Darum lehnt die Engeraner Politik eine Erklärung gegen Rassismus ab

Enger/Spenge. Wie lässt sich lokal etwas gegen den wieder erstarkenden Rechtsextremismus in Deutschland tun? Diese Frage beschäftigt den Hauptausschuss in Enger. Die Parteien &bdquo;Die Linke“ und &bdquo;Die Partei“ haben einen Bürgerantrag gestellt, dass sich die Ratsmitglieder in Enger und Spenger der sogenannten Bünder Erklärung gegen Demokratie-Feinde anschließen. Die Engeraner Politik hat das nun abgelehnt. Was die Anfrage verkompliziert: Beide Antragsteller-Parteien sitzen in beiden Städten nicht im Rat. Die Anfrage kommt also nicht als Anfrage einer Fraktion, sondern als Bürgerantrag. Als solche entscheidet zunächst der Hauptausschuss, wie damit weiter zu verfahren ist. Es gibt auch bereits ein bekanntes Manifest gegen Fremdenfeindlichkeit in der Region, das zahlreiche Politiker aus Enger und Spenge unterschrieben haben: Das Engeraner Manifest. &bdquo;Ich würde Sie bitten, davon abzusehen, wer den Antrag gestellt hat“, sagt Andreas Gittel, Kreisverbandsvorsitzender von &bdquo;Die Partei“, im Ausschuss. &bdquo;Wir wissen um das Engeraner Manifest und dass Sie das im Grunde sofort unterschreiben würden.“ Es ginge seiner Partei und den Linken vor allem darum, dass die Politiker - sollten sie sich der Erklärung anschließen - dies möglichst breit in die Öffentlichkeit tragen. Gegen &bdquo;faschistisches, rassistisches oder antisemitisches Gedankengut“ Als Grundlage hatten die Antragsteller die Bünder Erklärung angehängt, eine Erklärung gegen &bdquo;faschistisches, rassistisches oder antisemitisches Gedankengut“, die in diesem Jahr bereits von den Stadträten in Bünde, Löhne und Bad Oeynhausen verabschiedet wurde. Mehr zum Thema: Bünder Aktion als Vorbild - Große Mehrheit in Löhne für Statement gegen Extremismus SPD-Fraktionsvorsitz Jörg Pultermann verweist zunächst auf die lange Geschichte seiner Partei, die &bdquo;für Demokratie und gegen Faschismus steht.“ &bdquo;Die meisten Ratsmitglieder haben schon 2018 das Engeraner Manifest unterschrieben und sich an der Demo gegen Rechts beteiligt“, so Pultermann weiter. Zudem kritisiert Pultermann die Bünder Erklärung als &bdquo;zu eindimensional.“ In der Erklärung wird die Verunsicherung von Menschen und die Angst vor Veränderung als wesentlicher Grund dafür genannt, dass sich immer mehr Menschen mit radikalem Gedankengut identifizieren. Pultermann listet auch andere Gründe wie Migration, das Sicherheitsgefühl der Menschen, einen &bdquo;nicht nur gefühlten wirtschaftlichen Abwärtstrend“ sowie die Spaltung der Gesellschaft als Gründe für das Erstarken radikaler Parteien auf. Zudem fordert Pultermann, dass sich eine potenzielle Erklärung sowohl gegen Rechts- als auch gehen Linksextremismus richten müsste. Grundsätzlich sei die SPD aber bereit, sich einer Erklärung anzuschließen. &bdquo;Das ist das wichtigste Thema überhaupt“ &bdquo;Jedes Ratsmitglied und fast alle Engeraner werden solche Auswüchse selbstverständlich nicht tolerieren“, sagt der CDU-Fraktionsvorsitzede René Siekmann. Gemeint sind demokratiefeindliche Tendenzen und Rassismus. Siekmann stellt aber in Frage, wie zielführend derartige Aufrufe sind. &bdquo;Wir Ratsmitglieder sind vor allem dafür gewählt worden, um politische Arbeit zu leisten“, sagt Siekmann. CDU-Ratsherr Stefan Böske will auf &bdquo;Realpolitik“ setzen. Einen Bürgerantrag zu dem Thema hält er für das &bdquo;falsche Mittel“. Daher würde die CDU den Antrag ablehnen. &bdquo;Das ist das wichtigste Thema überhaupt: der Erhalt der demokratischen Grundordnung“, sagt Regina Schlüter-Ruff, Fraktionsvorsitzende der Grünen. Dafür sei in Enger auch schon einiges geleistet worden - vom Einrichten eines runden Tisches gegen Rechts in den 90ern bis hin zum schon mehrfach erwähnten Engeraner Manifest. Schlütter-Ruff spricht sich allerdings dafür aus, aufgrund dieses Manifests eine eigene Erklärung zu erarbeiten und nicht die Bünder Erklärung zu übernehmen. &bdquo;Es ist Teil unseres liberalen Selbstverständnisses, Rechts- wie Linksextremismus abzulehnen“, sagt Norbert Busch, Vorsitzender der FDP-Fraktion. Er sehe im Rat auch niemanden, der das anders sehen würde. Auch Busch hält eine solche Erklärung für nicht zielführend, weil es &bdquo;die eigentlichen Adressaten nicht erreicht.“ Einstimmig abgelehnt Bürgermeister Thomas Meyer fasst abschließend zusammen, dass der Antrag von den Parteien eher als Anregung gesehen werde, &bdquo;sich in der Sache zu positionieren.“ Mit dem Verweis auf das bisherige Engangement der Engeraner Politik gegen Rechtsextremismus wird schließlich abgelehnt, den Antrag in weiteren Ausschüssen oder im Rat zu verfolgen. Lesen Sie auch: Ausstellung für Toleranz mitten auf dem Barmeierplatz Im Spenger Hauptausschuss wird am heutigen Dienstag, 10. September, über den Antrag beraten.

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