Verkaufsoffene Sonntage und Weihnachtsmärkte im Kreis Höxter vor dem Aus?

Kreis Höxter. Erst vor wenigen Wochen hatte es Hoffnung gegeben: Das Land Nordrhein-Westfalen hatte einen neuen Erlass herausgegeben, mit dem Städte und Kommunen den Geschäften und Einzelhändlern ermöglichen konnten, an vier zusätzlichen Sonn- und Feiertagen in diesem Jahr auch ohne einen Anlassbezug zu öffnen. Alles, um damit den Corona-geschundenen Einzelhandel nach den schwierigen Wochen und Monaten unter die Arme zu greifen und die Wirtschaft wieder anzukurbeln. Doch dann kam die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (Verdi) ins Spiel. Die Gewerkschaft klagte gegen entsprechende Verordnungen, da die verfassungsrechtlich erforderliche Ausnahmeregel für die Arbeit am Sonntag mit der Pandemiebegründung nicht gewahrt sei, – und gewann damit vor dem Oberverwaltungsgericht in Minden. Die Verordnungen der Städte Lemgo und Bad Salzuflen wurden bereits gekippt, die geplanten verkaufsoffenen Sonntage untersagt. Hinzu kommt: Das Land NRW hat die Coronaschutzverordnung verlängert und Großveranstaltungen bis zum Ende des Jahres untersagt. Was bedeutet das für die Weihnachtsmärkte in der Region? Und wie geht es mit den Planungen für die verkaufsoffenen Sonntage weiter? Die Neue Westfälische hat bei den Städten im Kreis Höxter nachgefragt und ist dabei auf viele Fragezeichen gestoßen. &bdquo;Viel können wir zu dem Thema noch nicht sagen", sagte Höxters Stadt-Sprecher Sebastian Vogt auf Nachfrage. &bdquo;Wir werden die Urteile genau prüfen und dann besprechen, wie es weitergeht", sagte er. Denn die Klagen von Verdi richteten sich bisher gegen die Verordnungen einzelner Städte, nicht allgemein gegen den Erlass des Landes, erklärte er. Großveranstaltung oder Spezialmarkt? Erst in der vergangenen Woche hatte der Rat der Stadt Höxter während seiner Sitzung in der Stadthalle die Änderung der Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen einstimmig beschlossen. So sollte es der Werbegemeinschaft möglich gemacht werden, die geplanten offenen Sonntage am Huxori-Markt (27. September), Märchensonntag (18. Oktober) und zum Weihnachtsmarkt am zweiten Adventssonntag (6. Dezember) durchzuführen, auch wenn der bisher in der Verordnung genannte Anlass entfällt, wie es beim abgesagten Huxori-Fest und dem Märchensonntag bereits der Fall ist. &bdquo;Wir sind in Gesprächen mit der Werbegemeinschaft und müssen abwarten, was das Land uns für Vorgaben macht", sagte Vogt. Gleiches gelte auch für den Höxteraner Weihnachtsmarkt. &bdquo;Großveranstaltungen sind zwar abgesagt, Spezialmärkte können unter bestimmten Bedingungen aber stattfinden", so der Stadtsprecher und hofft, dass das Land NRW für Klarheit sorgt. Ähnlich sieht die Situation in Beverungen aus. &bdquo;Wir haben die Urteile in Lemgo und Bad Salzuflen aufmerksam verfolgt", sagte Ordnungsamtsleiter Frank Filmar. &bdquo;So wie es aussieht, sehe ich keine Möglichkeit für eine Sonntagsöffnung", befürchtet er. Im Rat der Stadt seien bereits langfristig offene Sonntag genehmigt worden. Unter anderem stünden der Martinstag (8. November) und der Sternenmarkt (13. Dezember) fest im Terminkalender. &bdquo;Wir hatten gehofft, dass der Erlass uns die Tür dafür aufmacht", so Filmar. Die Gespräche mit allen Beteiligten hatten darauf gesetzt, zu den Sonntagen auch die Geschäfte öffnen zu können. &bdquo;Wir prüfen alles genau, sind aber sehr