Rat in Rödinghausen lehnt höhere Gebühren ab

Rödinghausen. Die Gebühren für die Abfallentsorgung und die Kanalbenutzung werden in Rödinghausen im kommenden Jahr nicht erhöht. So hat es der Gemeinderat am Donnerstagabend mehrheitlich gegen die Stimmen der SPD-Fraktion beschlossen. CDU, FDP und Grünen fehlte eine Auseinandersetzung mit dem Thema in der Zeit vor der Ratssitzung. &bdquo;Wir haben darüber noch gar nicht diskutiert“, wandte Thomas Lübeck (CDU) ein. Er und der Fraktionssprecher der FDP, Dirk Kleineweber, kritisierten vor allem auch den Zeitpunkt so kurz vor dem Jahresende. Für Kleineweber war klar: &bdquo;Vor der Wahl wollte der alte Bürgermeister eine unpopuläre Gebührenerhöhung nicht mehr angehen und jetzt hat sie der neue Bürgermeister an der Backe.“ Mit der angedachten Gebührenerhöhung für die Abfallentsorgung und im weiteren Verlauf der Ratssitzung auch für die Kanalbenutzung legte die Gemeindeverwaltung am Donnerstagabend eine Bauchlandung hin. So sollte unter anderem die Grundgebühr von 90 Euro auf 108 Euro angehoben werden und die Entsorgungsgebühr pro Kilogramm Abfall von 26 auf 32 Cent. Auch beim Sperrmüll waren Erhöhungen angedacht. Die Gebühren für die Kanalbenutzung sollten um 60 Cent auf 3,88 Euro pro Kubikmeter Schmutzwasser steigen. Die Nutzwassergebühr von 39 auf 55 Cent pro Quadratmeter versiegelter Grundstücksfläche. Gebühren wurden lange Zeit nicht verändert Zu bedenken ist dabei, dass die Gebühren seit vielen Jahren stabil gehalten wurden, bei den Kanalbenutzungsgebühren wurden sie 2015 sogar gesenkt und blieben bis heute auf dem Stand. Die Grundgebühr bei der Abfallentsorgung wurde 2007 zuletzt erhöht, im Gegenzug die Gewichtsgebühr gesenkt. Doch der Mehrheit der Ratsmitglieder ging es letztlich um das Prinzip. Thomas Lübeck: &bdquo;Die Gemeinde Rödinghausen zahlt als finanzstarke Kommune die höchste Kreisumlage für Abfall im Kreis Herford. Die Bürger sollen nun also mehr zahlen, weil ihre Gemeinde reich ist. Nur hat der Bürger dadurch nicht automatisch mehr in der Tasche. Warum soll er aus eigener Tasche mehr zahlen, weil es seiner Gemeinde finanziell so gut geht? Das kann nicht richtig sein.“ Ähnliche Argumente fanden Andreas Schäfer und Dirk Kleineweber (beide FDP). &bdquo;Was hat die Finanzstärke der Gemeinde mit den finanziellen Verhältnissen des Bürgers zu tun?“, fragten sie in der Debatte mit Bürgermeister, Verwaltungsdezernenten und der SPD-Fraktion. Schäfer wagte sogar die Prognose, dass ein Bürger, der vor dem Verwaltungsgericht gegen diese Regelung angehen würde, große Chancen hätte, das Verfahren zu gewinnen. Entsorgung in Rödinghausen ist teurer als anderswo Grundsätzlich sah auch Karin Menke (SPD) diese Ungerechtigkeit. &bdquo;Aber der Abfall muss auch im kommenden Jahr abtransportiert und entsorgt werden“, sagte sie. Da die Kosten für die Gemeinde unterdessen ebenfalls gestiegen sind, sei eine Erhöhung von Gebühren, die kostendeckend sind, nur legitim. Im Vergleich zu anderen Gemeinden im Kreis sei Rödinghausen eine Flächenkommune. So müssten die Müllentsorgungsfahrzeuge wesentlich weitere Wege zurücklegen und auch der Weg zur Verbrennungsanlage nach Bielefeld sei mit 35 Kilometern weiter als beispielsweise von Hiddenhausen oder Spenge. Geschäftsbereichsleiter Daniel Scholz erklärte, dass eine Kalkulation nicht hätte früher vorgelegt werden können, weil die Preise von externen Partnern noch nicht festgestanden hätten. Thomas Lübeck formulierte nach dieser Debatte spitz in Richtung Verwaltung und SPD: &bdquo;Die neuen Mehrheitsverhältnisse im Rat müssen wohl erst noch gelernt werden. Wir wollen zu solchen Themen vorher gefragt werden.“ Bis zur Kommunalwahl im September hatte die SPD im Gemeinderat viele Jahre die absolute Mehrheit und konnte Beschlüsse auch im Alleingang fassen. Das sei aber gar nicht so gewesen, obwohl das vielfach behauptet würde, sagte Bürgermeister Siegfried Lux neulich in einem anderen Zusammenhang. Fast 95 Prozent aller Beschlüsse seien einstimmig gefallen. Mit der jetzt abgelehnten Gebührenerhöhung hat die SPD jetzt jedenfalls erfahren, dass sie nun Mehrheiten suchen muss.

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