Bad Driburg Heilquellenvertrag zwischen Stadt und Driburger Graf zurückgenommen

Bad Driburg. Eigentlich sollte die Kommunalaufsicht den Vertrag zwischen Marcus Graf Oeynhausen-Sierstorpff und der Stadt über die Nutzung der Heilquelle prüfen – dabei kam ans Licht, dass der gar nicht mehr existiert und die Prüfung somit hinfällig ist. Die Kommunalaufsicht hat stattdessen die überraschende Vertragsrücknahme zwischen Marcus Graf Oeynhausen-Sierstorpff und der Stadt Bad Driburg über die Heilquellen-Nutzung auf dem ehemaligen Gelände der Klinik Eggeland bestätigt. Was heißt das für die Heilquellen-Pläne der Stadt? &bdquo;Ob und in welchem Umfang gegebenenfalls eine neue Vereinbarung mit dem Vertragspartner geschlossen werden muss, um das finale Ziel Reaktivierung der Wiesenquelle auf dem Areal der Eggelandklinik zu erreichen, ist nach den Berichtsausführungen der Stadt von den weiteren noch anzustellenden Prüfungen abhängig", heißt es in einem von Landrat Michael Stickeln unterzeichneten Schreiben, das nw.de vorliegt. Worum geht es? Laut Heilbadvertrag verzichtet von Oeynhausen-Sierstorpff auf ein angeblich im Grundbuch eingetragenes Quellen-Recht gegen eine Zahlung von 50.000 Euro jährlich. Dieses Recht betreffe aber nur eine sehr kleine Teilfläche des Geländes der ehemaligen Eggelandklinik südlich des Katzohlbachs ohne Quellen. Gegen diesen Vertrag haben sich SPD und ÖDP an die Kommunalaufsicht gewandt. Dieses Grundstück ist laut Fachleuten aber &bdquo;unbelastet von dieser Dienstbarkeit", der Vereinbarung, mit der Konkurrenz für das gräfliche Haus im Mineralbrunnenbereich verhindert werden soll. Das Hauptgrundstück der Eggelandklinik ist diesen Angaben zufolge demnach nie im Eigentum des Bad-Besitzers in Bad Driburg gewesen, sondern sei 1873 seitens der Stadt mitsamt der darauf befindlichen Quelle an den damaligen Arzt und Gründer der Klinik, Dr. Riefenstahl, verpachtet und zwei Jahre später verkauft worden. Die Stadt könne also als Eigentümerin frei über das Wasser der Quellen verfügen. SPD und ÖDP meinen deshalb, die Stadt zahle für Heilwasser, das ihr rechtlich ohnehin zustehe. Deshalb sind sie vor die Kommunalaufsicht gezogen. Das sagt die Kommunalaufsicht Die Kommunalaufsicht, also der Kreis Höxter, stellt klar, dass er keine Anweisung in einem Fall erteilen kann, in dem ein Beschluss bereits gefasst ist – wie in diesem Fall geschehen mit dem Ratsbeschluss vom 30. März. Und: &bdquo;Die Verzichtserklärung wurde vom Bürgermeister der Stadt Bad Driburg, aber auch bereits wirksam mit Schreiben vom 20. Mai angefochten, sodass die Ausführung des Ratsbeschlusses tatsächlich bereits rückgängig gemacht wurde und der aufgetretene Fehler in diesem konkreten Einzelfall" hinreichend geklärt sei, heißt es weiter. In normaler Sprache: Der Vertrag, den die Kommunalaufsicht prüfen soll, ist gar nicht mehr in Kraft. In einer Sache wird die Kommunalaufsicht sehr konkret: &bdquo;Die Grunddienstbarkeit lag auch zu keinem vorherigen Zeitpunkt auf dem Wiesenquellengrundstück." Also wäre eine Zahlung der Stadt an den Grafen unbegründet. Weiter heißt es, aus kommunalaufsichtlicher Sicht könne &bdquo;das Vorgehen der Stadt hier nachvollziehbar nur auf eine unzureichende Ermittlung hinsichtlich der angeführten Grunddienstbarkeit