Stadt im Kreis Höxter will drei verkaufsoffene Sonntage anbieten - Verdi droht mit Klage

Bad Driburg. Die Stadt plant in diesem Jahr drei verkaufsoffene Sonntage. Grünes Licht für das Vorhaben hat bereits am Montag der Hauptausschuss gegeben, aber die finale Entscheidung fällt der Stadtrat Ende Mai. Die Kurstadt muss sich allerdings auf Gegenwind gefasst machen: Die Gewerkschaft Verdi übt massive Kritik - und behält sich den Klageweg gegen die Sonntagsöffnung vor. Die Gesetzeslage ist eigentlich eindeutig, darauf weist auch die Stadt in ihrer Beschlussvorlage an die Politik ausdrücklich hin: Laut Ladenöffnungsgesetz dürfen die Läden auch in der Kurstadt &bdquo;an jährlich höchstens acht, nicht unmittelbar aufeinanderfolgenden Sonn- und Feiertagen“ im öffentlichen Interesse ab 13 Uhr bis zur Dauer von fünf Stunden öffnen. Uneinigkeit zwischen Gewerkschaft und Stadt gibt es auch in Bad Driburg darüber, was ein öffentliches Interesse denn nun ist. Umso größer war indes die Einigkeit bei den Mitgliedern des Hauptausschusses: Sie votierten einstimmig dafür, dass am Sonntag, 15. Juni (Winzerfest), am Sonntag, 21. September (Glasstadtfest), sowie am Sonntag, 30. November (Adventsmarkt), in Bad Driburg nach Herzenslust geshoppt werden kann. Die finale Entscheidung über die Sonntagsöffnungen fällt allerdings der Stadtrat während seiner Sitzung am Montag, 26. Mai. Oder aber später das Verwaltungsgericht in Minden, sollte Verdi wirklich klagen. Die Fronten zwischen Bad Driburg und der Gewerkschaft sind klar Denn die Stellungnahme der Gewerkschaft, sie hat es durchaus in sich. Weil es schon im Vorfeld - nicht nur in Bad Driburg - immer wieder zu Auseinandersetzungen zwischen Kommunen und der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi im Zusammenhang mit Sonntagsöffnungen gekommen war, stellt die Verwaltung mit Nachdruck klar, wie sie die Sache bewertet. &bdquo;Nach Meinung der Verwaltung ist das öffentliche Interesse an der Freigabe der verkaufsoffenen Sonntage anlässlich der Veranstaltungen gegeben. Aufgrund der in der Vergangenheit gemachten Erfahrungen stehen die Veranstaltungen und nicht die Ladenöffnung im Vordergrund“, heißt es da. Lesen Sie auch: Verkaufsoffener Adventssonntag in Höxter könnte Klage heraufbeschwören Es geht um die Frage, ob in Bad Driburg der Anlass prägend ist Gewerkschaftssekretärin Nina Begemann wird in ihrer Stellungnahme ziemlich deutlich: Der Sonntag sei in Deutschland &bdquo;kein verkaufspolitisches Experimentierfeld, sondern ein verfassungsrechtlich geschützter Ruhetag“, ist da zu lesen. Das gelte &bdquo;insbesondere im Einzelhandel, wo hohe Belastung und geringe Planbarkeit“ den Alltag dominierten. Deshalb dürften verkaufsoffene Sonntage ausdrücklich nur dann genehmigt werden, wenn es &bdquo;einen eindeutig prägenden Anlass“ gebe und ein öffentliches Interesse überwiege. Kurzum: Geschäftsöffnung an sich stelle kein öffentliches Interesse dar und Veranstaltungen müssten im Mittelpunkt stehen – nicht die Ladenöffnung. Auch lesenswert: Verkaufsoffener Sonntag an Karneval: Verdi stellt sich in Steinheim quer Was der Verdi-Fachfrau konkret in Bad Driburg fehlt Konkret bemängelt die Verdi-Fachfrau, dass bei der Argumentation der Stadt vor allem die Besucherzahlen und Erfahrungswerte ins Feld geführt werden, man stütze sich jedoch nicht &bdquo;auf eine juristisch belastbare Anlassanalyse“. Insbesondere kleine und mittlere Betriebe, die oftmals keine Personalreserven hätten, gerieten durch zusätzliche Sonntagsöffnungen wirtschaftlich und organisatorisch unter Druck. &bdquo;Beschäftigte, die schon heute an der Belastungsgrenze arbeiten, verlieren mit dem Sonntag den letzten freien Tag der Woche“, heißt es in der Stellungnahme der Gewerkschaft. Für viele Beschäftigte gebe es &bdquo;keinen Betriebsrat, keine starke Mitbestimmung und keinen Tarifvertrag“ – ihre Interessen verdienten besonderen Schutz. Und dann wird die Gewerkschaftssekretärin ganz konkret. Es wäre nicht das erste Mal, dass die Gewerkschaft vor Gericht zieht &bdquo;Wir fordern die Stadt Bad Driburg auf, von einer Genehmigung abzusehen und den Schutz des freien Sonntags als sozialpolitische Errungenschaft zu wahren“, schreibt sie. In einem Gespräch mit der &bdquo;Neuen Westfälischen“ bekräftigt sie ihre Drohung, im Falle einer rechtswidrigen Sonntagsöffnung vor das Verwaltungsgericht ziehen zu wollen. Es wäre übrigens keineswegs das erste Mal, dass Verdi gerichtlich gegen verkaufsoffene Sonntage in ostwestfälischen Kommunen zu Feld zieht - im Jahr 2020 hat etwa das Verwaltungsgericht Minden entschieden, dass in Höxter der geplante &bdquo;Märchensonntag“ nicht stattfinden dufte. Passend zum Thema: Märchensonntag in Höxter gekippt: Einzelhandel tief enttäuscht

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