Wenn es so weitergeht, steuert Spenge aufs Hauhaltsicherungskonzept zu

Spenge. Gestern legte die Kämmerin der Stadt Spenge, Britta Jenniches, dem Rat den Haushalt des Jahres 2022 zur Beratung vor. Beschlossen werden soll er dann von der Politik in der Ratssitzung am 28. April. Dann aber möglicherweise mit anderen Zahlen, als am gestrigen Donnerstag vorgelegt und bereits am Morgen der Presse präsentiert. "Denn seit dem 24. Februar ist alles anders." Sagt Jenniches und bezieht sich damit auf den Krieg in der Ukraine. Dessen Folgen werden sich auch auf die Finanzplanung der Stadt Spenge auswirken. Doch in welchen Rechnungsposten und in welcher Höhe, das ist bisher noch nicht abzusehen. Denn der Haushaltsplan war am 24. Februar bereits durchkalkuliert und fertig. Eine andere Dimension "Ursprünglich", beginnt die Haushaltsrede der Kämmerin, "wollte ich damit beginnen, dass die Corona-Pandemie immer noch präsent ist und auch die aktuelle Haushaltsplanung 2022 entscheidend geprägt hat." Doch mit "dem Einmarsch der Russen in die Ukraine und damit dem Beginn des Krieges auf dem europäischen Kontinent hat die Unsicherheit der vor Ihnen liegenden Haushaltsplanung eine ganz andere Dimension erreicht."Sie führt die nicht absehbaren gesamtwirtschaftlichen Folgen und die daraus resultierende langsamere Erholung der Weltwirtschaft nach der Corona-Krise an. Sie rechnet mit Lieferengpässen, "explodierenden Rohstoff- und Energiepreisen" und verweist auf die Prognose des Instituts der deutschen Wirtschaft über eine Inflationsrate von sechs Prozent. Eine Folge sei die Zinsanhebung seitens der Notenbanken. Und auch die Entwicklung des Flüchtlingszustroms sei ungewiss. "Ich möchte nicht ausschließen, dass wir zur endgültigen Beschlussfassung des Haushaltsplanes 2022 am 28. April noch Veränderungen bei den Haushaltsansätzen vornehmen müssen." Sie denkt dabei besonders an den den Posten soziale Leistungen.Guter Branchenmix vor Ort Bisher hat Britta Jenniches eine Gewerbesteuereinnahme von 6 Millionen Euro für das Jahr kalkuliert. Und diese Kalkulation ist die Kämmerin - wie in den vergangenen Jahren immer - sehr "vorsichtig" angegangen. "Anhand der Jahresergebnisse 2020 und 2021 sowie der bisherigen Veränderung in 2022 kann jedoch erfreulicherweise die Schlussfolgerung gezogen werden, dass der Branchenmix vor Ort relativ stabil auf die Folgen der Corona-Pandemie reagiert." Das hatte sie vor dem 24. Februar aufgeschrieben.Kostenfaktor Flüchtlinge Kaum kalkulierbar sind jetzt die Folgen des Krieges für die Konjunktur. Und damit auch für die Erfolge der heimischen Unternehmen; und deren Steuerzahlungen. Auch in den vergangenen Jahren hatte Spenge darunter gelitten, unkalkulierbare Kosten, wie für die Flüchtlingszugänge, bewältigen zu müssen. Doch die hätten sich in diesem Fall so entwickelt, erklärt Bürgermeister Bernd Dumcke, dass sie vom Land und Bund gegenfinanziert gewesen seien. Und so rechnet er auch damit, dass der Zuzug von Kriegsflüchtlingen vielleicht mit monatlich um die 800 Euro für die Kommune finanziert werde. "Das sollten wir dann einigermaßen hinbekommen." Dennoch gelte es, bereits jetzt darüber nachzudenken, wo die Menschen schnell untergebracht werden könnten. Da würden möglicherweise auch Sporthallen infrage kommen. Doch hier sieht der Bürgermeister einen "Lichtblick". Stand