Bilster-Berg-Urteil: Streit um Ausweitung des Fahrbetriebes könnte andauern

Nieheim/Bad Driburg. Dass man Uli Kros, den Vorsitzenden der Nieheimer Bürgerinitiative &bdquo;Ruhe am Bilster Berg“, mal so richtig verblüffen kann, passiert eher selten. Das Bilster-Berg-Urteil, das eine Ausweitung des Renn- und Testbetriebes aus Lärmschutzgründen untersagt, ist so eine Überraschung. Der Zeitpunkt hat ihn verwundert – immerhin zieht sich der Rechtsstreit schon seit mehr als sechs Jahren hin. Inhaltlich hat der Nieheimer aber auf genau diesen gehofft. Und klar: &bdquo;Wir sind glücklich darüber.“ Gleich aus mehreren Gründen sei das jedoch kein Grund für die Bürgerinitiative, sich zurückzulehnen. Im Gegenteil – jetzt gibt es viel zu tun für die rund 150 Mitstreiter. Das Oberverwaltungsgericht in Münster hatte am Freitag bereits in zweiter Instanz geurteilt, dass das nur zwei Kilometer von der Rennstrecke entfernte St.-Nikolaus-Pflegeheim einen besonderen Schutzstatus genießt und hier entsprechend hohe Lärmgrenzwerte von 45 Dezibel gelten. Nieheimer befürchteten Verdoppelung des Lärms Die Bilster-Berg-Gesellschaft hatte, um den Fahrbetrieb ausweiten zu können und das Geschäft rund um schnelle Autos wirtschaftlicher zu gestalten, eine Erhöhung auf 50 Dezibel beantragt. Klingt gar nicht viel, &bdquo;hätte aber quasi eine Verdopplung des Lärms bedeutet“, ordnet BI-Vorsitzender Uli Kros ein. Lesen Sie auch: Urteil: Rennstrecke Bilster Berg darf in Nieheim nicht noch mehr Lärm machen Im Gespräch mit der &bdquo;Neuen Westfälischen“ erläuterte Bilster-Berg-Geschäftsführer Hans-Jürgen von Glasenapp, warum für die Gesellschaft die Betriebsausweitung so wichtig ist. &bdquo;Im Vergleich zu anderen deutschen und europäischen Teststrecken haben wir einen erheblichen Wettbewerbsnachteil“, sagt von Glasenapp. Andere Strecken in Deutschland hätten nach dem Bundesimmissionschutzgesetz deutlich mehr Möglichkeiten. In der ursprünglichen Genehmigung seien die Schallwerte höher gewesen. Damals sei der Gesellschaft signalisiert worden, dass sie im Nachgang versuchen könne, höhere Grenzwerte zu beantragen. &bdquo;Das haben wir einmal erfolgreich gemacht“. 2017 aber versagte der Kreis als Genehmigungsbehörde eine weitere Anhebung. Seitdem wird vor Gericht gestritten. Wird der Rechtsstreit jetzt weitergeführt? In seinem jetzt gefällten Urteil hat das OVG in Münster wegen der grundsätzlichen Bedeutung eine Revision am Bundesverwaltungsgericht ausdrücklich zugelassen. Ob die Bilster-Berg-Gesellschaft den Prozess weiter führen wird, ist noch offen. &bdquo;Wir warten auf die schriftliche Urteilsbegründung und werden dann entscheiden“, sagt von Glasenapp. Er rechnet nicht damit, dass das schnell gehen wird. Lesen Sie auch: Spontane Protestaktion gegen Motorenlärm an Teststrecke Bilster Berg Weil die ausführliche Begründung jedoch noch aussteht, will er sich auch nicht inhaltlich zum Richterspruch äußern. Nur so viel: Die bisher bekannten Argumente lassen nicht den Schluss zu, &bdquo;dass man von einem Fehlurteil sprechen kann. Überhaupt nicht.“ Und weiter: &bdquo;Man kann das so sehen und das müssen wir jetzt erst einmal so akzeptieren. Das ist so in einem Rechtsstaat.“ Von Glasenapp betont, dass das Unternehmen auch ohne Betriebserweiterung weiterarbeiten könne. Aber: Jetzt müsse die Bilster-Berg-Gesellschaft abwägen und überprüfen, ob sie nicht doch eine Möglichkeit hat, da weiterzugehen. &bdquo;Es gibt einen Auftrag vonseiten der Gesellschafter, zu versuchen, diese Verbesserungsmöglichkeit zu bekommen.“ Nieheimer Bürgerinitiative hat nun einiges zu tun Sein Gegenüber, BI-Vorsitzender Uli Kros, ist fest davon überzeugt, dass die Bilster-Berg-Gesellschaft &bdquo;mit seinen finanzkräftigen Teilhabern“ den Rechtsweg weiter beschreiten wird. Das werde man in Nieheim natürlich aufmerksam verfolgen. Kros, der darauf verweist, dass die BI das Urteil noch nicht habe diskutieren können, macht im Gespräch mit der &bdquo;Neuen Westfälischen“ zugleich deutlich, dass schon jetzt der Lärm bisweilen unerträglich ist. Vor allem am Wochenende. Das werde der BI von den Bürgern zurückgespiegelt. &bdquo;Und daran wird sich erstmal nichts ändern. Der Betrieb bleibt ja.“ Deshalb habe er bisweilen das Gefühl, dass sich ob der Lärmbelastung in Nieheim auch Resignation breitmache. &bdquo;Allen ist ja klar, dass der Lärm nur weniger wird, wenn der Betrieb eingeschränkt würde.“ Und das sei nicht zu erwarten. Mehr Lärm durch Windräder befürchtet Zumal die Anwohner fürchten müssen, dass es auch ohne Betriebsausweitung am Bilster Berg lauter wird: Mit den vielen geplanten Windrädern rund um die Test- und Rennstrecke könne die Lärmbelastung noch mal zunehmen. Das sei schon Thema beim vorinstanzlichen Urteilsspruch 2020 vom Verwaltungsgericht in Minden gewesen. Damals habe die Richterin schwer infrage gestellt, dass am Bilster Berg auch noch Windräder errichtet werden können, da Immissionen immer summativ zu betrachten seien, sagt Kros. Die Bürgerinitiative habe sich deshalb vorgenommen, künftig nicht nur den Belegungsplan mit dem Lärm abzugleichen, sondern auch selbst wieder die Einhaltung der Lärmgrenzwerte zu überprüfen. &bdquo;Damit die Genehmigung, so wie sie jetzt vom Kreis Höxter vorliegt, auch eingehalten wird. Um die Einhaltung der Grenzwerte überprüfbar zu machen, wurden seinerzeit Immissionspunkte und Ersatzpunkte festgelegt. Denn der Kreis Höxter kontrolliere nur an einem Punkt und nur zu gewissen Zeiten. Er wollte damit keinesfalls unterstellen, dass die gültige Genehmigung unterlaufen wird, &bdquo;aber es ist gut, wenn es eine Instanz wie uns gibt, die das auch noch mal infrage stellt.“

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