Ausbau der Windkraft in Höxter soll mit Wanderwegen ausgebremst werden

Höxter. Dinge einfach auszusitzen, ist manchmal keine falsche Strategie. Auf diese Weise ist man um die Dichtigkeitsprüfung herumgekommen, da zwischenzeitlich die Landesregierung gewechselt hat, und auch die verschärften Bedingungen der Düngeverordnung sind kürzlich auf wundersame Weise für den Kreis Höxter zurückgenommen worden. Ob das mit der Windenergie auch gelingt, oder ob es sich zu einem planerischen Boomerang entwickelt, wird die Zukunft zeigen. Seit fünf Jahren will die Verwaltung für das Höxteraner Stadtgebiet eine Konzentrationszone für Windenergieanlagen ausweisen. In den Tagesordnungen zu Ausschuss- und Ratssitzungen taucht das Vorhaben regelmäßig unter dem Stichwort &bdquo;8. Änderung des Flächennutzungsplans der Stadt Höxter" auf und wird in ebensolcher Regelmäßigkeit wieder verworfen. Naherholung, Freizeitnutzung und Fremdenverkehr Zuletzt hat eine Ratsmehrheit einem Antrag von BfH und UWG zugestimmt, auf der Hochfläche zwischen Fürstenau und Bödexen eine &bdquo;Schwerpunktzone für Naherholung, Freizeitnutzung und Fremdenverkehr zu entwickeln". Zielsetzung des Antrags ist es, mit Wanderwegen den Ausbau der Windenergie in diesem Bereich auszubremsen. &bdquo;Die Planung liefert wesentliche Aspekte, die auch für die Aufstellung eines Flächennutzungsplans zur Darstellung von Windkraftkonzentrationszonen von Bedeutung sind, daher soll das Verfahren zur Änderung des Flächennutzungsplans der Stadt Höxter bis auf Weiteres ruhen", heißt es in dem gemeinsamen Antrag von BfH und UWG. "Umfangreicher Auftrag an die Verwaltung" &bdquo;Der Antrag beinhaltet einen umfangreichen Auftrag an die Verwaltung, dem wir natürlich nachkommen werden, der aber auch Zeit in Anspruch in nehmen wird", sagte Baudezernentin Claudia Koch. &bdquo;Der vollständig im Landschaftsschutzgebiet gelegene Freiraum auf der Hochfläche weist eine beeindruckende Ausdehnung auf, die sich hervorragend für eine Freizeitnutzung anbietet", sind UWG und BfH überzeugt. Andere Fraktionen sehen das anders. Höxter hat bislang keinen substanziellen Raum geschaffen &bdquo;Auf die Änderung des Flächennutzungsplanes zu verzichten hieße, die Gestaltungsmöglichkeiten in Bezug auf die Windenergie aufzugeben", erklärte Grünen-Ratsvertreter Ludger Roters. Das ist auch der Hintergrund, warum die Stadt seit fünf Jahren versucht, eine ausreichende Konzentrationszone für die Windkraft auszuweisen. Rechtlich gilt, dass grundsätzlich überall im Außenbereich Windkraftanlagen zulässig sind, insofern keine übergeordneten Rechte entgegenstehen. Projektierer stellen ihren Antrag direkt beim Kreis als Genehmigungsbehörde, die Stadt bleibt außen vor, es sei denn, sie weist ein Konzentrationsgebiet aus. Dann sind Windenergieanlagen nur dort zulässig. In der Rechtsprechung heißt das, der Windenergie substanziellen Raum einzuräumen. Allerdings ist bislang nicht verbindlich geklärt, wann dies der Fall ist. Fakt ist aber, dass die Stadt Höxter – wie auch viele andere Kommunen im Kreis Höxter – bislang keinen substanziellen Raum geschaffen haben. Während die Verwaltung in Höxter hier gern auf der sicheren Seite wäre, plädiert insbesondere die CDU dafür, zunächst nichts zu machen. Einladung an Windpark-Projektierer Sie will den weiteren Ausbau im Stadtgebiet so weit wie möglich unterbinden. Eine Konzentrationszone könnte da wie eine Einladung an Windpark-Projektierer wirken. In ihrem Entwurf zur Flächenplannutzungsänderung sieht die Stadt einen Abstand von 1.000 Meter zur geschlossenen Wohnbebauung vor. Das entspricht auch der Abstandsregelung, die der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete Christian Haase als &bdquo;wichtigen Baustein" des Klimaschutzpakets des Bundes verteidigt. Mammutsitzung im März 2015 Aber auch die Höxteraner SPD-Fraktion ist gegen die Abstandsregelung, wie sie die Verwaltung ihrer Flächennutzungsplanänderung vorschlägt. Sie verlangt einen Abstand von 1.500 Metern. Den Auftakt zur noch immer andauernden Diskussion um die Ausweisung einer Windenergie-Konzentrationszone bildete eine gemeinsame Mammut-Sitzung aller zwölf Ortsausschüsse im März 2015, die wegen ihrer Größe in der Stadthalle stattfinden musste.

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