worten wendet sich der Vorsitzende der Höxteraner Werbegemeinschaft, Jürgen Knabe, an das Ordnungsamt der Stadt. Grundlage der Entscheidung sei die Corona-Schutzverordnung des Landes. Doch man wolle noch abwarten, ob die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi gegen diese aktuelle Corona-Schutzverordnung oder Teile davon den Klageweg beschreitet - und dann entscheiden. Mitte Oktober hatte ein solches vom Verwaltungsgericht Minden positiv beschiedenes Verfahren mittels Einstweiliger Anordnung das Aus für den drei Tage später geplanten Märchensonntag in der Höxteraner Innenstadt gebracht. Für das Jahr 2021 plant die Werbegemeinschaft Höxter vier verkaufsoffene Sonntage, informiert Knabe. Dafür wolle man Anfang des Jahres &bdquo;in enger Abstimmung dem dem Rechts- und Ordnungsamt der Stadt Höxter ein Verfahren erarbeiten, in dem unter anderem festgelegt wird, in welchem Geltungsbereich der Stadt Höxter die Ladenöffnungen an den vier Sonntagen stattfinden können", heißt es weiter in dem Schreiben des Vorsitzenden. Verdi klagte gegen anlassfreie Verkaufssonntage Der Rat Höxter hatte zuvor einen Ende August gefassten Beschluss formal aufgehoben, mit dem die Stadt einem Erlass des Landesministeriums gefolgt war. Danach war in dem Pandemie-Jahr die Anlassbezogenheit solch verkaufsoffener Sonntage aufgehoben worden. Kurz drauf, so Stadtjustiziar Stefan Fellmann in der Sitzung, habe das Oberverwaltungsgericht NRW mit zwei Beschlüssen aufgrund von Verdi-Interventionen zwei dieser anlassfreien Verkaufssonntage in Nachbarstädten gekippt. &bdquo;Vor dem Hintergrund dieser Beschlüsse des OVG NRW, die nur einen Tag nach dem Ratsbeschluss getroffen wurden, wurde in Abstimmung mit dem Bürgermeister die beschlossenen 1. Änderungsverordnung nicht ausgefertigt und verkündet." Dazu seien auch Gespräche mit der Werbegemeinschaft geführt worden, die daraufhin auch den verkaufsoffenen Huxori-Sonntag abgesagt hatte. Das VG in Minden wiederum hatte in seinem Beschluss Mitte Oktober gerügt, dass der räumliche Geltungsbereich der Ladenöffnung zum Märchensonntag nicht hinreichend genau festgelegt worden sei – weshalb die Ladenöffnung am 18. Oktober rechtswidrig gewesen sei. Öffnung am Sonntag soll den Kundenandrang entzerren Derzeit regelt die aktuelle Corona-Schutzverordnung die Öffnung der Ladenlokale in NRW: &bdquo;Zur Vermeidung von Infektionsgefahren durch den unregulierbaren Kundenandrang an den Wochenenden vor und nach Weihnachten dürfen Verkaufsstellen des Einzelhandels ausnahmsweise zur Entzerrung des Einkaufsgeschehens am 29. November, 6., 13. und 20 Dezember sowie am 3. Januar 2021 ihre Geschäfte auch sonntags im Zeitraum zwischen 13 und 18 Uhr öffnen", heißt es darin. Weil die Werbegemeinschaft erklärt habe, dass dies 2020 nicht geschehe, bestehe für die Stadt keine Notwendigkeit, die Verordnung für Sonntags- und Feiertagsöffnungen kurzfristig zu ändern. Deshalb gilt zunächst weiterhin die Variante vom September 2018. Fellmann in der Sitzungsvorlage zum aktuellen Rat: &bdquo;Gemeinsam mit der Werbegemeinschaft wird die Stadt Höxter für das Jahr 2021 die konkrete Beschreibung der betroffenen Gebiete der zu öffnenden Ladenlokale für die vier verkaufsoffnen Sonntage abstimmen, um sicherzustellen, dass dieser Grund nicht erneut für eine Untersagung in einem möglichen gerichtlichen Verfahren eintritt."

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