413-Seiten-Etat liegt Borgentreicher Ratsfraktionen schwer im Magen

Borgentreich. Dass die Corona-Pandemie die Finanzplanung der Stadt deutlich präge, betonten alle Sprecher der im Borgentreicher Stadtrat vertretenen Fraktionen bei der Verabschiedung des 413 Seiten umfassenden Zahlenwerks am Dienstagabend in der Bördeblick-Halle in Rösebeck. Mit den Auswirkungen werde man bis weit in die folgenden Jahre zu kämpfen haben. Bürgermeister Nicolas Aisch und Kämmerer Christof Derenthal hatten im Februar ihren Entwurf mit einem Volumen von rund 19 Millionen Euro und einem planerischen Defizit in Höhe von rund 650.000 Euro eingebracht. Das Geld wird der Ausgleichsrücklage entnommen. &bdquo;Nur durch die vom Land eingeräumten Buchungsmöglichkeiten, die Covid-Isolierung, sind wir noch von einer Haushaltssicherung entfernt", hielt CDU-Ratsfraktionschef Alexander Otto in seiner Rede fest. Investitionen Im Stadthaushalt der rund 8.700 Einwohner zählenden Gemeinde sind Investitionen in Höhe von 8,2 Millionen Euro vorgesehen. Damit werde die Stadt ihrer Aufgabe als öffentlicher Arbeitgeber wieder einmal gerecht, begrüßte Christdemokrat Otto die Vorhaben. Peter Wille, Fraktionsvorsitzender der SPD, mahnte aber an, einzelne Posten genauer zu überprüfen und dadurch eingesparte Gelder &bdquo;anderweitig besser einzusetzen". Kritisch merkte Jan-Gerrit Möltgen für die Liberalen die Kosten für die in Borgentreich geplante Multifunktionshalle an, hatte die FDP doch eine Sanierung des Bestands befürwortet. Das Bauprojekt jetzt zu stoppen, sei &bdquo;aber wirtschaftlich nicht sinnvoll", wusste Möltgen und erwartet Ausgaben, &bdquo;die auch zukünftige Haushalte belasten." Die Zweifach-Sporthalle stehe nur mit geringen Ansätzen in der Planung, erklärte Christian Riepen als Vorsitzender der Ratsfraktion der Grünen. Komme der geplante Neubau zustande, &bdquo;wird dies in Zukunft Millionen verschlingen". Kritisch sah Riepen die Vorgehensweise bezüglich des Umbaus der Grundschule in Jahrgangshäuser. Dass, ohne den Rat einzubeziehen, &bdquo;bereits sämtliche Anträge eingereicht sind und bald die Bagger anrollen, war atemberaubend und machte sprachlos". Eine Neugestaltung des Platzes der Kulturen in Borgentreich sowie der Dorfmittelpunkte in Bühne und Borgholz wurde von allen Fraktionen begrüßt. Allerdings sei ohne sich aktuell bietender Fördermittel &bdquo;die Entwicklung der Stadt und ihrer Ortschaften nicht möglich", machte Franz-Josef Wegener, Fraktionschef der Unabhängigen Wählergemeinschaft (UWB), aufmerksam. Doch seien aufgewendete Gelder in den Bereichen Multifunktionshalle, Grund- und Sekundarschule, Bauplätze, Brandschutz und Straßenbau Investitionen in die Zukunft. &bdquo;Ein Kraftakt, der ohne Schulden leider nicht möglich ist." Kredite Obwohl die geplanten Kreditaufnahmen in Höhe von 2,5 Millionen Euro Sorgen bereite, wecke die Niedrigzinspolitik natürlich Begehrlichkeiten, hielt Wegener fest. Aber Schulden müssten auch zurückgezahlt werden. Der prognostizierte Schuldenstand sei besorgniserregend und grenze den Handlungsspielraum zukünftiger Generationen ein, bemerkte Wille. Eine Aufnahme von Krediten sei immer kritisch zu betrachten, betonte CDU-Fraktionschef Otto. Die Schulden der Stadt betragen zu Ende des Jahres insgesamt rund 19 Millionen Euro. Kreisumlage Kritik übten vor allem Wille und Wegener für ihre Parteien an der wiederum gestiegenen Kreisumlage. Wille forderte vom Kreis mehr Zusammenarbeit bei Themen wie beispielsweise der Windkraft. Und gemäß der Prämisse &bdquo;Prävention statt Reparatur" sollten im Jugendamtsbereich mehr Maßnahmen im Sinne der Prävention getätigt werden. Tourismus Das Orgelmuseum und die fertigzustellende Radroute durch die Stadt mache die Orgelstadt für Tagestouristen attraktiv, befand Wille. Die Sozialdemokraten beantragten daher dem Trend &bdquo;Urlaub in Deutschland" folgend drei Stellplätze für Wohnmobile in der Kernstadt. Die Grünen begrüßen den Posten &bdquo;Radweg alte B 241" im Haushalt. Der Radweg schließe die Lücke zwischen der Stadt und dem Weserradweg. Doch forderten sie ein Radwegekonzept für den Alltag, das auch mögliche förderungsfähige Vorrangrouten in Richtung Warburg und Liebenau nenne. Zusätzlich sollten E-Bike-Ladestationen in den Orten aufgestellt werden. Radverkehrstechnisch komme Borgentreich &bdquo;noch nahezu als Insel daher", befand Riepen. Mitteilungsblatt Als Service für die Bürger sehen SPD und FDP die Wiedereinführung eines von der Stadt verantworteten Mitteilungsblattes. Gerade in der aktuellen Situation sei es wichtig, die Bürger mitzunehmen, so Wille. &bdquo;Eine wichtige Möglichkeit, den Bürger direkt anzusprechen und zu informieren", forderte auch Möltgen Berücksichtigung im Etat. Steuererhöhung Bleiben in diesem Jahr Steuern und Gebühren stabil, so wird im kommenden mit Erhöhungen gerechnet. &bdquo;Da sollten wir ehrlich sein", bemerkte Otto. Die Hebesätze auf das Niveau der fiktiven Hebesätze des Landes anzuheben stehe an, notierten Wegener und Riepen. Das bedeute &bdquo;eine nicht unerhebliche Erhöhung der Steuern", fürchtet die UWB.

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