Urteil: Rennstrecke Bilster Berg darf in Nieheim nicht noch mehr Lärm machen

Nieheim/Bad Driburg. Viele Nieheimer klagen über den immensen Lärm von der Rennstrecke Bilster Berg – vor allem am Wochenende. Trotzdem wollen die Betreiber seit Jahren den Betrieb weiter ausweiten – um die Strecke wirtschaftlicher zu machen. Das würde noch mehr Lärm bedeuten. Doch erneut schob ein Gericht dem Vorhaben einen Riegel vor. Die Betreiber der Test- und Präsentationsstrecke &bdquo;Bilster Berg“ in Bad Driburg dürfen den Betrieb tagsüber nicht intensivieren, weil dies zu einer Überschreitung der am St. Nikolaus-Pflegeheim in Nieheim einzuhaltenden Lärmwerte führen würde. Das hat das Oberverwaltungsgericht am Freitag entschieden und damit das erstinstanzliche Urteil des Verwaltungsgerichts Minden vom Dezember 2020 bestätigt. Ob damit das seit sieben Jahren andauernde juristische Tauziehen beendet ist, steht auf einem anderen Blatt. Lesen Sie auch: Bilster Berg: Streit um Lärm an Bad Driburger Rennstrecke geht in nächste Runde Streit mit dem Kreis Höxter läuft seit 2017 Schon im Mai 2017 hatte das Unternehmen einen Antrag auf Ausweitung der Betriebsstunden für Testfahrten und Eventangebote auf der Strecke Bilster Berg beim Kreis Höxter gestellt. Im Antrag hatte die Bilster-Berg-Gesellschaft den besonderen Schutzstatus des Pflegeheims St.-Nikolaus-Hospital in Nieheim infrage gestellt. Gegen die Ausweitung gab es 750 Einwende aus der Bevölkerung. Das Unternehmen blieb aber dabei und begründete seine Einschätzung damit, dass &bdquo;die Einrichtung die Umgebung nicht wesentlich prägt“, und hatte deshalb eine Erhöhung des Lärmgrenzwerts auf 50 Dezibel beantragt, bei dem es sich immer noch um einen sehr strengen Immissionsrichtwert für reine Wohngebiete handele. Der Kreis Höxter habe die nur für St. Nikolaus geltenden Werte fehlerhaft zu niedrig festgelegt, meinte Bilster-Berg-Geschäftsführer Hans-Jürgen von Glasenapp damals. Die Test- und Präsentationsstrecke liegt in etwa zwei Kilometer Entfernung zu der Altenpflegeeinrichtung in Nieheim. Dort befinden sich derzeit 76 Pflegeplätze für pflegebedürftige Personen und auch Wohnungen für Senioren. Nach den für den Betrieb der Test- und Präsentationsstrecke &bdquo;Bilster Berg“ gültigen Genehmigungen muss an den Pflegezimmern der Einrichtung tagsüber ein Immissionsrichtwert von 45 Dezibel eingehalten werden. Dieser Wert ist in der Technischen Anleitung (TA) Lärm – einer für Behörden und Gerichte bindenden Verwaltungsvorschrift – unter anderem für &bdquo;Pflegeanstalten“ vorgesehen. Was in der Urteilsbegründung steht Den Antrag der Betreiberin der Teststrecke auf Anhebung des am Pflegeheim einzuhaltenden Immissionswertes auf 50 Dezibel lehnte der Kreis Höxter Ende 2018 ab, das Unternehmen klagte umgehend im Januar 2019. Das Verwaltungsgericht Minden wies die dagegen gerichtete Klage ab. Die hiergegen gerichtete Berufung der Klägerin hatte vor dem Oberverwaltungsgericht keinen Erfolg. In der mündlichen Urteilsbegründung führte die Vorsitzende des 8. Senats aus: &bdquo;Die Einrichtung in Nieheim ist ein Pflegeheim im Sinne des Gesetzes über die Soziale Pflegeversicherung (SGB XI) und eine ’Pflegeanstalt’ im Sinne der TA Lärm. Daher gilt tagsüber ein Immissionsrichtwert von 45 Dezibel.“ Die dagegen gerichteten Einwände der Klägerin, die diesen Schutz nur Pflegeanstalten von &bdquo;baugebietsähnlicher“ Größe zubilligen möchte, überzeugten nicht. Dazu passend: &bdquo;Nicht mehr zeitgemäß“: Nieheimer Bürgerinitiative kritisiert Teststrecke am Bilster Berg Die Pflegeeinrichtung gibt es länger als die Teststrecke Eine Erhöhung des Immissionsrichtwerts auf einen oberhalb von 45 Dezibel liegenden Wert könne die Klägerin auch nicht deshalb beanspruchen, weil das Pflegeheim aufgrund seiner Lage am Ortsrand an den Außenbereich und an Baugebiete angrenzt, für die höhere Lärmbelastungen zumutbar sind. &bdquo;Ob eine Anhebung des einzuhaltenden Immissionsrichtwerts in Betracht kommt, ist, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab.“ Dabei sei insbesondere zu berücksichtigen, dass die Geräusche der Test- und Präsentationsstrecke im Vergleich zu den sonstigen Geräuschen des Einwirkungsbereiches nicht ortsüblich seien und &bdquo;dass die Pflegeeinrichtung in Nieheim schon mehrere Jahrzehnte betrieben wird, während die Teststrecke &bdquo;Bilster Berg“ erst 2011 genehmigt worden ist und Rücksicht auf die bereits vorhandene Nutzung zu nehmen hat“, so die Begründung des Gerichts. BI hält Lärm auch jetzt schon für unerträglich Schon nach dem gleichlautenden Urteil des vorinstanzlichen Verwaltungsgerichtes Minden hatte sich die Nieheimer Bürgerinitiative &bdquo;Ruhe am Bilster Berg“ erleichtert gezeigt, weil die &bdquo;Gerechtigkeit gesiegt habe.“ Lesen Sie auch: Spontane Protestaktion gegen Motorenlärm an Teststrecke Bilster Berg &bdquo;Die Entscheidung trägt natürlich dazu bei, dass nicht nur die Bewohner des Heimes, sondern alle Nieheimer nicht noch mehr Lärm verkraften müssen“, sagte BI-Vorsitzender Uli Kros damals. Er betont, dass der Lärm allerdings schon jetzt an manchen Tagen völlig unerträglich sei. Aktenzeichen: 8 A 205/21 (I. Instanz: VG Minden 11 K 80/19)

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