Reaktionen auf Urteil zur Bilster-Berg-Rennstrecke

Nieheim/Bad Driburg/Minden. Das &bdquo;Bilster Berg Drive Resort" ist mit seinem Wunsch gescheitert, den Betrieb auf der Autoteststrecke über eine Erhöhung der Emissionswerte zu steigern. Die 11. Kammer des Verwaltungsgerichts Minden unter Vorsitz von Burkhard Bünte wies die Klage gegen den Kreis Höxter ab, der im Dezember 2018 den Antrag der Gesellschaft abgelehnt hatte. Nach einem nichtöffentlichen Erörterungstermin war der Ausgang des Verfahrens so klar, dass zur eigentlichen Verhandlung am Mittwoch niemand von den beteiligten Parteien gekommen war. Nach etwa 20 Minuten Beratung wurde die Entscheidung verkündet: Die Klage wurde abgewiesen. Der Kreis Höxter habe rechtsfehlerfrei gehandelt, als er den Antrag der Klägerin auf Erhöhung der Lärmwerte an den zwei festinstallierten Dauermeßstellen an der Strecke jeweils um drei Dezibel auf maximal 78 beziehungsweise 79 dbA ablehnte. Pflegeheim im Focus Geladen als Betroffene waren die Katholische Kirchengemeinde St. Nikolaus als Eigentümerin und die Marienheim gGmbH als Betreiberin der St. Nikolaus Alten- und Pflegeheims an der Hospitalstraße in Nieheim. Denn das &bdquo;Bilster Berg Drive Resort" hatte im Vorfeld argumentiert, dass das Pflegeheim keinen besonderen Schutzstatus genieße, den ihm der Kreis Höxter gewährt hatte. Das Unternehmen begründete seine Ansicht damit, dass &bdquo;die Einrichtung die Umgebung nicht wesentlich prägt", und hatte deshalb eine Erhöhung des Lärmgrenzwerts auf 50 dB(A), bei dem es sich immer noch um einen sehr strengen Immissionsrichtwert für reine Wohngebiete handele. Am Pflegeheim, das circa zwei Kilometer entfernt am Ortsrand von Nieheim steht, darf Motorengeräusch derzeit mit maximal 45 dB (A) ankommen. Eine Erhöhung hätte einen Wert von 50 erlaubt, was mehr als eine Verdoppelung des Lärmpegels bedeutet hätte. So funktioniert die Messung Wie der Vorsitzende Richter Bünte erklärte, habe die Klägerin beabsichtigt, mit der Emissionserhöhung eine bessere Auslastung der Rennstrecke zu erreichen. Denn die beiden Messstellen ermitteln in einem komplizierten Verfahren die jeweils gültigen &bdquo;Summe" des während eines Tages erzeugten Lärms. Droht der maximal zulässige Tageshöchstwert von 138 überschritten zu werden, meldet sich die Anlage, und der Betrieb muss leiser, also mit geringerem Tempo, laufen oder die Nutzungszeit muss gekürzt werden. Entscheidend für das Gericht war der Bestandschutz für das Pflegeheim. Es wurde 1974 als Altenkrankenheim mit 76 Pflegeplätzen gebaut. Geändert hat sich außer einem neuen Namen und der Renovierung der Fassade nichts, so dass der seinerzeit festgestellte Lärmschutz unverändert Gültigkeit behält. Für Kurgebiete, Krankenhäuser und Pflegeheime gilt ein gesetzlicher Emmissionshöchstwert von 45 dbA tagsüber. Die &bdquo;Bilster Berg Drive Resort" GmbH hatte 2012 keine Klage gegen die Festsetzung erhoben. Freude bei der Bürgerinitiative Bei der Bürgerinitiative &bdquo;Ruhe am Bilster Berg" herrschte gestern große Freude über den Richterspruch: &bdquo;Wir sind natürlich sehr froh über das Ergebnis. Für uns hat heute die Gerechtigkeit gesiegt", erklärte BI-Vorsitzender Uli Kros gegenüber der nw.de. Die Bürgerinitiative habe immer den besonderen Schutzstatus des St.-Nikolaus-Hospitals betont. &bdquo;Die Entscheidung trägt natürlich dazu bei, dass nicht nur die Bewohner des Heimes, sondern alle Nieheimer nicht noch mehr Lärm verkraften müssen", so Kros weiter. Er betont zugleich, dass der Lärm allerdings schon jetzt an manchen Tagen völlig unerträglich sei. Deshalb hatte er erst vor einigen Wochen eine spontane Protestaktion am Zugang zum Bilster Berg gestartet. Kros lobte abschließend die katholische Kirchengemeinde, dass sie bis zum Schluss für das Recht der Pflegeheimbewohner und damit für alle Nieheimer gekämpft habe. Berufung auf Antrag Bilster-Berg-Geschäftsführer Hans-Jürgen von Glasenapp räumte am Mittwoch die Niederlage ein, bleibt aber bei seiner Sichtweise, dass die derzeit nur für St. Nikolaus geltenden Werte fehlerhaft zu niedrig festgelegt wurden. Die Nutzung der Test- und Präsentationsstrecke werde dadurch erheblich eingeschränkt. &bdquo;Folgte man der Sichtweise des Kreises Höxter, würde zukünftig auch andernorts die Ansiedlung von Gewerben deutlich erschwert. Mittelbar würde sogar die Errichtung von Pflegeeinrichtungen erschwert, da die strengen Vorgaben oft kaum einzuhalten sind. Wir sind weiterhin der Auffassung, dass dem Bilster Berg unter Einhaltung aller gesetzlichen Regeln eine Anpassung des Richtwerts zustehen müsste", so von Glasenapp. Das Unternehmen werde zunächst die schriftlichen Urteilsgründe auswerten und dann das weitere Vorgehen prüfen. Glasenapp betonte, dass dem Bilster Berg &bdquo;ebenso wie dem Kreis Höxter sehr an dem Schutz der Umgebung gelegen ist." Die Klägerin kann gegen das jetzige Urteil einen Antrag auf Zulassung der Berufung stellen, über den das Oberverwaltungsgericht in Münster entscheidet.

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