„Notwendiger Schritt“: Stadt Höxter erläutert Klage gegen Brakeler Bauprojekt

Brakel/Höxter. Die offizielle Bestätigung über den baldigen Baubeginn an der Warburger Straße 38 stand zwar noch aus, da die Deutsche Post aber angekündigt hatte, mit ihrer Filiale im Juli aus dem Gebäude vorübergehend in einen Container auf einem Nachbargrundstück zu ziehen, verdichteten sich die Zeichen, dass es bald losgehen hätte sollen. Oder losgehen wird? Losgehen könnte? Das ehemalige Real-Gebäude ist mittlerweile ein Rewe und soll perspektivisch zu einem Fachmarktzentrum mit Modepark, Drogerie und eben jenem Rewe entwickelt werden. Dazu, das hatte die Frankfurter Privatbank HAL, die den Eigentümer der Immobilie vertritt, mehrfach angekündigt, sollte ein hoher einstelliger Millionenbetrag investiert werden. Denn das mehr als 9.000 Quadratmeter Fläche umfassende Gebäude ist in die Jahre gekommen und bedarf der Sanierung. So weit, so bekannt. Doch jetzt steht hinter all dem plötzlich ein großes Fragezeichen. Wie berichtet, hat die Stadt Höxter rechtliche Schritte gegen das Projekt eingeleitet. Nun erklärt die Stadt ihr Vorgehen in einer Stellungnahme. Sie habe sich demzufolge &bdquo;gezwungen“ gesehen, gegen den Kreis Höxter als Baugenehmigungsbehörde vorzugehen. Der Kreis Höxter hatte eine Baugenehmigung erteilt, in der unter anderem angesprochener Modepark mit 3.500 bis 4.000 Quadratmetern zugelassen werden soll. Namentlich Röther. &bdquo;Diese Entscheidung verstößt nach Auffassung der Stadt Höxter gegen den derzeit geltenden Bebauungsplan der Stadt Brakel“, heißt es in der Mitteilung der Stadt. Der ominöse Fehler im Bebauungsplan Der Bebauungsplan, der ist Thema, seit die Fraktion Liste Zukunft den geplanten Modepark Röther in den öffentlichen Teil der politischen Diskussionen verschoben hat. Laut Bebauungsplan ist der Standort Warburger Straße 38 für Einzelhandel wie bisher, also Real oder Mein-Real, SB-Warenhäuser, vorgesehen. Dort beispielsweise Modehandel anzusiedeln sollte dementsprechend eigentlich nicht möglich sein. Es gibt aber wohl einen Fehler im Bebauungsplan, der Türen auch für andere Handelsbranchen öffnet. Wie genau der aussieht, wie gravierend er ist und ob er wirklich alles andere außer Kraft setzt, ist dabei wohl gar nicht so klar. Verschiedene Akteure haben bereits in den vergangenen Monaten erklärt, Experten um ihre Einschätzung gebeten zu haben. Jeweils mit sehr unterschiedlichen Ergebnissen. &bdquo;Der Bebauungsplan, der klare Vorgaben und Regelungen zur baulichen Entwicklung und Nutzung des Gebiets festlegt, wurde von der Genehmigungsbehörde, dem Kreis Höxter, nicht angewandt“, kritisiert die Stadt Höxter in ihrer Stellungnahme. &bdquo;Diese Vorgehensweise wird von der Stadt Höxter entschieden abgelehnt.“ Eine fachgutachterliche Stellungnahme eines renommierten Stadtplanungsbüros bestätige die Bedenken der Stadt. Modehändler befürchtet &bdquo;Verdrängungswettbewerb“ &bdquo;Die Experten prognostizieren nicht nur schädliche Auswirkungen für den Handel in der Innenstadt in Brakel, sondern auch auf den zentralen Versorgungsbereich der Stadt Höxter und damit verbundene gravierende negative städtebauliche Effekte. Diese Entwicklung kann die Stadt Höxter als Nachbargemeinde nicht hinnehmen, zumal sie zu dem Vorhaben nicht angehört wurde, obwohl eine Betroffenheit offensichtlich ist“, heißt es. Auch Jens Klingemann, Chef des gleichnamigen Mode- und Sporthauses in Höxter, geht davon aus, dass ein Modepark Röther Einfluss auf sein Geschäft hätte. &bdquo;Wir bewegen uns in einem stagnierenden Markt, die Bevölkerung im Kreis Höxter geht leider zurück“, sagt Klingemann im Gespräch mit der &bdquo;NW“. Die Kaufkraft werde also umverteilt. Klingemann spricht auch von einem &bdquo;Verdrängungswettbewerb“. Mehr Anbieter buhlen um eine gleichbleibende oder sogar leicht schrumpfende Anzahl von Kundinnen und Kunden. &bdquo;Wettbewerb ist richtig und wichtig, wenn für alle die gleichen Bedingungen und Voraussetzungen herrschen“, sagt der Höxteraner Händler. &bdquo;Auf der grünen Wiese“ habe ein Modepark aber &bdquo;ganz andere Kosten“ als die Konkurrenz in den Innenstädten. Liegt das Projekt nun auf Eis? Auch Höxters Bürgermeister Daniel Hartmann wird in der städtischen Mitteilung zitiert. &bdquo;Es ist unsere Pflicht und unser Recht als Nachbargemeinde, die städtebaulichen Interessen unserer Stadt zu schützen, wenn schädliche Auswirkungen auf zentrale Versorgungsbereiche der Stadt Höxter prognostiziert werden. Der Bebauungsplan der Stadt Brakel muss respektiert und angewendet werden. Wir können und werden es nicht akzeptieren, dass durch eine solche Entscheidung des Kreises Höxter erhebliche Nachteile für Höxter entstehen. Die Klage ist ein notwendiger Schritt, um die Rechte und Interessen unserer Stadt zu wahren.“ Vor dem Hintergrund, dass eigentlich ziemlich sicher die Vorbereitungen für den Baustart in Brakel liefen, ist nun die Frage, welche Auswirkungen diese rechtlichen Schritte gegen den Kreis Höxter und seine Genehmigung auf das Projekt haben. Liegt sie nun auf Eis? &bdquo;Da die Stadt Höxter nicht die Aussetzung der Vollziehung beantragt hat, kann aktuell die Baugenehmigung weiter vollzogen werden“, heißt es dazu vom Kreis Höxter auf Anfrage.

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