gestern Mittag waren nach seinem Wissen bereits 16 Flüchtlinge aus der Ukraine privat bei Bekannten und Verwandten in Spenge untergekommen. Wenn es noch freistehenden Wohnraum für die Kriegsflüchtlinge gebe, kümmere sich ein Team um die Sozialamtsleiterin Natascha Gräfe darum.9,2 Millionen Euro Miese Um in Corona-Zeiten die Kommunen handlungsfähig zu halten und nicht reihenweise in die Haushaltssicherungskonzepte laufen zu lassen, hatte das Land NRW vorgeben, die Corona-Kosten in der Bilanz zu isolieren. Dumcke: "Das ist nichts anderes als Schminke." Denn: Irgendwann muss die Zeche gezahlt werden. Voraussichtlich 2025. Bis dahin sind in Spenge, so schätzt Britta Jenniches, um die 9,2 Millionen Euro aufgelaufen. Entweder fällt die Summe dann als ganze an oder über die nächsten 50 Jahren jährlich mit 180.000 Euro. Darüber entschieden werde - Stand jetzt - im Jahr 2024. HSK droht nach 2025 Parallel zu dieser Entwicklung verringert sich seit Jahren die Höhe der Schlüsselzuweisung, die die Stadt Spenge vom Land ausgezahlt bekommt, derweil sich die Gesamthöhe der Zuweisungen erhöht. Verantwortlich dafür ist ein für die kleinen Städte ungünstiger Schlüssel. Bekam Spenge im vergangenen Jahr noch 3,8 Millionen Euro von insgesamt 13,5 Milliarden, so liegt die Zuweisung 2022 bei 3 Millionen - von gesamt 14 Milliarden. Im gleichen Zeitraum erhöht sich aber der Satz der Kreisumlage, die Spenge zu zahlen hat: 2021 zahlte Spenge an Kreisumlage plus Jugendamtsumlage 10,3 Millionen Euro; im Jahr 2022 sollen es 11,8 Millionen sein. Und für das Jahr 2025 kalkuliert die Kämmerin mit 13,6 Millionen Euro. Wenn sie alle diese Entwicklungen zusammen genommen beurteilt, geht sie davon aus, "dass nach 2025 das Haushaltssicherungskonzept droht". Geplantes hat gute Chancen Bereit 2015 hat die Stadt Spenge ein Konsolidierungsprogramm erfolgreich auf den Weg gebracht. Das bedingt, dass zahlreiche Sparmöglichkeiten ausgenutzt worden sind. "Mehr können wir nicht", sagen Kämmerin und Bürgemeister unisono. Bleibt das, was unbedingt notwendig oder durch Förderzusagen gegenfinanziert ist.Für 2022 geplant sind der Bau des "Grünzugs Elterweg" und die "Modernisierung der ÖPNV-Haltstellen". Das ehemalige Realschulgebäude wird in 2023 und '24 saniert, das Rathaus soll klimaneutral werden und einen Multifunktionssaal bekommen. Dafür sind ISEK-Mittel geplant. Mit Mitteln, die noch im Förderprogramm für den Sport übrig sind, soll der Umkleide-Bereich am Sportplatz Bardüttingdorf finanziert werden. Und ob das Sportzentrum Holzwiese tatsächlich - wie angedacht - im Jahr 2025 saniert wird, bleibt unklar. Dumcke: "Ich halte bei Förderprogrammen die Augen auf." Als sicher gelten auch die Investitionen in die Ausrüstung der Feuerwehr und der Bau der Gerätehäuser. Gegensteuern geht nicht Bei all den Unwägbarkeiten bleibt es relativ unwichtig, dass die Kämmerin - unter Berücksichtigung der Ausbuchung coronabedingter Kosten - dennoch ein negatives Jahresergebnis von 357.466 Euro errechnet hat. Ohne den vom Land vorgeschriebenen Bilanz-Trick wären es 2,3 Millionen gewesen. Wichtig ist Jenniches und Dumcke, dass sie derzeit dagegen nichts tun könnten. Denn das Ergebnis sähe genau so aus, wenn die Investitionen wegfielen. Jenniches: "Wir können nicht gegensteuern; auch wenn wir auf diese Maßnahmen verzichten würden."

Meistgelesen