Warum blockt Spenge eine Erklärung gegen Rechtsextremismus ab?

Spenge. Andreas Gittel von der &bdquo;Partei“ nahm kein Blatt vor den Mund: &bdquo;Ich hatte absolut nichts anderes erwartet – hier wird immer nur Parteipolitik gemacht“, polterte er im Anschluss an den Hauptausschuss der Stadt Spenge am Dienstagabend. Und weiter: &bdquo;Was haben die in Bünde nur kapiert, was wir hier nicht kapiert haben? Ich kann es Ihnen sagen: Die haben hier noch nicht kapiert, dass hier im nächsten Jahr fünf blaue Stühle im Rat stehen werden!“ Der Grund für Gittels Unmut: &bdquo;Linke“ und &bdquo;Partei“ – beide nicht im Spenger Rat vertreten – hatten vor geraumer Zeit gemeinsam einen Bürgerantrag gestellt, dass sich die Ratsmitglieder in Spenge (und Enger) der sogenannten &bdquo;Bünder Erklärung“ gegen Demokratie-Feinde, sprich: gegen die AfD, anschließen sollten. Die Stadträte in Bünde, Löhne und Bad Oeynhausen hatten in diesem Jahr bereits eine solche Erklärung gegen &bdquo;faschistisches, rassistisches oder antisemitisches Gedankengut“ verabschiedet. Nachdem der Hauptausschuss in Enger dieses Ansinnen in der vergangenen Woche bereits abgelehnt hat, bekamen die Antragsteller nun auch vom Spenger Hauptausschuss einen Korb verpasst. Mehr Infos: Darum lehnt die Engeraner Politik eine Erklärung gegen Rassismus ab &bdquo;In der Lokalpolitik kann man etwas tun“ Eine Stunde zuvor war im Sitzungssaal noch alles recht friedlich gewesen: Bürgermeister Bernd Dumcke (SPD) hatte die Anwesenden begrüßt und erteilte dann sehr bald Andreas Gittel das Wort. Der bedankte sich dafür, &bdquo;dass Sie sich mit diesem wichtigen Thema beschäftigt haben“, und bat alle darum, &bdquo;für einen kurzen Moment zu vergessen, von wem dieser Antrag kommt“. Ihn treibe vor allem die Frage um, &bdquo;was wir dereinst unseren Enkeln sagen werden, wenn sie uns fragen, was wir damals getan haben, als das alles losging“. Die Mitglieder des Ausschusses hörten sich den kurzen Vortrag in Ruhe an. André Schröder vom Bündnis 90/Die Grünen war dann der Erste, der das Wort ergriff: &bdquo;Wir haben das bei uns diskutiert und finden diesen Appell total wichtig. Es steht zu befürchten, dass wir so etwas im kommenden Jahr im Rat nicht mehr so leicht durchkriegen“, sagte er mit Blick auf die auch in Spenge mit den Hufen scharrende AfD (Stichwort &bdquo;fünf blaue Stühle“). Was im Rest des Landes oder der Welt passiere, so Schröder, könne man nur sehr bedingt beeinflussen, aber in der Lokalpolitik könne man durchaus etwas tun. Michael Finkemeier von der SPD sah das anders: &bdquo;Wir haben das auch bei uns lang und breit diskutiert, bezweifeln aber, dass ein weiterer Appell – wir haben da ja schon einiges gemacht – zielführend ist. Diejenigen, die ihr Kreuz zuletzt bei der AfD gemacht haben, werden wir damit auch nicht erreichen. Und überhaupt: Wenn ein solcher Appell Einfluss auf die Wahlen im kommenden Jahr haben soll, kommt er jetzt noch zu früh.“ Seine Parteifreundin Annegret Beckmann wurde mit Blick auf den vorgefertigten Text zum Antrag noch etwas deutlicher: &bdquo;Wir brauchen auch keinen Vorkauer für Formulierungen. Das können wir selber.“ &bdquo;Denkt noch mal darüber nach!“ Das CDU-Lager – in Person von Lars Hartwig und Reinhold Hübers – distanzierte sich mindestens ebenso klar von dem Antrag, wurde dabei sogar ein wenig persönlich und warf Andreas Gittel sinngemäß nichts anderes als Profilierungssucht vor. Und die &bdquo;Linke“ wurde in diesem Zuge – wie so häufig – als &bdquo;Nachfolgepartei der SED“ bezeichnet. Die Christdemokraten hingegen seien &bdquo;ein Bollwerk gegen Faschismus und Extremismus“. Ralf Kinnius von der UWG konzentrierte sich dann wieder etwas mehr auf den Antrag selbst: &bdquo;Wir erreichen mit diesen Appellen wahrscheinlich eh nur Menschen, die schon jetzt nicht die AfD wählen.“ Und Ralf Sieker fügte hinzu, dass man keine weiteren Resolutionen und Erklärungen mehr brauche. Das sei alles nur Wiederholung und mittlerweile sehr inflationär. André Schröder von den Grünen sah es immer noch anders und appellierte zum Abschluss ein weiteres Mal: &bdquo;Denkt noch mal darüber nach!“ Wenn sie’s taten, dann nur sehr kurz – Bürgermeister Bernd Dumcke bat direkt danach um die Handzeichen. Bei &bdquo;Ablehnung“ gingen fast alle Hände sehr schnell nach oben – mit Ausnahme der Grünen wollte sich im Ausschuss niemand der Bünder Erklärung gegen Demokratie-Feinde anschließen. &bdquo;Sollten mich meine Enkel eines Tages fragen, was ich getan habe, als das alles losging, kann ich ihnen zumindest von diesem Abend erzählen“, sagte Andreas Gittel nach der Sitzung in einem Anflug von Galgenhumor. Der Spenger bedauerte sehr, dass es phasenweise so persönlich wurde.

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