Neuer Mülltonnen-Ärger in Löhne: Pflicht zu größeren Tonnen könnte teuer werden

Löhne. Der große Mülltonnentausch ist in Löhne mittlerweile abgeschlossen. Der nächste Ärger um die Abfallentsorgung aber steht bereits vor der Tür. Denn nach aktuellen Plänen der Stadtverwaltung dürften bald etliche Haushalte schon wieder neue Behälter bekommen. Deutlich größere wohlgemerkt. Und damit nach Ansicht vieler Beobachter auch deutlich teurere. Während Teile der Politik schon eine &bdquo;Haushaltssanierung durch die Hintertür“ vermuten, gibt das Rathaus allerdings Entwarnung – und deutet Kompromissbereitschaft an. Konkret geht es um eine neue Abfallentsorgungssatzung, die derzeit in den politischen Gremien der Werrestadt diskutiert wird. Vorgelegt wurde sie erstmals am vergangenen Mittwoch in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses und orientiert sich nach Verwaltungsangaben vornehmlich an einer Mustersatzung des Städte- und Gemeindebundes NRW. Aufgaben und Ziele werden darin ebenso geregelt, wie der Umgang mit unterschiedlichen Abfallarten oder die richtige Nutzung der Mülltonnen. Größere Tonnen = höhere Gebühren Genau in letzterem Punkt haben einige politische Kräfte nun einen Knackpunkt ausgemacht. Denn im Unterschied zum überwiegenden Teil des Schriftstücks versteckt sich in Paragraph 11 eine Änderung, die über eine Kleinigkeit deutlich hinaus geht. Unter der Überschrift &bdquo;Anzahl und Größe der Abfallbehälter“ nämlich wird das Mindestvolumen für Restmülltonnen von bislang 5 auf bald 16 Liter pro Person und Woche erhöht. Was im Klartext nichts anderes bedeutet, dass viele Haushalte nach der neuen Satzung deutlich größere Restmülltonnen benutzen müssen, als bislang. Lesen Sie auch: Löhner Traditionsfirma verliert nach 30 Jahren Auftrag für Müllabfuhr In Teilen der Politik stößt dieses Vorhaben auf teils scharfe Kritik. Insbesondere die Fraktionen von Löhner Bürger-Allianz (LBA) und CDU bewerten das Vorgehen als eine versteckte Gebührenerhöhung für die Bürgerinnen und Bürger der Stadt. Denn für größere Tonnen werden in Löhne auch entsprechend höhere Abgaben verlangt. So werden etwa für die Abholung einer 80-Liter-Tonne im zweiwöchigen Rhythmus lediglich 112,80 Euro fällig, bei einer 120-Liter-Tonne sind es schon 169,20 Euro und für die 240-Liter Tonne sogar 338,40 Euro. Familien sind stark betroffen &bdquo;Für eine vierköpfige Familie bedeutet das eine Verdoppelung der Abfallgebühren“, sagt Unions-Fraktionschef Maik Büssing. Denn 16 Liter pro Person und Woche ergebe für einen Vier-Personen-Haushalt schon 64 Liter. Weil der Müll aber maximal zweiwöchentlich abgeholt wird, müssten in diesem Fall schon 128 Liter vorgehalten werden. &bdquo;Eine solche Tonne gibt es aber nicht“, sagt Büssing. &bdquo;Deswegen muss es dann schon eine 240-Liter-Tonne sein.“ Selbst für dreiköpfige Familien reiche eine 80-Liter-Tonne nicht mehr aus. In der Verwaltung sieht man das allerdings anders. In einer Beschlussvorlage verweist sie etwa auf das aktuelle Abfallaufkommen in den Haushalten. &bdquo;Der Erhöhung liegt eine Berechnung der Gesamtmüllmenge pro Person und Woche zugrunde“, heißt es dort. Und auch Löhnes Abfallberater Roland Wieg betont auf NW-Nachfrage, dass das bisherige Mindestvolumen zu niedrig angesetzt gewesen sei. &bdquo;5 Liter pro Person und Woche erscheint uns absurd wenig“, sagt er. Zudem bezweifelt er, dass insbesondere Familien mit Kindern mit einer 80-Liter-Tonne überhaupt auskommen. Was passiert mit den Einnahmen? Teurer aber werde es dennoch, sagt auch LBA-Chef Hermann Ottensmeier. &bdquo;So eine Gebührenerhöhung durch die Hintertür lehnen wir klar ab“, erklärt er. Zumal sich die Bürger dem nun auferlegten &bdquo;Zwang zu überdimensionierten Tonnen“ nicht entziehen könnten. Auch Maik Büssing kritisiert die fehlende Wahlmöglichkeit. Der Löhner Bürger, so der Christdemokrat, werde dadurch zu einem &bdquo;Dukaten-Esel“, der per Gebührenerhöhung &bdquo;mal wieder gemolken“ werde. &bdquo;So kann man einen Haushalt auch sanieren“, sagt er. Schließlich profitiere von der neuen Satzung ausschließlich die Stadtkasse. Auch interessant: Neue Mülltonnen für alle Löhner Haushalte: Das müssen Bürger für den Wechsel wissen Roland Wieg hingegen bestreitet das. &bdquo;Die Abfallgebühren werden schließlich aufkommensneutral berechnet“, sagt der Abfallberater. Heißt: Es werden immer nur so viele Gebühren erhoben, dass dadurch sämtliche Entsorgungskosten gedeckt sind. Überschüsse hingegen würden nicht erzielt. &bdquo;Selbst wenn jetzt alle von einer 80- auf eine 240-Liter-Tonne umsteigen müssten, würde dadurch nicht mehr Geld erzielt, sondern viel mehr die Gebühren für die größeren Gefäße deutlich sinken“, erklärt Wieg. Zudem habe die Abfallentsorgung einen eigenen Haushalt. &bdquo;Rein rechtlich ist es daher nicht möglich, den städtischen Haushalt über Abfallgebühren zu entlasten.“ Verwaltung zeigt sich flexibel Bleibt nur noch die Frage nach dem Zwang. Laut Hermann Ottensmeier zeigte sich Bürgermeister Bernd Poggemöller in diesem Punkt allerdings flexibel und stellte auf Anregung der LBA eine Ergänzung zur neuen Satzung in Aussicht. &bdquo;Demnach wird zugesichert, dass der Zwang zu einer größeren Mülltonne von der Stadt nur dann durchgesetzt wird, wenn es in der Vergangenheit nachweisbar zu Reklamationen des Müllentsorgers kam“, sagt Ottensmeier. Die neue Satzung soll am Mittwoch, 26. Februar, vom Rat der Stadt diskutiert beschlossen werden. Die Sitzung beginnt um 18.30 Uhr im großen Sitzungssaal des Rathauses. 📱News direkt aufs Smartphone: Kostenloser WhatsApp-Kanal der NW Kreis Herford

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