Steuern in Rödinghausen werden nicht erhöht

Rödinghausen. Einigkeit im Rödinghauser Gemeinderat: Einstimmig haben sich alle vier Fraktionen für den Haushaltsplan für 2022 ausgesprochen, wie er von der Verwaltung vorgelegt wurde. Die gute Nachricht für alle Rödinghauser Bürgerinnen und Bürger: Es sind keine Steuererhöhungen enthalten. Die Hebesätze bei den Grundsteuern A und B und zur Gewerbesteuer bleiben unverändert. Aktuell liegt die Grundsteuer A bei 325 Prozent, die Grundsteuer B bei 443 Prozent und die Gewerbesteuer bei 430 Prozent. Der Haushalt für 2022 ist ausgeglichen, fast 33 Millionen Euro Einnahmen stehen genauso viele Ausgaben entgegen. &bdquo;Es ist ein Plan des Übergangs“, sagte Bürgermeister Siegfried Lux bei der Sitzung des Gemeinderats. &bdquo;Nachdem wir in den Gebührenhaushalten an der Preisschraube drehen mussten, begrüßen wir die Stabilität der Grundsteuern sehr. Die Inflation, hier besonders die stark gestiegenen Energiekosten, belasten die Bürgerinnen und Bürger extrem und ein Ende der Preisspirale ist nicht absehbar“, sagte SPD-Fraktionschefin Karin Menke in der Haushaltsrede. Der Fokus der Investitionen liege 2022 nicht mehr im Neubau, sondern in der Renovierung und Erhaltung unserer Infrastruktur, so Menke. &bdquo;Dafür werden wir Kredite benötigen, anders als in den letzten Jahren, in denen Vieles aus eigenen Mitteln bestritten werden konnte. In Zukunft müssen wir stärker darauf achten, für welche Projekte Fördermittel zur Verfügung stehen und unsere Planungen darauf ausrichten.“ Wichtige und richtige Projekte Auch die CDU-Fraktion könne die gleichbleibenden Hebesätze gut nachvollziehen, sagte Fraktionsvorsitzender Marco Möhle. &bdquo;Viele Investitionen sind mit unseren Stimmen beschlossen worden. Das sind wichtige und richtige Projekte.“ Jede zukünftige Großinvestition soll auf mögliche Fördermaßnahmen überprüft werden. Die CDU erkenne Handlungsbedarf beim Personal- und Versorgungsaufwand. Es wäre wünschenswert, wenn bei Neueinstellungen, möglichst Angestelltenverhältnisse mit Befristungen abgeschlossen würden. Möhle fordert die Verwaltung auf, Einsparpotenziale zu nutzen. Als Beispiel nannte er einen digitalen Versand von Dokumenten, um Porto einzusparen. Andrea Haack, Fraktionsvorsitzende der Grünen, betonte, dass nur durch außerordentliche Erträge aus den Abschreibungen der Aufwendungen für die Covid 19-Pandemie ein ausgeglichener Haushalt ermöglicht würde. &bdquo;Wir geben diese Belastung damit an die nächsten Generationen weiter“, so Haack. Man sei nicht nur in einer Haushaltskrise, sondern auch mitten in einer Klimakrise. &bdquo;Wir brauchen auch eine ökologische Weitsicht, nur das ist generationengerecht. Wir streben für Rödinghausen, wenn das Land NRW die Rahmenbedingungen setzt, eine Solarpflicht für Neubauten an“, kündigte Haack an. "Entwicklung von Gewerbegebieten ist ausgesprochen wichtig" Sehr positiv bewertet die FDP, dass die Steuersätze unverändert blieben, sagte FDP-Fraktionsvorsitzender Dirk Kleineweber. Aus Sicht seiner Fraktion sei die Bereitstellung und Erschließung von Bauland ein entscheidender Faktor, um der Verteuerung des Wohnraums entgegenzuwirken. &bdquo;Neben der Schaffung von Wohnraum ist, für die Entwicklung Rödinghausens, die Entwicklung von Gewerbegebieten ausgesprochen wichtig.“ Der Umweltaspekt sei wichtig. Windkraftanlagen müssten mit und nicht gegen die Bevölkerung entwickelt werden. &bdquo;Eine schnelle Umsetzung lehnen wir ab. Nicht den zweiten vor dem ersten Schritt machen“, so Kleineweber. &bdquo;Lieber warten und dann richtig.“

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