Höxter. Mit großer Mehrheit hat der Höxteraner Kreistag eine Resolution zum Lückenschluss der Bundesstraße 64/83 zwischen Hembsen und Höxter verabschiedet. Gegen die Resolution stimmten lediglich die Grünen.
Die Bundesstraße 64 sei eine überregional bedeutsame Verkehrsachse für diese Region, und der Lückenschluss zwischen Hembsen und Höxter mit Anschluss der Bundesstraße 83 bei Godelheim habe allerhöchste Priorität. "Die Planungen waren noch nie so weit fortgeschritten wie heute. Die von drei Landesnaturschutzverbänden überraschend aufgeworfene Idee einer alternativen Trassenführung, die den dringend erforderlichen Lückenschluss um Jahre oder Jahrzehnte zurückwerfen würde, lehnen wir mit aller Entschiedenheit ab", heißt es in der Erklärung des Kreistages.
Lob für NABU-Kreisverband
Inakzeptabel sei es, dass sich der NABU-Landesverband mit seiner Ablehnung der Trassenführung und seiner Klageandrohung dem örtlich zuständigen NABU-Kreisverband entgegenstelle, der sich für den zügigen Weiterbau der B 64 nach den derzeitigen Planungen ausspreche. "Ganz anders als der NABU NRW sieht der örtliche NABU Höxter alle notwendigen naturschutzrechtlichen Maßnahmen einschließlich der Umsiedlung von Kammmolch und Schlingnatter als erfüllt an. Die örtlich Verantwortlichen des NABU haben deshalb öffentlich versichert, dass sie sich einer möglichen Klage durch den Landesverband entgegenstellen werden. Dies begrüßen und unterstützen wir ausdrücklich", heißt es in der Resolution weiter.
Sollte der NABU-Landesverband Klage erheben, so komme dies "nicht nur einer Entmündigung lokaler Strukturen gleich, sondern stellt nicht zuletzt auch das Verbandsklagerecht in Frage". Der Kreistag fordert die Landesverbände des NABU und des BUND sowie die Landesgemeinschaft Naturschutz und Umwelt auf, "das Wohl und die Kompetenzen der Menschen vor Ort ernst zu nehmen und von einer Verzögerung des dringlichen Lückenschlusses Abstand zu nehmen".
Grüne bezweifeln Bedarf für Straßenneubau
Gegen die Resolution sprach sich die Fraktion der Grünen aus. "Wir sind aktuell im Planfeststellungsverfahren. Das ist reines Behördenhandeln. Die Politik hat hier gar nichts mehr zu sagen", begründete Martina Denkner die ablehnende Haltung ihrer Fraktion. Die Planfeststellungsbehörde müsse nun sachlich und vor allem nach Recht und Gesetz entscheiden."Sie sollte, ja sie darf eine Resolution aus dem politischen Raum gar nicht in ihre Entscheidung einfließen lassen", so Denkner.
Die Grünen lehnen die Resolution aber auch ab, weil sie den Bedarf für diesen Straßenneubau deutlich anzweifeln. Die aktuellen Verkehrszählungen würden einen Anstieg des Verkehrs, wie vor Jahren noch prognostiziert, gar nicht darstellen.
Die B 64 neu würde nur mehr Verkehr erzeugen und dann direkt mitten in die Stadt Höxter leiten. In Ottbergen und Godelheim würde der Verkehrslärm nur verlagert, aber nicht verringert. Biodiversität und Artenschutz müssten auch vor der Haustür ernst genommen werden. Ein Schritt zurück zur Linienbestimmung wäre genau richtig. "Es wäre der richtige Schritt für die Umwelt und die Menschen", meinte Denkner.
