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Auch wenn die Weser, hier an der Weserbrücke Höxter, idyllisch dahinfließt – sie ist stark mit Chlorid, Calium und Magnesium belastet. - © David Schellenberg
Auch wenn die Weser, hier an der Weserbrücke Höxter, idyllisch dahinfließt – sie ist stark mit Chlorid, Calium und Magnesium belastet. | © David Schellenberg

Kreis Höxter Die Weser bleibt länger versalzen

Reaktionen auf Aus für die Salzpipeline/Neue Diskussion um Grenzwerte

David Schellenberg
19.08.2019 | Stand 19.08.2019, 11:05 Uhr

Kreis Höxter. Es ist ziemlich genau zehn Jahre her, dass nw.de zum ersten Mal über eine mögliche Salzleitung aus dem hessischen Philippsthal direkt an die Weser bei Würgassen berichtete. Mit dieser Idee, zu der es drei verschiedene Planungsvarianten gab, wollte der Kasseler Salz- und Düngemittelproduzent Kali und Salz ein Teil seiner Probleme mit den Salzabwässern lösen und zugleich die Werra entlasten. Der Protest in der Region war groß, favorisiert wurde die deutlich teurere Nordsee-Pipeline ins Wattenmeer, die allerdings Niedersachsen vehement ablehnte. In der vergangenen Woche haben die Weser-Minister bei ihrer Konferenz nun auch das Aus für die Salzpipeline an die Oberweser beschlossen – weil dem Konzern Kali und Salz eine neue Variante zum „Einstapeln des Salzes" in tiefere Bergwerke genehmigt wurde – bisher allerdings nur vorübergehend und zu Testzwecken. Weiterhin stark mit Salzabwässern belastet Denn auch sie birgt Risiken. Bis die Einstapelung dauerhaft funktionieren könnte, dauert es noch Jahre. Und weil ab 2021 das hoch umstrittene Verpressen von Salzlauge in tiefe und poröse Gesteinsschichten verboten ist, fällt noch mehr Salzlauge zum Entsorgen an. Die Weser wird also mindestens auf mittlere Sicht weiter stark mit Salzabwässern belastet. Zumal der Kasseler Salzproduzent, der an der Werra noch 40 Jahre lang heimische Rohstoffe verarbeiten will, unlängst angekündigt hat, dass die mit der Flussgebietsgemeinschaft Weser (FGG Weser) vereinbarte Absenkung der Grenzwerte nicht haltbar sei. Für eine „Übergangsphase" müsse man mit den Weseranrainerländern – der Flussgebietsgemeinschaft Weser (FGG) – „über die Gestaltung der Zielwerte sprechen", sagte Vorstand Burkhard Lohr: „Diese Zielwerte, die Süßwasserqualität bedeuten, wollen wir ab 2028 dann einhalten." Für diese Ankündigung gab es scharfe Kritik vom Bund für Umwelt und Naturschutz Hessen (BUND). Reaktionen Christian Haase, CDU Der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete war in seiner früheren Funktion als Beverunger Bürgermeister auch Mitglied des „Runden Tisches Werra" ist, der die verschiedenen Varianten der Salzentsorgung diskutierte. Er begrüßt die Absage an die Pipeline: „Sie ist keine Option, weil sie das Problem lediglich verlagern würde", so Haase. Und weiter: „Ich freue mich, dass sich neben den Bundestagsabgeordneten auch viele Kommunen sowie Bürgerinnen und Bürger erfolgreich gegen die Oberweserpipeline eingesetzt haben." Seine Überzeugung, die er mit anderen Abgeordneten der Gruppe der Weseranrainer im Deutschen Bundestag teilt: „In einem hochinnovativen Land wie Deutschland möglich sein muss auch, andere Wege beim Umgang mit den Abwässern zu finden." Er fordert, dass ab 2027 keine Produktionsabwässer mehr in die Flüsse abgeleitet oder in den Untergrund verpresst werden – und darüber hinaus werde auch mit Nachdruck an der Problematik der Verringerung der Haldenabwässer gearbeitet. Bis 2027 muss Deutschland die EU-Wasserrahmenrichtlinie für saubere Flüsse umsetzen – auch für die Weser. Grüne in OWL Die Grünen in OWL und im Kreistag Höxter begrüßen es, wenn der Weser eine Salzeinleitung bei Beverungen und Bad Karlshafen erspart bleibt. „Wir haben seit Jahren bei regelmäßigen Treffen mit der Unternehmensleitung von K und S immer wieder darauf hingewiesen, dass unsere Region eine Einleitung von Salzabwässern durch eine Oberweserpipeline direkt an der Grenze zu OWL nicht akzeptieren wird", verweist Helga Lange, Fraktionschefin im Regionalrat, auf mehrere Protest-Aktionen von Bündnis 90/Die Grünen entlang des Flusses. Zur Wahrheit gehöre, dass der Konzern K und S noch jahrelang die Gewässer mit Salz belaste und den Schaden der Allgemeinheit aufbürde, betont Uwe Rottermund, Kreistagsabgeordneter der Grünen in Höxter. Die Partei werde nicht nachlassen, daran zu arbeiten, dass die Weser die Vorgaben der EU-Wasserrahmenrichtlinie in absehbarer Zeit einhält und wieder der Süßwasserfluss wird, der sie vor der Kali-Gewinnung war. SPD Beverungen „Wir hoffen, dass sich die Entsorgung der Abwässer durch die Einstapelung als nachhaltige Lösung durchsetzen kann und die vereinbarten Zeitpläne für die Verbesserung der Wasserqualität der Weser eingehalten werden", so Roger van Heynsbergen von der SPD Beverungen. Die SPD-Fraktion hatte sich kürzlich in der Zeche Merkers in Thüringen über die Produktionsbedingungen und die Entsorgungsproblematik der Salzlaken des Kalibergbaus informiert. Denn die Weser, so die SPD, bleibe „ein versalzenes Sorgenkind". Die Salzbelastung gefährde weiter Gesundheit und Lebensqualität der Anrainer. Auswirkungen seien ein stark angegriffenes Ökosystem und ein erhöhtes Risiko für ein Versalzen des Grundwassers. Würde das „Einstapeln" von Salzabwässern dauerhaft genehmigt, könne auf eine Einleitung von Salz vollständig verzichtet werden. Dafür sei die SPD Beverungen immer eingetreten. „Nicht akzeptabel ist aber, dass die Weser erst 2028 Süßwasserqualität erreicht. Wir erwarten, dass die Weser-Ministerkonferenz ihren vereinbarten Zeitplan durchsetzt. Die Geschäfte von K und S laufen gut genug, um die Maßnahmen zu finanzieren", so Roger van Heynsbergen. Hans Peter Sawatzki Der Holzmindener Hans Peter Sawatzki hat als Anwalt die Oberweser-Gemeinden der Region beim Thema Salzbelastung der Weser vertreten. Sein Fazit: „Damit ist das Problem noch nicht aus der Welt geschafft, aber es gibt erhebliche Verbesserungen der Wasserqualität derzeit und in Zukunft. Der öffentliche Druck sowie der der Weserkommunen auf K und S und auf die Politik aller Parteien in den Weseranrainerländern hat dies bewirkt. Zudem kam das EU-Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik hinzu, also der EU sei Dank. Auf der anderen Seite hat K und S auf Zeit spielen können und kann es weiterhin tun."

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