Boffzen-Lauenförde. Die Themen Motorradlärm und Atommülllager standen im Mittelpunkt eines Besuchs des umweltpolitischen Sprechers der niedersächsischen CDU-Landtagsfraktion, Martin Bäumer, in Lauenförde.
MOTORRADLÄRM
„In vielen landschaftlich reizvollen Regionen in ganz Deutschland führt der Motorradtourismus zunehmend zu Konflikten mit der ortsansässigen Bevölkerung. Die Anwohner an den stark frequentierten Strecken beklagen oft massive Einbußen an Lebensqualität durch die Lärmbelästigung insbesondere an den Wochenenden bei sommerlichen Temperaturen. Das kann für die Betroffenen oft zu einem ganz elementaren Problem werden", sagte Bäumer.
Bereits beim letzten Bundesparteitag der CDU in Leipzig sei daher ein Beschluss zu vereinfachten und transparenten Prüf- und Zulassungsverfahren sowie zur Lärmbegrenzung von Motorrädern gefasst worden. „Die Absicht, die Bürgerinnen und Bürger verstärkt vor dem Lärm zu schnell fahrender und zu lauter Motorräder schützen, setzen wir aber auch auf Landesebene fort", kündigte er an.
WOHNRUHE
Der Ortstermin in Lauenförde mit Besichtigung verschiedener umweltpolitische Hotspots im Dreiländereck, wie zum Beispiel der stark frequentierten Motorradstrecke durch den Solling und durch den Ortskern, war nach Angaben der Lauenförder CDU-Politikerin Edith Götz, Mitglied im Landesfachausschuss Umwelt der CDU Niedersachsen, bereits anlässlich des „Tages gegen Lärm" geplant und musste coronabedingt verschoben werden. „Laut Umweltbundesamt fühlten sich 75 Prozent der Deutschen von Verkehrslärm beeinträchtigt. Damit ist dies eines der Umweltprobleme Nummer eins", meinte Götz, die auch Mitglied im Arbeitskreis Motorradlärm im BUND ist.
„Deutschlandweit haben sich inzwischen hunderte Anwohnerinitiativen und Arbeitsgemeinschaften gebildet, die ihr Anrecht auf ein gewisses Maß an Wohnruhe beeinträchtig sehen. Die Betroffenen fühlen sich oft von den lokalen Behörden und der Polizei alleine gelassen und wenden sich zunehmend hilfesuchend an die Politik", so Sprecher Martin Bäumer.
Dem stimmte der Holzmindener Landtagsabgeordnete Uwe Schünemann zu: „Aufgrund der personellen Ausstattung gerade der Verwaltungen in ländlichen Regionen ist eine sachliche und sachgerechte Bearbeitung des Themas oft schwierig, da speziell ausgebildete Fachleute für den Bereich Lärmschutz oft gar nicht vorhanden sind, um für ein angemessenes Vorgehen zu sorgen."
Vorbehalte der Polizei gegen zu aufwendige Motorradkontrollen führten ebenfalls dazu, dass die Bearbeitung der wichtigen Lärmproblematik zu kurz komme, so Schünemann. „Ich kann deshalb sehr gut die lärmgeplagten Bürger verstehen, die sich für eine Rückkehr der Lebensqualität ein Lärmbekämpfungskonzept zu sozial verträglichem Motorradfahren der Behörden wünschen."
ATOMMÜLL
„Aus der Überraschung, die das Bundesumweltministerium uns allen aus dem Nichts bereitet hat, Würgassen direkt an der Landesgrenze zu Niedersachsen zum Umschlagplatz für den gesamten schwach- und mittelradioaktiven Abfall für ganz Deutschland machen zu wollen, hatte sich unerwartet ein weiterer akuter und unerfreulicher Anlass für einen Lokaltermin des umweltpolitischen Sprechers der CDU Niedersachsen ergeben", sagte Edith Götz.
INFRASTRUKTUR
„Weder von den Bürgern noch von der Politik ist diese Entscheidung als Ergebnis eines intransparenten Verfahrens für diesen Standort nachvollziehbar, die sich als wichtiges Argument ausgerechnet auf die angeblich besondere Eignung der hiesigen Infrastruktur gründet, von wo aus mit einer ungeheuren Transport-Logistik das atomare Endlager Schacht Konrad in Salzgitter beliefert werden soll. Seit Jahren kämpft die hiesige Politik zusammen mit ortsansässigen Bürgerinitiativen über die Landesgrenzen hinweg für eine Verbesserung der unzulänglichen Infrastruktur im ,größten Autobahnring Deutschlands’, die definitiv eine der verkehrsmäßig am schlechtesten erschlossenen Regionen in Deutschland darstellt", so Schünemann.
Seit Jahrzehnten gehe es bei einigen Infrastrukturprojekten in der Region zum Teil auch wegen wechselnder Zuständigkeiten keinen einzigen Schritt voran, so Schünemann. Dass die nötige Infrastruktur rechtzeitig vor Projektbeginn nun auf einmal „nachlieferbar" sei, könne sowohl für die Schiene als auch für die Straße daher getrost ausgeschlossen werden.
Ein Großteil des für das Zwischenlager anfallenden hohen Schwerlast-Transportaufkommens müsse mangels alternativer Möglichkeiten also zwangsläufig noch zusätzlich zu der bereits hohen Verkehrsbelastung direkt durch den Ort Lauenförde abgewickelt werden, so die Befürchtung der Verantwortlichen.
VORBELASTUNG
Im Zuge der Standortfindung sei ausdrücklich betont worden, dass Niedersachsen aufgrund der bereits vorhandenen Vorbelastung im atomaren Kontext ausgeklammert werden sollte. Dass sich nun die Tür am Werksgelände auf der Grenze zur Niedersachsen befinde und nahezu die gesamte Belastung allein durch die immense Logistik erneut von den niedersächsischen Bürgern im Südkreis Holzminden getragen werden sollen, sei „vollkommen inakzeptabel", meinte Schünemann weiter.
„Wir unterstützen daher die Forderung des Vereins Atomfreies Dreiländereck, nach einer Neubewertung des Scorings, das zu dieser nicht nachvollziehbaren Standortauswahl in einer Region mit maximal ungeeigneten Bedingungen geführt hat", waren sich Schünemann und Bäumer einig.
