0
Zahlenwerk: Abteilungsleiter Andreas Frank (v. l.), Landrat Friedhelm Spieker und Kreiskämmerer Gerhard Handermann. Foto: Kreis Höxter - © Kreis Höxter
Zahlenwerk: Abteilungsleiter Andreas Frank (v. l.), Landrat Friedhelm Spieker und Kreiskämmerer Gerhard Handermann. Foto: Kreis Höxter | © Kreis Höxter

Kreis Höxter Der Kreis Höxter braucht 8,1 Millionen Euro mehr von seinen Städten

Haushaltsplanung: Die Ausgaben und das Defizit des Kreises steigen deutlich an. Noch kann das Defizit durch Überschüsse aus den Vorjahren aufgefangen werden

David Schellenberg
08.11.2019 | Stand 07.11.2019, 21:05 Uhr

Kreis Höxter. Manchmal ist es gut, dass die Fakten auch schwarz auf weiß präsentiert werden. Denn bei den vielen Zahlen, die Kreiskämmerer Gerhard Handermann und scheidende Landrat Friedhelm Spieker am Donnerstag bei der Einbringung des Kreishaushaltes für 2020 nannten, konnte einem am Ende der Kopf schwirren. Das galt teilweise auch für die Botschaften, die sich dahinter versteckten. So erhöht sich das Haushaltsvolumen des Kreises gegenüber 2019 noch einmal um rund 15 Millionen auf 243,4 Millionen Euro. Weil demgegenüber die Erträge aber nur 240,3 Millionen Euro betragen, ergibt sich ein Defizit von 3,1 Millionen Euro, das aber durch Überschusse aus den vergangenen Jahren aufgefangen werden kann. Deutliche Mehrbelastung für Städte Finanziert wird der Etat fast zur Hälfte von den zehn Städten durch die sogenannte Kreisumlage und die Jugendamtsumlage. Diese steigen insgesamt um 8,1 Millionen auf 108,5 Millionen Euro. Bei den Kommunen herrscht darüber naturgemäß wenig Begeisterung. Landrat Friedhelm Spieker hält die Erhöhung für moderat, zumal auch die „kommunale Familie" davon profitiere. „Im Vergleich zu den Nachbarkreisen ist die Zahllaststeigerung für unsere zehn Städte daher noch vertretbar", sagte Spieker im Kreistag. Ausgaben für Kindergärten und Jungendamt Ein großer Anteil der Mehrausgaben ist im Bereich Kinder und Jugend zu verzeichnen. Allein für die Kindertagesbetreuung beträgt der Anteil des Kreises Höxter 15,22 Millionen Euro – bei Gesamtkosten von 47,7 Millionen Euro, rechnete Handermann vor. Zusätzlich will sich der Kreis freiwillig an Investitionen für den U 3-Ausbau beteiligen. „Damit sichern wir 1.400 Kindern unter drei Jahren und 3.500 Kindern über drei Jahren in 2020 ein Betreuungsangebot in einer Kindertagesstätte oder in der Kindertagespflege", ergänzte Spieker. Er unterstrich mit Blick auf die ab 2020 geplante Service- und Rückholagentur, dass eine verlässliche und qualitativ gute Kinderbetreuung auch ein wichtiger Standortfaktor sei. Deutlich steigen werden zudem die Kosten für die Arbeit des Jugendamtes, kündigte Kämmerer Handermann an – weil der Bedarf für Hilfe sehr groß sei. So gebe es steigende Fallzahlen im Bereich der Kinder und Jugendlichen, die von seelischer Behinderung betroffen oder bedroht seien. „Darüber hinaus hat die Anzahl der Kindeswohlgefährdungsmeldungen erheblich zugenommen", erklärte der bisherige Leiter des Jugendamtes. Konkret: Allein im Jahr bis zum 30. September 2019 sind 594 Meldungen auf Verdacht einer Kindeswohlgefährdung eingegangen. 100 Kinder mussten bereits im laufenden Jahr zur Gefahrenabwehr in Obhut genommen werden. Deshalb soll allein im Bereich des Kreis-Jugendamtes das Personal um insgesamt 7,5 Stellen aufgestockt werden. Steigender Personalausgaben Die Personal- und Versorgungsaufwendungen steigen im Vergleich zum Haushaltjahr 2019 um 2,8 Millionen Euro auf rund 55,2 Millionen Euro an, kündigte Handermann an. Die Erhöhungen seien insbesondere auf die angenommene Entgeltsteigerung für tariflich Beschäftigte (1,9 Millionen Euro), die Besoldungsanpassung für Beamte (270.000 Euro) sowie geringfügige, aber notwendige Personalaufstockungen zurückzuführen. So sind zwei zusätzliche Beamtenstellen und zwölf zusätzliche Tarifbeschäftigten-Stellen geplant. Zudem will der Kreis deutlich mehr ausbilden: Bestanden 2019 über die drei Ausbildungsjahre beim Kreis Höxter 45 Ausbildungsverhältnisse, sollen im kommenden Jahr 19 Ausbildungsplätze hinzukommen – davon allein fünf Stellen für angehende Notfallsanitäter. Laut Stellenplan 2020 gibt es 178 Planstellen für Beamte sowie 545 Stellen tariflich Beschäftigte. Davon werden übrigens 226 überwiegend durch Gebühren oder Drittmittel finanziert – was immerhin einen Betrag von 15,1 Millionen Euro ausmacht. Weitere Herausforderungen Auch wenn der Haushalt aus Handermanns Sicht ausgewogen und verantwortungsvoll aufgestellt sei, gibt es seiner Ansicht nach große haushaltswirtschaftliche Herausforderungen. Handermann nannte den Digitalpakt Schule, woraus der Kreis Höxter zwar 1,6 Millionen Euro bekomme – Personal- und Betriebskosten aber nicht gefördert werden. Auch der Bereich Pflege und Wohnen (Stichwort Angehörigen-Entlastungsgesetz) führe zu Mehrkosten, ebenso wie Personalentwicklungsmaßnahmen aufgrund des Fachkräftemangels, die Regionale 2022 und möglicherweise der Flughafen Paderborn.

realisiert durch evolver group