Grünen-Antrag in Rödinghausen sorgt für Kritik: „Die Schnauze voll von Konzepten“

Rödinghausen. &bdquo;Die Verkehrssituation an den Schulen ist kritisch, das war jetzt mehrfach Thema in verschiedenen Ausschüssen. Daran wollen wir etwas ändern. Wir sind der Ansicht, dass eine Reihe von unzusammenhängenden Planungslösungen nicht ausreichend oder effizient genug ist“, sagte Malte Schäffer (Bündnis 90/Die Grünen) jüngst im Ausschuss für Gemeindeentwicklung, Liegenschaften und Infrastruktur. &bdquo;Es bringt nichts, Einzelmaßnahmen wie Eltern-Haltestellen im Vakuum zu planen. Mehrere Maßnahmen müssen in einem Konzept stehen“, sagte er. Die Partei hatte deshalb den Antrag gestellt, die Gemeindeverwaltung damit zu beauftragen, ein Verkehrsgesamtkonzept &bdquo;Bildungs-Campus An der Stertwelle und Umfeld“ und &bdquo;Grundschule Bruchmühlen“ unter Berücksichtigung des beauftragten Radwegekonzeptes und der Sicherheits- und Klimaschutzaspekte zu erstellen. Darüber hinaus wollten die Grünen die Gemeindeverwaltung damit beauftragen, Sofortmaßnahmen zur Einschränkung des Kfz-Verkehrs am Bildungscampus unter Berücksichtigung der Sicherheits- und Klimaschutzaspekte zu prüfen und durchzuführen. Diesen Antrag galt es nun zu diskutieren und darüber abzustimmen. Marco Möhle (CDU) brachte die finanziellen Auswirkungen eines solchen Konzepts ins Spiel: &bdquo;Wie teuer wird das?“, wollte er wissen. &bdquo;Wir haben das Ganze inhaltlich verhältnismäßig offen gehalten, auch um das gemeinsam in der Politik auszufüllen. Wir haben deshalb auch keine ausformulierten Ideen vorgestellt. Deshalb ist es von meiner Position aus schwierig, zu sagen, wie teuer das wird“, so Schäffer zum Antrag. Kostenfrage wird diskutiert &bdquo;Es wird wieder etwas kosten. Genau das ist das Problem. Die goldenen Zeiten in Rödinghausen sind vorbei, wir sollten sparen“, sagte Dirk Kleineweber (FDP). Ein Verkehrsproblem zu den Stoßzeiten bestehe zwar, &bdquo;aber das ist nicht nur ein Problem von Rödinghausen. Das betrifft viele Städte“. Über den Beschlussvorschlag der Grünen wundere er sich, da diese Themen bereits im Ausschuss für Schule, Jugend, Bildung Sport diskutiert worden seien und Sofortmaßnahmen beschlossen worden sind. &bdquo;Das, was ihr wollt, haben wir schon beschlossen und damals wart ihr dagegen“, monierte er. &bdquo;Wir haben das Thema schon aufgerollt und selbst einen Antrag dazu rübergestellt. Uns wundert es, dass ihr nun noch mal ins gleiche Horn stoßen wollt“, sagte Patrick Hoffmann (SPD). Sofortmaßnahmen seien bereits auf den Weg gebracht worden. &bdquo;Wir wollen natürlich nicht, dass ein Kind zu schaden kommt. Wir sind schon dran. Die Verwaltung ist beauftragt, wie oft wollen wir sie denn noch beauftragen?“, stellte er als rhetorische Frage in den Raum. Dass zu den Stoßzeiten morgens und nachmittags viel Verkehr herrscht, sei bekannt. &bdquo;Aber welches Konzept soll dafür sorgen, dass da kein Verkehr mehr herrscht? Das funktioniert nur mit Straßensperrungen, aber wir haben 100 Lehrer, die hier arbeiten, und den Oberstufenbereich“, brachte Hoffmann mit ein. Zumal bei einem Konzept schnell mal 50.000 bis 75.000 Euro anfielen – &bdquo;und am Ende sind wir nicht wirklich schlauer“. Gemeinde führt bereits intensive Gespräche und ist am Ball Thomas Heisel von der CDU sprach sich ebenfalls gegen das Konzept der Grünen aus. &bdquo;Ich habe die Schnauze voll von Konzepten. Wir haben die Schubladen voll mit Konzepten, wir brauchen sie nicht“, sagte er. &bdquo;Den Vorschlag der Verwaltung, kleinteilig an die Sache ranzugehen, finde ich richtig gut“, sagte er. In anderen Städten gebe es Fahrradstraßen. &bdquo;Wir könnten temporär für sechs Stunden am Vormittag eine Fahrradstraße schaffen. Aber ein neues Konzept brauchen wir nicht“, stellte er seinen Standpunkt klar. Um die Situation vor Ort zu entschärfen, seien bereits intensive Gespräche geführt worden, sagte Bürgermeister Siegfried Lux (SPD). Unter anderem hatte die Polizei im Dezember den Verkehr am Schulzentrum kontrolliert. &bdquo;Wir wollen Dinge gemeinsam pragmatisch auf den Weg bringen. Dazu gehören nicht nur die Verwaltung und die Polizei, sondern auch die Verkehrsbehörden, die Schulleitungen, die Eltern und die Schüler“, sagte er und kündigte weitere Gespräche an. &bdquo;Dann wird entsprechend vorgestellt, wie ein Ergebnis lauten könnte und wie wir das relativ kurzfristig umsetzen können.“ Bernd Sacher (SPD) als Ausschussvorsitzender erklärte, dass es vor dem Hintergrund der bereits stattfindenden Gespräche die Möglichkeit für die Grünen gebe, den Antrag zurückzuziehen. Oder aber über den Antrag als Gesamtes oder über die zwei Punkte – Gesamtkonzept und Sofortmaßnahmen – einzeln abzustimmen. Malte Schäffer beantragte schließlich, über die beiden Punkte im Antrag separat abstimmen zu lassen. Dieser Antrag wurde entsprechend mit zwei Ja-Stimmen, vier Nein-Stimmen und fünf Enthaltungen abgelehnt. Schließlich musste also doch über den Antrag als Ganzes abgestimmt werden. Ergebnis: Neun Stimmen gegen den Antrag, zwei Enthaltungen (Grüne).

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