Kreis Höxter

Kreis Höxter verdoppelt Unterstützung für Paderborner Airport

Kreistagsbeschluss mit den Stimmen von CDU, UWG und FDP

Der Flughafen-Paderborn-Lippstadt braucht mehr Geld. | © Marc Köppelmann

Mathias Brüggemann
26.06.2019 | 26.06.2019, 20:45

Kreis Höxter. Der Kreis Höxter wird seine Subventionen für den Flughafen Paderborn-Lippstadt verdoppeln. Das beschloss der Kreistag mit der Mehrheit von CDU, UWG und FDP. Dagegen stimmten SPD, Grüne und Linke.

Künftig werden aus dem Kreis Höxter in den nächsten vier Jahren statt 100.000 Euro jährlich 200.000 Euro an den Regionalflughafen fließen. Grund sind die hohen Verluste des Airports. 20 Millionen Euro will deshalb der Flughafen zur Abdeckung der Verluste von seinem kommunalen Anteilseignern für vier Jahre ab 2019 haben. Der Kreis Höxter ist mit vier Prozent am Flughafen beteiligt.

Paderborn hat bereits zugestimmt

Der Kreis Paderborn, dessen Kreistag der Subventionserhöhung bereits zugestimmt hat, muss in dem Zeitraum 5,8 Millionen Euro zusätzlich aufbringen. Es wird erwartet, dass auch die anderen kommunalen Gesellschafter, die Kreise Soest (12,5 Prozent), Gütersloh und Lippe (je 8 Prozent), Hochsauerland (4 Prozent) und die Stadt Bielefeld (6 Prozent) dem Anliegen des Paderborner Airports zustimmen.

CDU-Fraktionschef Josef Lammers und die Fraktionsvorsitzenden von UWG/CWG und FDP, Paul Wintermeyer und Robert M. Prell, warben dafür, den Flughafen zu unterstützen. „Wir sollten dem Flughafen diese Chance geben, in den nächsten vier Jahren neue Wege der Finanzierung zu finden", sagte Lammers. Dabei sollte auch die Wirtschaft, für die der heimische Airport eine hoheBedeutung habe, ihren Beitrag leisten.

SPD für Befristung auf zwei Jahre

Auch Andreas Suermann, Fraktionschef der SPD, sprach sich für eine stärkere Beteiligung der Wirtschaft aus. Er signalisierte die grundsätzliche Bereitschaft seiner Fraktion, dem Flughafen zu helfen, allerdings sollte dies nicht auf vier, sondern zunächst auf zwei Jahre beschränkt werden. Dann sollte eine Überprüfung stattfinden. Falls dann noch erforderlich könnte man entscheiden, weitere zwei Jahre die erhöhte Subvention zu zahlen.

Sein Fraktionskollege Johannes Reineke betonte, dass es der SPD darum gehe, OWL-weit „ein klares Zeichen" zu geben. „Wir müssen einen Beschluss fassen, den zum Beispiel auch die Stadt Bielefeld mittragen kann", hielt er ebenfalls eine Befristung auf zunächst zwei Jahre für richtig.

Uwe Rottermund von den Grünen sprach sich aus Klimaschutzgründen gegen eine Unterstützung des Paderborner Flughafens aus.