Desaströse Kassenlagen: Ratsherr aus dem Kreis Höxter mahnt zu mehr Ehrlichkeit

Borgentreich. Politik ist ein undankbares Geschäft. Wie in dieser Woche bei den Haushaltsberatungen in Borgentreich und Nieheim zu sehen und vor allem zu hören war. Es ist kaum schönzureden und schon gar nicht mehr zu verschweigen: Die Gemeinden im Land sind pleite. Und fühlen sich, wohl zu Recht, von den Regierungen in Berlin und Düsseldorf im Stich gelassen. Macht Euch ehrlich, meint dagegen der Chef einer Ratsfraktion aus dem Südkreis. &bdquo;So schlecht haben wir es hier alle zusammen in den vergangenen Jahren nicht gemacht“, hielt Alexander Otto, Vorsitzender der CDU-Fraktion bei der Haushaltsverabschiedung am Dienstagabend in Borgentreich fest. Da sollten doch bei der kommenden Wahl im Herbst Positionen aus der rechten oder linken Ecke keinerlei Rolle spielen, benannte er seine Unruhe. Denn in den Gemeindeparlamenten gehe es, so der einhellige Tenor, um die Sache. Da haben Gefühlslagen und Stimmungsmache keinen Platz. Zudem sei auf kommunaler Ebene der Handlungsspielraum &bdquo;für uns Lokalpolitiker derart gering, dass wir schlichtweg keine radikalen Parteien brauchen“, blickte der Christdemokrat auf Wählende, die allein mit ihrem Kreuz auf dem Wahlzettel Protest ausdrücken wollten. &bdquo;Selbst wenn wir alle freiwilligen Leistungen streichen, unsere Bäder schließen und unsere Kitas in privatwirtschaftliche Hände geben würden, könnten wir keinen positiven Jahresabschluss verabschieden“, wurde Otto deutlich. Dennoch sei ein &bdquo;Weiter so“ als alleiniger Anspruch, eine Politik für die Menschen am Ort &bdquo;mit Augenmaß“ zu machen, geblieben, übte Otto an der Arbeit in den Räten durchaus Kritik. Die einen zweifeln, andere verzweifeln Schließlich wollen alle das Beste für ihre Stadt, zum Wohl der Bürgerinnen und Bürger. Wirklich? Gut überlegte Entscheidungen ebenso. Ist dem so? Allein die fragende Formulierung weist in sozialen Netzwerken auf anderes hin. Eine rhetorische Finesse, die arg verunsichert und den einen zweifeln, den anderen verzweifeln lässt. Jahr um Jahr neue Rekordhaushalte mit Rekordmiesen und Rekordhöhen bei Krediten und Schulden. &bdquo;Bezahlen werden es unsere Kinder und Kindeskinder“, ist seit Jahren in den Etatreden immer wieder zu hören. Ausgaben und Einnahmen: Die Zahlen sind auf beiden Seiten gewachsen, auf der Letzteren leider nicht so stark gestiegen und die Änderung der finanziellen Ausstattung der Kommunen längst überfällig. &bdquo;Was hilft es, wenn wir nur jammern?“, fragte Otto. Kommunen müssten investieren, auch wenn sie kein Geld zum Ausgeben haben. Der Wunsch nach Publikum An dieser Stelle warb Otto beim Bürger &bdquo;für etwas mehr Verständnis“ für gefällte Entscheidungen. Doch sei bei den öffentlichen Sitzungen Publikum eher selten. Immer nur dann anwesend, wenn es um Themen, bei denen eine persönliche Betroffenheit vorliege, gehe. Otto wünscht sich und allen in den politischen Gremien auf Gemeindeebene ehrenamtlich tätigen Frauen und Männer, dass sie anders als nur als Sündenböcke wahrgenommen werden. Haushalt der Stadt Borgentreich: Unterm Strich bleibt die rote Zahl Kritisch sieht der Fraktionsführer allerdings auch das Verhalten einiger Stadträte bei Abstimmungen. Wenn sich Ratskollegen ständig der Stimme enthielten, sei dies bestimmt nicht Wählerwunsch, wurde Otto deutlich. Aus Sorge um die Demokratie Der Ausbau der Windkraft, die Unterbringung und Betreuung Geflüchteter: Zwei Themenfelder, für die &bdquo;wir Kommunalpolitiker ständig voll verantwortlich gemacht“ werden. Trotz enger Vorgaben seitens Bund und Land. Für den anstehenden Wahlkampf fordert Otto auch vor dem Hintergrund des zunehmenden Populismus’ weiterhin einen ehrlichen und offenen Umgang der demokratischen Parteien miteinander. In welcher Zusammensetzung dann die neuen Stadträte im Oktober zusammenkommen, &bdquo;das haben unsere Bürgerinnen und Bürger in der Hand“. Lesen Sie auch: Borgentreicher Stadträte sehen das Vertrauen in Mandatsträger schwinden Die Sorge um die Demokratie hatte den Borgentreicher Rat bereits in seiner ersten Sitzung beschäftigt. &bdquo;Wir müssen mehr miteinander reden“, hatte Franz-Josef Wegener (UWB), damals Altersvorsitzender, angesichts des mit fünf Fraktionen bunter gewordenen Parlaments angemahnt und einen höflichen Umgang miteinander beschworen. Man solle in der Sache streiten und parteipolitisches und persönliches hintanstellen.

Meistgelesen