AfD-Fraktion in Bünde will einen eigenen, abschließbaren Büroraum im Rathaus

Bünde. Mit einem Antrag, den bislang offenbar noch keine andere im Stadtrat vertretene Partei in Bünde gestellt hat, hat die AfD jetzt in der konstituierenden Sitzung des Stadtparlaments gewissermaßen für Aufsehen gesorgt. Wie Bürgermeisterin Susanne Rutenkröger den neuen Ratsmitgliedern mitteilte, beanspruche die AfD-Fraktion einen &bdquo;eigenen, abschließbaren Büroraum im Rathaus, der auch im normalen Dienstbetrieb keine andere Funktion hat“. Ein solcher Raum steht rechtlich allen Fraktionen zu. &bdquo;Sollte ein solcher Raum im Rathaus nicht zur Verfügung gestellt werden können“, so Rutenkröger weiter, &bdquo;kommen auf die Stadt Bünde Kosten für die Anmietung von entsprechenden Räumlichkeiten zu“. Die Bürgermeisterin erklärte in der ersten Sitzung des neu gewählten Stadtrats weiter, dass sie im Sinne der Gleichbehandlung aller im Rat vertretenen Parteien dazu verpflichtet sei, auch die übrigen Fraktionen zu fragen, &bdquo;ob ein solcher Wunsch nach einem eigenen, abschließbaren Raum“ bestehe. Das folgende Schweigen im Ratssaal war ein eindeutiges Votum. Keine andere Fraktion trug eine solche Forderung vor. Lesen Sie dazu auch: Bis zu 26 Prozent für die AfD: Diese Wahlbezirke sind Hochburgen im Bünder Land Grünen-Fraktionschefin monierte die Forderung der AfD Später monierte Stefanie Janßen-Rickmann (Bündnis 90/Die Grünen) unter dem Tagesordnungspunkt &bdquo;Anfragen von Ratsmitgliedern“ die Forderung der AfD. &bdquo;Die AfD will einen Raum im Rathaus, der weder der Stadtverwaltung noch anderen Fraktionen zugängig ist? Und wenn dieser Raum im Rathaus nicht gestellt werden kann, müssen alle Bünderinnen und Bünder mit ihren Steuern dafür sorgen, dass die AfD diesen Raum erhält? Alle anderen Fraktionen haben das nie gebraucht und brauchen das nicht.“ Bürgermeisterin Susanne Rutenkröger antwortete kurz: &bdquo;Das ist so. Es ist aber auch zustehendes Recht einer jeden Fraktion.“ Rutenkröger erläuterte ferner, dass die Raumnot im Rathaus bekannt sei. Es würden auch andere Fraktionen Räume im Rathaus nutzen, die aber nicht dauerhaft von ihnen belegt seien. Für die AfD ist diese Forderung nicht außergewöhnlich und steht laut dem AfD-Fraktionsvorsitzenden im Bünder Stadtrat, Arend Janzon, &bdquo;außerhalb jeder politischen Diskussion“. Das sei &bdquo;normaler politischer Usus“. Janzon erklärt, dass die AfD im Kreistag auch einen eigenen Fraktionsgeschäftsraum im Kreishaus bekommen habe. &bdquo;In Löhne“, so Janzon weiter, &bdquo;steht der AfD ebenfalls kein Raum im Rathaus zur Verfügung. Deshalb erhält die dortige Fraktion eine höhere Fraktionszuwendung zur Anmietung eines externen Raums“. Lesen Sie dazu auch: Mehrheit im Bünder Stadtrat sieht eine künftige Zusammenarbeit &bdquo;nur unter Demokraten“ Zugriff auf eigene Arbeitsmaterialien ohne &bdquo;externe Kenntnis“ Als eigentliche Begründung für die Forderung sagt Arend Janzon: &bdquo;Wir müssen als politische Kraft die Möglichkeit haben, jederzeit zumindest mit dem Fraktionsvorstand zusammenzukommen, um auf aktuelle politische Sachverhalte reagieren zu können.“ Ferner nennt Janzon, dass die AfD-Fraktion jederzeit auch auf eine eigene EDV-Ausstattung und eigene Arbeitsmaterialien zurückgreifen können müsse – ohne &bdquo;externe Kenntnis“. Aktuell ist nicht davon auszugehen, dass ein solcher Raum im Rathaus gestellt werden kann. Das hängt vor allem mit einer gesetzlich bestimmten Zunahme von personellen Funktionen und dadurch wachsenden Anforderungen an Räumlichkeiten für die Stadtverwaltung zusammen. Wie hoch die Kosten für einen externen Büroraum sind, ist derzeit nicht bekannt.

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