Nur die halbe Wahrheit: Bünder AfD-Behauptung im NW-Faktencheck

Löhne/Bünde. In Löhne ging die erste Ratssitzung vergleichsweise störungsfrei über die Bühne. Nur wenige Kilometer weiter im benachbarten Bünde hingegen sorgte die AfD-Fraktion jüngst mit einer Forderung für Aufsehen, in der auch die Werrestadt eine entscheidende Rolle spielte. Denn die Partei wollte nicht weniger als einen eigenen abschließbaren Büroraum – und verwies in der Begründung unter anderem auf ihr Pendant im Löhner Stadtrat. NW-Recherchen aber zeigen jetzt: Die AfD-Behauptungen entbehren jeder Grundlage. Für den Bünder Stadtrat war es ein Novum. Noch nie zuvor, so der allgemeine Tenor in Politik und Verwaltung, habe eine Fraktion ein nur für sie bestimmtes Zimmer beansprucht. Bis zur konstituierenden Ratssitzung am 4. November, in der die AfD-Fraktion genau dies einforderte. Ihr Vorsitzender Arend Janzon, der in Löhne viele Jahre lang das Jobcenter an der Friedrichstraße geleitet hatte, sprach sogar von einem &bdquo;normalen politischen Usus“, nach dem jeder Fraktion ein abschließbarer Raum im Rathaus zustehe. &bdquo;Wir müssen als politische Kraft die Möglichkeit haben, jederzeit zumindest mit dem Fraktionsvorstand zusammenzukommen, um auf aktuelle politische Sachverhalte reagieren zu können“, so Janzon. Zudem müsse die AfD-Fraktion jederzeit auch auf eine eigene EDV-Ausstattung und eigene Arbeitsmaterialien zurückgreifen können. Im Kreistag verfüge die AfD bereits über einen solchen Raum. In Löhne hingegen stehe im Rathaus kein freies Zimmer zur Verfügung. &bdquo;Deshalb erhält die dortige Fraktion eine höhere Fraktionszuwendung zur Anmietung eines externen Raums“, erklärte Janzon. Hintergrund: AfD-Fraktion will eigenen Raum im Rathaus Bünde – was der Vorstoß bedeutet AfD hat eigenen Raum im Kreishaus – aber nicht in Löhne .responsive23-xcw0Iga9wJdMkFVF-parl-kreistagswahl-wahl-sitze-kreis { width: 100%; padding-top: 100%; } @media (max-width: 600px) { .responsive23-xcw0Iga9wJdMkFVF-parl-kreistagswahl-wahl-sitze-kreis { padding-top: 76.92%; } } @media (max-width: 360px) { .responsive23-xcw0Iga9wJdMkFVF-parl-kreistagswahl-wahl-sitze-kreis { padding-top: 100%; } } Diese Aussage aber stimmt nur zum Teil. Nach NW-Recherchen steht der AfD-Kreistagsfraktion zwar tatsächlich ein eigener Raum im Kreishaus zur Verfügung. Laut Haushaltsplan des Kreises schlägt der mit jährlich 1.281 Euro zu Buche, hinzu kommen 4.885 Euro für Heizung, Reinigung und Beleuchtung sowie 1.200 Euro IT-Kosten. Auch die Fraktionen von SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen kommen beim Kreis in diesen Genuss, FDP und Linke hingegen verzichten dort auf ein eigenes Büro im Kreishaus. In Löhne aber gibt es – anders als von Janzon behauptet – keinen von der Stadt finanzierten Raum für die AfD. &bdquo;Die Fraktion tagt wie alle anderen in einem der Sitzungssäle“, sagt Stadtsprecherin Ursula Nolting auf Nachfrage – und betont damit den &bdquo;politischen Usus“, der seit jeher in Löhne gepflegt wird. Kleinere Fraktionen treffen sich demnach im kleinen Sitzungssaal des Rathauses, größere Fraktionen wie von der SPD oder der CDU im Ratssaal. &bdquo;Eine höhere Fraktionszuwendung gibt es zur Anmietung externer Räume daher nicht.“ Der Haushaltsplan der Stadt bestätigt diese Einschätzung. Dort müssen die Zuwendungen an Fraktionen gesetzlich vorgeschrieben in einem eigenen Anhang aufgeschlüsselt werden. Unter dem Punkt &bdquo;Bereitstellung von Räumen“ aber sind für die letzten Haushaltsjahre keine Beträge vermerkt – weder für eine Fraktionsgeschäftsstelle, noch für die Durchführung von Sitzungen. Stattdessen findet sich dort die Bemerkung &bdquo;in vorhandenen Sitzungsräumen“. Lesen Sie auch: Löhner Stadtrat erreicht Rekordgröße – starke Verluste für fast alle, einzig die AfD im Aufwind Zuwendungen seit 2003 festgelegt – keine Sonderregel für die AfD Zudem wurden die Fraktionszuwendungen bereits 2003 durch den Rat der Stadt festgesetzt. Demnach gibt es für jede Fraktion einen monatlichen Grundbetrag von 370 Euro, hinzu kommt ein jährlicher Zuschuss von 340 Euro pro Fraktionsmitglied. Einen Beschluss, der neuen AfD-Fraktion einen höheren Betrag zu gewähren, gibt es nicht. Dennoch pocht die AfD in Bünde auf ihren eigenen Raum. Und zumindest laut Bürgermeisterin Susanne Rutenkröger steht der Fraktion ein solches Zimmer rein rechtlich auch zu. Wenngleich die offiziellen Regelungen nicht ganz eindeutig sind. Die Gemeindeordnung NRW etwa verpflichtet Kommunen lediglich zu &bdquo;Zuwendungen zu den sächlichen und personellen Aufwendungen für die Geschäftsführung“ von Fraktionen, ohne dabei aber eigene Büros oder Geschäftsstellen konkret zu benennen. Etwas detaillierter fällt ein Erlass des Landesinnenministeriums von November 2015 aus. Darin wird die Anmietung von Räumen nicht nur als &bdquo;zulässiger Verwendungszweck“ für die Fraktionszuwendungen benannt – sie zählt auch zur generellen Mindestausstattung. Allerdings heißt es in dem Erlass auch, dass eben diese Mindestausstattung schon durch die gezahlten Fraktionszuwendungen abgedeckt werden sollen. Und auch der möglicherweise abweichende Bedarf einer Fraktion darf dabei nur insoweit gedeckt werden, als dass dadurch keine Ungleichbehandlung entsteht. 📱 News direkt aufs Smartphone: Kostenloser WhatsApp-Kanal der NW Kreis Herford

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