Würgassen. Die bundeseigene Gesellschaft für Zwischenlagerung mbH (BGZ) soll im Auftrag des Bundesumweltministeriums ein „Zentrales Bereitstellungslager Konrad" planen, errichten undbetreiben. Dies treibt seit Wochen Bürger und Parteien um. Nun haben sich politische Entscheidungsträger aus der Region zusammengefunden und eine Erklärung an Bundesumweltministerin Svenja Schulze verfasst. Dieses gemeinsame Handeln wünscht sich auch der SPD-Ortsverein Beverungen in den kommenden Monaten von den Parteien auf kommunaler Ebene.

Eine sehr zeitnahe Klärung ist notwendig

Ohne den Zusatz einer Parteizugehörigkeit wenden sich 19 Bundes- und Landtagsabgeordnete, Landräte sowie Bürgermeister aus der Region an das Ministerium. In dem Schreiben bemängeln die Politiker, dass in einem ersten Schritt zehn Standorte als grundsätzlich geeignet für ein Bereitstellungslager ermittelt wurden. Der weitere Standortauswahlprozess sei, wie auch das Öko-Institut (Freiburg/Darmstadt) in seiner Stellungnahme darlege, nur schwer nachvollziehbar. „Die Bewertungskriterien, deren Anwendung und Gewichtung werfen Fragen auf", sagen die Unterzeichner.

Sie fordern daher das Bundesumweltministerium auf, hinsichtlich des Auswahlprozesses für Transparenz bei der Entscheidungsfindung für Würgassen und der dafür zugrundeliegenden Kriterien zu sorgen. „Eine Akzeptanz des Auswahlprozesses lässt sich nur herbeiführen, wenn auch fachlich nachvollziehbar für alle Prozessbeteiligten aufgezeigt wird, wie die Kriterien ausgewählt und angewandt wurden. Nach unserer Auffassung bräuchte es ansonsten hierzu einer vertieften Prüfung mehrerer Standorte, begleitet von einem unabhängigen Gremium. Um Klarheit für die Menschen vor Ort zu schaffen, ist aus unserer Sicht hier eine sehr zeitnahe Klärung notwendig", heißt es in der gemeinsamen Erklärung.

"Man weiß nach wie vor viel zu wenig"

Ein gemeinsames Handeln in der Atommülllagerfrage wünscht auch der SPD-Ortsverein Beverungen in der Kommunalpolitik. Es sei derzeit Fakt, dass man nach wie vor viel zu wenig wisse. Daher sollte das oberstes Ziel weiterhin sein, mehr Informationen zu erlangen. Gegenseitige Anschuldigungen und Parteipolitik führten dagegen dazu, dass man sich zu sehr mit sich selbst beschäftige. „Sie habe von Anfang an betont, dass Parteipolitik in dieser Angelegenheit keine Rolle spielen dürfe, daher fordere sie alle dazu auf, das gemeinsam begonnene Handeln fortzusetzen", betont Rebekka Dierkes, SPD-Fraktionsvorsitzende im Rat der Stadt Beverungen. „Ein Atommülllager ohne in Betrieb genommenes Endlager ist kein Zwischenlager, sondern ein Endlager", so Dierkes.

Daher sieht man auch innerhalb der SPD die derzeitigen Pläne mehr als kritisch. „Darüber hinaus treffen einige der angelegten Kriterien, die für Würgassen sprechen sollen, kaum zu. Diesbezüglich gibt es mehr Fragen als Antworten. Wir brauchen fundierte Antworten und keine Anschuldigungen", so Rebekka Dierkes.

Bisher könne von Transparenz keine Rede sein. „Auf Grundlage eigens erhobener Daten, die vor Ort nicht abgeglichen wurden, von alternativlos zu sprechen, halten wir für sehr gefährlich", betont Rolf-Dieter Crois, SPD-Ortsvereinsvorsitzender. Die SPD hofft, dass die BGZ jetzt Ruhe in das Verfahren bringt und die Betroffenen angemessen anhört und umfassend informiert.