Warum immer wieder über eine Verkleinerung des Löhner Rates diskutiert wird

Löhne. Noch ranken sich viele Fragezeichen um die Kommunalwahl im kommenden Jahr. Bürgermeisterkandidaten etwa hat noch keine Löhner Partei präsentiert, auch Anwärter auf die Sitze im Rat der Stadt stehen noch nicht fest. Und mit dem jüngsten Antrag der CDU kommt nun noch ein weiteres Rätsel hinzu: Die Christdemokraten möchten die Zahl der Sitze deutlich reduzieren. Wie groß das Gremium ab 2025 ist, steht daher vorerst noch in den Sternen - wenngleich für eine Entscheidung dringend Eile geboten ist. Neu ist der Vorschlag der Union nicht. Stolze sieben Mal hat sie seit der Jahrtausendwende schon angeregt, den Rat zu verkleinern und die Zahl der Sitze zu reduzieren. Vor dem Hintergrund zunehmender Ausgaben und der katastrophalen finanziellen Lage der Stadt brachte auch Kämmerin Andrea Linnemann im Dezember vergangenen Jahres eine solche Maßnahme ins Spiel - als Beitrag zu mehr Einsparungen. 50.000 Euro weniger Die zugrunde liegende Rechnung ist einfach. Pro Ratsmitglied, so rechnete Linnemann vor, entstünden jedes Jahr Kosten in Höhe von rund 5.000 Euro. Und damit eine Ausgabe, die bei entsprechender Streichung von Ratssitzen durchaus niedriger ausfallen könnte. Genau das ist auch der Ansatz der Löhner CDU. Nachdem sie bereits im Januar eine Anfrage zur Kostenersparnis gestellt hatte, lässt sie nun Taten folgen und beantragt eine Verkleinerung des Rates. Statt wie bislang 44 Ratsmitglieder zu wählen, sollen nach Willen der Union künftig nur noch 34 ins Gremium einziehen. Zehn Sitze weniger müssten dadurch finanziert werden, im Ergebnis würden jährlich rund 50.000 Euro weniger fällig. Es entstehen auch Kosten Dass das angesichts des erdrückenden Haushaltsdefizits der Stadt von mehr als 13 Millionen Euro nur ein Tropfen auf den heißen Stein darstellt, ist den Christdemokraten dabei durchaus bewusst. &bdquo;Aber dieser Vorstoß hätte Signalwirkung für alle Bereiche des Löhner Haushalts“, sagt Fraktionschef Maik Büssing. Und das nicht nur durch den Umstand, dass auch die Politik bei sich selbst Sparansätze suchen würde, anstatt lediglich die Bürger zur Kasse zu bitten. &bdquo;Die Kostenreduktion von 22,7 Prozent würde auch eine Benchmark für Einsparungen in den anderen Haushaltsbereichen setzen.“ Sprich: Wenn der Rat ein Viertel weniger ausgibt, sollten sich andere Ressorts daran orientieren. Allerdings könnte der Einspareffekt am Ende auch geringer ausfallen. Zum einen, weil die Zahl der Ratsmitglieder durch Überhangmandate nach der Wahl wieder auf mehr als 34 anwachsen könnte. Zum anderen, weil die Vorbereitung einer solchen Maßnahme nach Angaben der Stadtverwaltung nicht gratis zu haben ist. Schließlich müssten bei einer entsprechenden Verkleinerung des Rates auch die Wahlbezirke auf dann 17 reduziert und damit völlig neu zugeschnitten werden. &bdquo;Für die Ausarbeitung entstehen auf jeden Fall Verwaltungskosten“, sagte Andrea Linnemann im Januar auf NW-Nachfrage. Entscheidung bis 30. Juni Alternativ könne man für Einsparungen bei der politischen Arbeit auch über eine Zusammenlegung von Ausschüssen oder weniger Sitzungen nachdenken, so die Kämmerin. Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen hatte im Frühjahr zudem eine Kürzung der Fraktionszuwendungen ins Spiel gebracht - auch, weil insbesondere die CDU im vergangenen Jahr fast doppelt so viele Fraktions- und Fraktionsvorstandssitzungen abhielt, wie andere Parteien. In der Folge einigte sich der Rat darauf, in einer interfraktionellen Runde sämtliche Ausgaben für die politische Arbeit auf den Prüfstand zu stellen und Einsparpotenziale zu diskutieren. Ein erstes Treffen hat nach NW-Informationen bereits stattgefunden, Ergebnisse wurden bislang nicht verkündet. Mit der Forderung, den Rat zu verkleinern, macht die Union nun dennoch bereits einen Vorstoß. Und tatsächlich dürfte man sich in Löhne für eine solche Entscheidung nicht mehr allzu viel Zeit lassen: Laut Kommunalwahlordnung des Landes NRW muss eine Verkleinerung &bdquo;bis spätestens 45 Monate nach Beginn der Wahlperiode“ vom bestehenden Rat beschlossen werden. Demnach würde die Frist bereits am 30. Juni auslaufen.

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