„Unschlüssige Argumentation“: Löhner Bürger-Allianz läutet nächste Runde im Demo-Streit ein

Löhne. Hermann Ottensmeier lässt nicht locker. Nachdem seine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Bürgermeister Bernd Poggemöller gerade erst vom Kreis Herford als unbegründet zurückgewiesen wurde, wendet sich der Chef der Löhner Bürger-Allianz (LBA) jetzt an die nächsthöhere Instanz. Wieder geht es um Poggemöllers Rolle bei der Demo gegen Rechtsextremismus. Aber auch mit Kritik am Landrat wird nicht gespart. Erst am 18. Oktober hatte der Kreis Herford Ottensmeiers Beschwerde über eine vermeintliche Verletzung der Dienst- und Neutralitätspflicht des Löhner Bürgermeisters zurückgewiesen. Fünf Tage später schaltete der LBA-Chef die Bezirksregierung als obere Kommunalaufsicht in die Angelegenheit ein. In dem Schreiben, das der NW vorliegt, wiederholt Ottensmeier dabei im Wesentlichen die bereits bekannten Vorwürfe, nach der die Kundgebung &bdquo;Löhne steht auf“ vom 1. März eine SPD-Veranstaltung gewesen sei – und die organisatorische und finanzielle Unterstützung durch Poggemöller daher eine unsachgemäße Verwendung von städtischen Geldern für parteipolitische Interessen. Für den Landrat ist die Sache klar Eine Ansicht, die der Kreis Herford mit Verweis auf die Beteiligung zahlreicher Parteien, Kirchen und zivilgesellschaftlicher Organisationen an der Vorbereitung und Durchführung ausdrücklich nicht teilt. Hermann Ottensmeier indes bezeichnet diese Haltung als &bdquo;Fehldeutung“. Sowohl die Initiative als auch die Anmeldung der Kundgebung sei schließlich durch SPD-Funktionäre erfolgt. Landrat Jürgen Müller (SPD) hingegen bezieht sich bei seiner Entscheidung unter anderem auf ein Plakat zu besagter Veranstaltung. Auf diesem hätten mehrere Organisationen zur Teilnahme an der Kundgebung aufgerufen, so dass eine reine SPD-Veranstaltung nicht ersichtlich sei. Mehr zum Thema: Kundgebung als &bdquo;Parteiveranstaltung“? Löhner Bürger-Allianz schaltet Kommunalaufsicht ein Ottensmeier stellt allerdings infrage, ob die betroffenen Organisationen ihre Nennung auf dem Plakat tatsächlich autorisiert haben. So sei in einer ersten Version des Aufrufs auch die LBA aufgetaucht, nachdem sie sich an einem Vorbereitungstreffen beteiligt und in eine Anwesenheitsliste eingetragen habe. Erst auf Intervention sei das Plakat schließlich korrigiert worden. Zwist zwischen LBA und Veranstaltern Tatsächlich haben sich nach NW-Informationen sämtliche Organisationen zu einer Nennung bereit erklärt - mit Ausnahme der LBA. Aus Kreisen der Organisatoren heißt es, die Bürger-Allianz habe ursprünglich ihre Teilnahme zugesagt und schließlich einen Rückzieher gemacht. Dass das Plakat daraufhin neu gedruckt werden musste und dadurch zusätzliche Kosten entstanden, sorgte unter den Veranstaltern derweil für Unmut. Ottensmeier hingegen betont, die LBA-Zusage hätte allenfalls für eine Demo gegolten, die &bdquo;sich öffentlich gegen jegliche Form von Extremismus“ ausgesprochen hätte. &bdquo;Doch das war hier ganz eindeutig nicht der Fall“, schreibt Ottensmeier. Im Gegenteil sei mit der Partei &bdquo;Die Linke“ sogar eine &bdquo;linksextremistische“ Kraft ins Veranstaltungsteam aufgenommen worden. Insgesamt hält der LBA-Chef die Zurückweisung seiner Beschwerde damit für ungerechtfertigt. Die Ausführungen des Landrats seien von &bdquo;Überlegungen, die die juristische Lage verkennen bzw. von unschlüssigen Argumentationsfiguren“ geprägt und sollten daher überprüft werden. Von Regierungspräsidentin Anna Bölling (CDU) erhofft sich Ottensmeier nun die Feststellung einer Pflichtverletzung sowie eine Zurechtweisung Bernd Poggemöllers. Die Bezirksregierung hat den Eingang des Schreibens bislang auch auf mehrmalige Nachfrage noch nicht bestätigt.

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