zurückhaltend", so der Ordnungsamtsleiter. Er könne sich noch gut daran erinnern, wie der verkaufsoffene Sonntag zum Sternenmarkt 2018 kurzfristig durch Verdi gekippt wurde. &bdquo;Wir haben hier in Beverungen leidvoll erfahren, wie es ist zwei Tage vorher einen Brief vom Oberverwaltungsgericht zu bekommen. Deswegen sind wir zum jetzigen Zeitpunkt vorsichtig. Aufs Glatteis wollen wir uns nicht begeben", sagt er. Gleichzeitig wünscht er sich mehr Unterstützung. &bdquo;Dass beim Erlass durch das Land nachgesteuert wird", hofft der Ordnungsamtsleiter. Oder, dass zumindest deutlich wird, welche Vorgaben nun gesetzlich einzuhalten sind – auch, was Aktionen wie den Sternenmarkt angeht. "Mehr Feingefühl" Mehr Feingefühl von Verdi in dieser Situation hätte sich Rainer Schäfers, Vorsitzender des Werberings Brakel, gewünscht. &bdquo;Das Jahr ist schon nicht einfach", sagte er im Gespräch mit der NW. Allein durch den Corona-bedingten Lockdown hätten die Einzelhändler gelitten, hinzu seien die Absagen der Volksfeste gekommen. &bdquo;Wir hatten die zusätzlichen vier offenen Sonntag fertig geplant", sagt er, &bdquo;aber damit müssen wir ja nicht mal mehr beim Rat vorstellig werden." Dadurch, dass das Oberverwaltungsgericht die offenen Sonntage in Lemgo und Bad Salzuflen gekippt habe, sehe er auch für Brakel keine Chance. &bdquo;Es sei denn, die Landesregierung erlässt einen neuen Erlass, ansonsten ist alles geplatzt", bedauert er. &bdquo;Das ist schon sehr enttäuschend." Das Lenkungsteam der Warburger Hanse hatte bereits am Montag reagiert und nach dem Urteil des Oberverwaltungsgerichtes den geplanten verkaufsoffenen Sonntag für den 4. Oktober abgesagt. Ursprünglich war geplant, an diesem Tag den Tag der Regionen als Warburger Erntedankmarkt durchzuführen. Ob der für das zweite Adventswochenende (5. und 6. Dezember) geplante &bdquo;Warburger Wintergenuss" in der Neustadt stattfinden könne, werde seitens der Behörden noch geprüft und entschieden, informierte die Warburger Hanse am Montag. Bad Driburg will zwei offene Sonntage Der Rat der Stadt Bad Driburg ist am Montag der Empfehlung des Hauptausschusses gefolgt, statt den vom Land erlaubten vier verkaufsoffenen Sonntagen des zweiten Halbjahres nur an zwei verkaufsoffenen Sonntagen am 8. und am 29. November festhalten zu wollen. Das hatte der Werbering der Stadt Ende Juli bei einer Versammlung mit der Bad Driburger Touristik GmbH vorgeschlagen. Am 8. November hätten ein Kunstmarkt in der Innenstadt und ein Aktionstag im Gewerbegebiet Siedlerplatz stattfinden sollen. Der Kunstmarkt wurde inzwischen abgesagt. Ob der Adventsmarkt durchgeführt werden kann, steht zurzeit noch nicht fest. Bad Driburg will diese beiden verkaufsoffenen Sonntage soweit wie möglich aber auch unabhängig von einer Veranstaltung, durchführen. Das Ordnungsamt hatte diesbezüglich auch die verschiedenen Stellen angeschrieben. Handwerkskammer und IHK haben ihre Zustimmung erteilt. Auch die Gewerkschaft Verdi war von Ordnungsamtsleiter Christian Schulz in Kenntnis gesetzt worden. Verdi hatte eine abschlägige Stellungnahme abgegeben. &bdquo;Als Gewerkschaft lehnen wir die geplante Sonntagsöffnung ab”, hatte Gewerkschaftssekretärin Ursula Jacob-Reisinger der Stadt mitgeteilt. Die Sonntagsöffnung sei mit den Arbeitnehmer-Schutzrechten nicht vereinbar. Wie es mit den Planungen weitergehe, bleibe abzuwarten.

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