So soll die gestiegene Grundsteuer in Rödinghausen kompensiert werden

Rödinghausen. Die Gemeinde Rödinghausen hat im Vergleich zu anderen Kommunen im Kreis Herford einen niedrigen Hebesatz für die Grundsteuer B. Dieser liegt seit Jahren unterhalb des fiktiven Hebesatzes, den das Land NRW zugrunde legt. &bdquo;Wir sind in 2022 und 2023 mit der Grundsteuer B bewusst unterhalb des fiktiven Hebesatzes verblieben, um die Bürgerinnen und Bürger in Zeiten der Corona-Pandemie, Energiekrise und Inflation nicht noch mehr zu belasten“, teilt Bürgermeister Siegfried Lux gegenüber der NW mit. Eine Anpassung an den fiktiven Hebesatz des Landes NRW ist für das Haushaltsjahr 2024 aus Sicht der Gemeindeverwaltung nun unvermeidbar. Verfahren verringert Umlagen Die Gemeinde Rödinghausen wähle diese Maßgabe des Landes aus gutem Grund: Denn unterschreiten die örtlichen Hebesätze die fiktiven Hebesätze, wird bei der Festsetzung der Umlagegrundlage eine höhere Einnahmekraft unterstellt, als tatsächlich vorhanden ist. Kämmerer Björn Vogt erklärt, warum das so ist: &bdquo;Dies hat zur Folge, dass die Gemeinde für den erhöhten und tatsächlich nicht realisierten Anteil umlagepflichtig gegenüber dem Kreis Herford ist. Uns werden seitens des Landes Einnahmen zugerechnet, die wir tatsächlich nicht realisieren. Dadurch erhöht sich unsere Umlage entsprechend.“ Durch die Anhebung des Hebesatzes werde dieser nachteilige Effekt laut Björn Vogt aber ausgeglichen. Der Hebesatz der Grundsteuer B werde in Rödinghausen für das Jahr 2024 daher von 443 Prozent auf den fiktiven Hebesatz des Landes NRW von 501 Prozent angepasst. Für die Bürger soll es deshalb aber insgesamt nicht zu einer Mehrbelastung kommen, so Vogt. &bdquo;Wir haben das Steueraufkommen in Rödinghausen analysiert. Für rund 60 Prozent der Bürger, die Grundsteuer-B-pflichtig sind, ergibt sich eine Mehrbelastung von 40 Euro pro Jahr“, erklärt der Kämmerer weiter. Für weitere rund 25 Prozent liege diese zwischen 40 und 60 Euro pro Jahr. Vogt weist darüber hinaus darauf hin, dass die Grundsteuer A (Land- und Forstwirtschaft) und die Gewerbesteuer aber unverändert bleiben sollen. &bdquo;Gemeinde behandelt Bürger gewohnt fair“ Vogt betont gegenüber der NW, dass die Gemeinde Rödinghausen &bdquo;in der aktuell konjunkturell bedingten schweren Finanzsituation die Bürgerinnen und Bürger gewohnt fair“ behandele. Denn im Gegenzug zu den Erhöhungen würden Gebühren sinken. Hierzu zählt Vogt auf, dass im Jahr 2024 beispielsweise die jährliche Grundgebühr für den Abfall von 126 auf 120 Euro sinken würde. Ferner auch die variable Gewichtsgebühr für Müll von aktuell 29 Cent pro Kilogramm auf 25 Cent. Zusätzliche finanzielle Spielräume würden sich aus der Kalkulation für die Kanalbenutzungsgebühren ergeben. So würden für die Einleitung von Schmutzwasser nach Kalkulation der Verwaltung künftig nur noch 3,90 Euro pro Kubikmeter fällig werden. Bislang sind es 4,11 Euro. Auch das Niederschlagswasser soll die privaten Haushalte künftig nur noch mit 50 Cent pro Kubikmeter belasten, anstatt mit 57 Cent. &bdquo;In den meisten Fällen wird die tatsächliche Steuermehrbelastung durch die geringeren Gebühren annähernd kompensiert“, fügt Bürgermeister Siegfried Lux an. Festgeschrieben ist das Vorgehen allerdings noch nicht. Kämmerer Björn Vogt beabsichtigt, den Verwaltungsentwurf zum Haushaltsplan 2024 der Gemeinde Rödinghausen in der kommenden Sitzung im Februar in den Gemeinderat einzubringen. Abstimmung über Verfahren im Februar Um die Erhöhung der Hebesätze entfachten in vielen Kommunen in den vergangenen Wochen und Monaten zum Teil heftige Diskussionen in den politischen Gremien und unter Bürgern. In Hiddenhausen beispielsweise hat der Rat die Erhöhung der Grundsteuer B auf 501 Prozent kürzlich beschlossen. Dort müssten aber auch Land- und Forstwirte tiefer in die Tasche greifen, denn auch für die Grundsteuer A ist eine Steigerung von 254 auf 259 Prozent vorgesehen. Der Gemeinderat in Rödinghausen tagt im neuen Jahr am Mittwoch, 7. Januar, um 19 Uhr in der Aula der Gesamtschule in Schwenningdorf.

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