Politik in Enger und Spenge ist hilflos gegenüber dem Rechtsextremismus

Wie geht Politik mit dem wieder erstarkenden Rechtsextremismus in Deutschland um? Über diese Frage haben die Politiker in Enger und Spenge in den vergangenen zwei Wochen diskutiert. Die Linken und die Partei hatten per Bürgerantrag angeregt, dass sich die Stadträte beider Kommunen, der sogenannten Bünder Erklärung gegen Faschismus, Rassismus und Antisemitismus anschließen sollen. Die Hauptausschüsse beider Städte entschieden sich dagegen. Der ganze Vorgang zeigt, dass die Lokalpolitik immer noch keine Antwort auf die AfD hat. &bdquo;Jedes Ratsmitglied und fast alle Engeraner werden solche Auswüchse selbstverständlich nicht tolerieren“, sagte der CDU-Fraktionsvorsitzede René Siekmann in der Debatte über Rassismus. Das ist aber erwiesenermaßen bei 1.668 Wählern und Wählerinnen in der Widukindstadt nicht der Fall. So viele wählten bei der vergangenen Europawahl die in Teilen rechtsextreme AfD. In Spenge waren es 1.154. In beiden Städten hat die Partei ihr Ergebnis im Vergleich zur vergangenen Bundestagswahl nahezu verdoppelt. Ob sie damit bei der Kommunalwahl im kommenden Jahr in beide Stadträte einzieht, ist mehr eine Frage des ausreichenden Personals als des Wählerwillens. Mehr Infos: So haben die Menschen in Enger und Spenge bei der Europawahl abgestimmt Wie lässt sich das verhindern? Sowohl der Antrag als auch die Diskussion darüber wirken etwas hilflos. So wird auch im Jahr 2024 noch darüber diskutiert, ob sich eine mögliche Erklärung nicht auch gegen Linksextremismus richten müsste (SPD Enger) - und die Linke wird als &bdquo;Nachfolgepartei der SED“ (CDU Spenge) bezeichnet. Natürlich ist theoretisch jeder Extremismus abzulehnen. Aber Linksextremismus ist in Thüringen nicht stärkste Kraft geworden. Tatsächlich muss man sehr lange suchen, um dann bei 0,1 Prozent die linksextreme MLPD zu finden. (Das Bündnis Sarah Wagenknecht kann ja wohl niemand als links bezeichnen.) Im Prinzip haben die Parteien recht Und um den Elefanten im Raum anzusprechen: Es gibt bereits seit 2018 das Engeraner Manifest, das sich gegen &bdquo;rechtes, menschenverachtendes Gedankengut“ richtet. Zahlreiche Politiker aus Enger und Spenge haben es bereits unterschrieben. Darauf wurde dann auch in den Ausschüssen verwiesen, unter anderem von der SPD. Die Spenger SPD und die Engeraner FDP warfen unter anderem in den Raum, wie zielführend ein weiterer Appell gegen Rechtsextremismus sei. FDP-Fraktionsvorsitz Norbert Busch gab zu bedenken, dass das &bdquo;die eigentlichen Adressaten nicht erreicht.“ Die Begründung aus Enger im Detail: Erklärung gegen Rechtsextremismus abgelehnt Im Prinzip haben die Parteien damit recht. Ob nun alle Vertreter demokratischer Parteien eine weitere Erklärung abgeben oder nicht, die allermeisten AfD-Wähler werden sich davon bei der nächsten Kommunalwahl nicht abhalten lassen. Doch wenn die Parteien das ablehnen, muss die Frage sein, was stattdessen gemacht werden kann. Kreativität ist gefragt Diese Frage muss auch lokal vor Ort beantwortet werden. Zumal die Bundespolitik mit ihrem populistischen Überbieten in der Migrationsfrage momentan der AfD eher zuarbeitet, als sie irgendwie zu schwächen. Die Engeraner CDU sieht in guter Realpolitik vor Ort den richtigen Weg. Das ist richtig, doch wegen der derzeitigen finanziellen Situation haben beide Kommunen in diesem Bereich nur begrenzt Handlungsspielraum. Realpolitik kann also nicht alles sein. Es ist Kreativität von Politik (und auch Bürgerschaft) gefragt. Warum nicht eine Vereinbarung aller Parteien, mit der AfD keine Mehrheiten zu bilden? Oder weitere Demonstrationen wie zu Anfang des Jahres? Auf bisheriges Engagement zu verweisen, reicht auf keinen Fall. Die Begründung aus Spenge im Detail: Heiße Debatte um Erklärung gegen Rechtsextremismus

Meistgelesen