zurückgeführt werden, die bei mehrfachen katasteramtlichen Veränderungen mit Änderungen der Flurstücksbezeichnungen sehr sorgfältig auch bezüglich der jeweiligen Umschreibungen der Lasten/Beschränkungen" (also der Grunddienstbarkeit) &bdquo;erfolgen muss". Die Stadt habe eine fehlerhafte Feststellung eingeräumt und das Rechtsgeschäft durch Anfechtung unverzüglich rückabgewickelt, heißt es vom Kreis. Ob eine neue Vereinbarung zwischen Stadt und Graf nötig ist, hängt von weiteren Prüfungen ab, resümiert der Kreis – an stehen noch Wasseranalyse, bakteriologische Prüfung, Feststellung des Nutzens im medizinischen Sinne, Entnahmemenge und Vorgaben für den öffentlichen Ausschank. Das sagt die Stadt Die Verwaltung zieht sich auf die Position zurück, dass der Kreis Höxter lediglich feststellt, dass &bdquo;die Voraussetzungen für eine Beanstandung des Ratsbeschlusses nicht gegeben" seien. Die Ausführung des Ratsbeschlusses sei dem Kreis zufolge bereits durch die Stadt Bad Driburg durch die Anfechtung rückgängig gemacht worden. Bürgermeister Burkhard Deppe sagt dazu: &bdquo;Die Feststellungen des Kreises zeigen nun sehr deutlich, dass das von der SPD und der ÖDP initiierte kommunalaufsichtliche Verfahren von vornherein nicht zielführend war. Einzig richtig war die Vorgehensweise der Verwaltung. Im städtischen Interesse und auch im Interesse einer konstruktiven Zusammenarbeit wäre es außerdem besser gewesen, die beiden Fraktionen hätten sich sofort an die Stadtverwaltung gewandt – am besten vor der Vertragsunterzeichnung oder sogar vor der Beschlussfassung." Im Übrigen sei die ganze Aufregung &bdquo;ein Stück weit schon deshalb nicht zu verstehen, weil die Anregung, die Quellen auf dem Eggelandareal zu nutzen, ursprünglich auch aus den Reihen der ÖDP-Fraktion kam", sagt Deppe. Insgesamt müsse es jetzt mit &bdquo;positiver Diskussion" über die Entwicklung des Gesundheitsstandortes Bad Driburg weitergehen. &bdquo;Deshalb freuen wir uns, den Austausch über das Thema Kurpark 2030 mit der Öffentlichkeit in den nächsten Wochen umso intensiver aufzunehmen", so der Bürgermeister weiter. Das sagen SPD und ÖDP &bdquo;Erst nach unserer Eingabe ist dieser Fehler scheinbar der Verwaltung aufgefallen und der Vertrag wurde schnellstens rückgängig gemacht. Wir hätten für ein Recht gezahlt, das sowieso bei uns liegt. Das ist so, als wenn man sein eigenes Auto kauft und anderen dafür Geld zahlt", so die Fraktionsvorsitzenden Nadine Nolte und Petra Flemming-Schmidt. Der Vertrag wäre bei besseren und richtigeren Information des Rates nie gefasst worden, sind sich die Fraktionen sicher. &bdquo;Eigentlich ein Sieg für uns, das spart eine Menge Steuergeld", heißt es in einer gemeinsamen Stellungnahme der Parteien, &bdquo;doch es bleiben Fragen offen, die Bürgermeister Burkhard Deppe uns und den Bürgern der Stadt noch zu beantworten hat". Eine Frage: Wie konnte die mangelnde Prüfung der Flurstücke im Grundbuch passieren? Und: Warum wurden vor der Vertragsunterzeichnung die Grundbücher und die Wasserrechte nicht ausreichend geprüft? &bdquo;Als der Fehler auffiel, warum wurde nicht das Gespräch mit den Fraktionen gesucht", wollen die Fraktionschefinnen abschließend wissen.

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