Radschnellweg in Löhne: Wie die Bürokratie ein Projekt ausbremst

Löhne. Die Planungen für den Radschnellweg (RS) sind im berüchtigten Deutschlandtempo unterwegs. Vor rund zehn Jahren startete das ehrgeizige Projekt. Viele Bürger nahmen an Informationsveranstaltungen teil, brachten sich mit Vorschlägen ein. Eine Machbarkeitsstudie wurde erstellt, Radtouren auf möglichen Trassen organisiert. Eine gewisse Euphorie war zu spüren. Längst ist Ernüchterung eingetreten. Die Stadt möchte die Planungen wieder an Straßen NRW übergeben, auch in der Politik wachsen Enttäuschung und Frust. Das wurde auch in der vergangenen Ratssitzung deutlich. Die Stadt Löhne und die die Stadt Bad Oeynhausen planen innerhalb ihrer Stadtgrenzen den RS eigenständig. In Löhne ist die Stadtplanerin Linda Kodytek dafür zuständig. Lange waren die Planerin und auch Baudezernent Ulrich Niemeyer zuversichtlich, dass mit der Planung vor Ort, das Ziel der Baureife schneller erreicht werden kann, als das Planer bei Straßen NRW können. Straßen NRW ist für den RS zuständig, weil dieser als Landesstraße eingestuft ist. Ein herber Rückschlag war die Anweisung von Straßen NRW, mitten laufenden Planungsprozess die Linienführung zu bestimmen. Dabei steht natürlich schon längst fest, wo der RS verlaufen soll. Sonst hätte es ja keine Grundlage für die Planung gegeben. &bdquo;Das kommt natürlich ziemlich spät und ist ein erheblicher Aufwand, der uns sehr zurückgeworfen hat“, sagt Niemeyer. Die Linienführung bestätigt in diesem Fall eine bereits festgelegte Strecke noch mal im kleinsten Detail. &bdquo;Straßen NRW will da auf Nummer sicher gehen“, sagt Niemeyer. Es muss wohl der Goldstandard sein Auf viele Beobachter wirkt dieses Vorgehen eher wie die Erfüllung des berüchtigten Goldstandards als Kriterium. Mit dem ist man dann ganz bestimmt auf der sicheren Seite, es dauert dafür aber auch länger. Wie absurd dieser Schritt von Straßen NRW ist, wird mit Blick auf die Konsequenzen deutlich. &bdquo;Natürlich sind mögliche Varianten des Radschnellweges ganz zu Beginn der Planungen geprüft worden“, sagt Niemeyer. Die Erstellung der Linienführung im laufenden Prozess werde mit allergrößter Wahrscheinlichkeit zum selben Ergebnis kommen. &bdquo;Sonst würde es ja bedeuten, dass die ganzen Planungsleistungen vergeblich waren“, sagt Niemeyer. Lesen Sie auch: Radschnellweg in Löhne kommt nur im Schneckentempo voran Die Stadt möchte in Zukunft die Umsetzung des Goldstandards im Rahmen der Planungen für den RS wieder komplett Straßen NRW überlassen. Die Stadt habe das in Gesprächen mit der Landesbehörde und der Stadt Bad Oeynhausen bereits deutlich gemacht. Das Land habe zwar in Aussicht gestellt, sämtliche Planungskosten in Zukunft zu 100 Prozent zu übernehmen. &bdquo;Das löst aber nicht das Problem, dass unsere Mitarbeiterin extrem stark in die Planung eingebunden ist. Sie fehlt dann an anderer Stelle“, sagt der Baudezernent. Der Baudezernent sieht keine Alternative Noch ist keine endgültige Entscheidung gefallen. Niemeyer sieht aber zur Übergabe der kompletten Planung kaum eine Alternative. Dazu komme, dass das Land rechtlich verpflichtet sei, Planung und Bau von Radschnellwegen für Städte mit bis zu 80.000 Einwohnern zu übernehmen. &bdquo;Das Land hat ja auch ein großes Interesse an der Umsetzung des Projekts“, sagt Niemeyer. Die Redaktion hat Straßen NRW fünf Fragen zum Thema gestellt: Wird die Übergabe der Planungsarbeit Auswirkungen auf die Planungen haben? Wäre es aus Sicht von Straßen NRW besser gewesen, wenn die Planungen durch die Stadt Löhne fortgesetzt würden? Kommt es durch diesen Schritt zu Verzögerungen? Wie sieht der aktuelle Zeitplan für den Radschnellweg im Stadtgebiet von Löhne aus? Ist absehbar, wann es zum Baubeginn kommt? So wurden die Fragen beantwortet: &bdquo;Wir können noch keinen neuen Stand mitteilen. Der Ball liegt zurzeit bei der Stadt Löhne, die förderrechtliche Fragen mit der Bezirksregierung Detmold und der Stadt Bad Oeynhausen klären muss. Die bisherigen Planungsleistungen wurden über eine Förderung bezuschusst, die die Stadt Bad Oeynhausen beantragt hat. Auf den Abstimmungsprozess hat Straßen NRW keinen Einfluss. Sobald wir am Zug sind, können wir uns konkreter zu weiteren Arbeiten äußern.“ Die Antworten sind wenig konkret und auf die Beantwortung der Frage nach dem Baubeginn wird verzichtet. Ernüchterung in der Politik Auch in der Politik macht sich mehr und mehr Ernüchterung breit. Die CDU forderte in einem Antrag zum Haushalt, die Planungen für den Radschnellweg aufseiten der Stadt einzustellen. Der Antrag wurde abgelehnt, weil die Gespräche zwischen der Stadt und den unterschiedlichen Behörden noch laufen. Fraktionschef Maik Büssing hat aber den Radschnellweg wohl abgehakt. &bdquo;In Bad Oeynhausen gibt es mit der Mindener Straße ein gutes Gebiet für die Planung, das haben wir nicht. Die Bahn wird ihre Fläche an der Bünder Straße nicht abgeben, solange nicht feststeht, wo die neue Bahntrasse verläuft“, nennt er ein Beispiel für die Probleme. LBA-Fraktionschef Hermann Ottensmeier unterstützt die Position der Stadt. &bdquo;Wenn das Land den Radschnellweg haben will, dann soll es das Projekt übernehmen.“ In Löhne gebe es genug Probleme mit maroder Infrastruktur, um die sich die Stadt kümmern müsse. &bdquo;Es bringt nichts, immer wieder naive Leuchtturmprojekte anzuschieben.“ 📱News direkt aufs Smartphone: Kostenloser WhatsApp-Kanal der NW Kreis Herford

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