2,6 Millionen Euro mehr Minus in Löhne: In fast allen Bereichen muss gespart werden

Löhne. Dass der Löhner Haushalt in diesem Jahr mit einem hohen Defizit daherkommt, war schon klar, als Kämmerin Andrea Linnemann die Haushaltsplanung erstmals vorstellte. Vor zwei Monaten sah es dann zunächst danach aus, als würden die Stadtfinanzen doch besser abschneiden. Jetzt liegt der Controllingbericht für das erste Halbjahr vor und es sieht gar nicht rosig aus: 3,4 Millionen Euro weniger Gewerbesteuereinnahmen und zusätzlich weniger Einnahmen bei der Einkommenssteuer führen dazu, dass die Kämmerin nun mit einem Jahresminus in Höhe von 13,3 Millionen Euro rechnet. Das sind 2,6 Millionen Euro mehr als ursprünglich geplant. Darum verhängt sie ab sofort eine Haushaltssperre. Das heißt, in fast allen Bereichen muss gespart werden. Während die Kämmerin zunächst noch von Nachholeffekten nach der Corona-Pandemie berichten konnte, scheinen jetzt die Folgen des Ukraine-Kriegs durch, vor allem die gestiegenen Energiekosten. Die träfen insbesondere auch die heimische Wirtschaft, schreibt Linnemann in ihren Ausführungen zur Haushaltsführung. Habe es in der ersten Jahreshälfte gut ausgesehen, "da hatten wir unser Soll eigentlich schon erreicht", sei die Gewerbesteuer seit Mitte Juli von Abgängen geprägt. Und so kommt es, dass trotz ursprünglich schon konservativer Schätzungen die erwarteten Erträge noch einmal deutlich niedriger ausfallen. War zunächst mit 34 Millionen Euro Erträgen durch die Gewerbesteuer gerechnet worden, sind es nun 10 Prozent weniger. Aber auch der Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer fällt voraussichtlich um 366.760 Euro niedriger aus als geplant, der Anteil an der Umsatzsteuer sinkt um 69.136 Euro. Auch bei der Grundsteuer wird vorsichtiger kalkuliert. Hier gebe es wegen der Reform einen Arbeitsrückstand bei den Finanzämtern, "so dass die Ertragshöhe für 2023 ungewiss ist", heißt es im Controllingbericht. Sperre betrifft fast alle Bereiche Zwar gibt es an anderer Stelle - etwa bei Kostenerstattungen durch das Land - auch höhere Einnahmen, insgesamt verringern sich die erwarteten Erträge dennoch um 2,3 Millionen Euro. Darum greift die Kämmerin nun zum Instrument der Haushaltssperre. Die betrifft fast alle Bereiche - orientiert am ursprünglichen Budget. "Das sind im wesentlichen fünf Prozent", erklärt Linnemann. "Es gibt Bereiche, wo das nicht geht, etwa beim Personal. Da haben wir keinen Spielraum." In anderen Abteilungen könne mehr zurückgehalten werden - etwa bei der Immobilienwirtschaft. Dort gibt es eine Sperre über 1,5 Millionen Euro (von 3,3 Millionen Euro Gesamtbudget). "Es gibt Unterhaltungs- und Sanierungsprojekte die bislang noch gar nicht angefangen wurden, und die nun auch in diesem Jahr nicht mehr angefangen werden können", erklärt die Kämmerin. Das heiße nicht, dass diese Projekte ganz wegfallen. "Die sind auf später verschoben." Ein anderes sehr großes Budget war mit rund 11 Millionen Euro für die Kinder- und Jugendhilfe eingeplant. Hier sind Mittel in Höhe von rund einer Million Euro mit einer Sperre versehen. "Auch da gibt es dann wahrscheinlich Projekte und Maßnahmen, die nicht durchgeführt werden." Im Detail könne sie aber nicht sagen, was davon betroffen sein wird. Es sei den einzelnen Ämtern überlassen, wie sie im Rahmen ihrer verbleibenden Budgets agieren. Insgesamt sind Gelder in Höhe von 4,8 Millionen Euro mit einer Sperre belegt. Es sei aber möglich, dass auf Antrag der Ämter dennoch Mittel freigegeben werden können. "Und der Rat kann die Haushaltssperre auch aufheben." Wie geht es weiter? Zu der sich verschlechternden Prognose in diesem Jahr kommen in den nächsten Jahren noch weitere Entwicklungen dazu, die den ohnehin schon knappen Löhner Haushalt noch mehr belasten. "Die Schlüsselzuwendungen sinken im kommenden Jahr", sagt die Kämmerin. Die Schlüsselzuwendungen werden über die Einwohnerzahl berechnet und gehören zum kommunalen Finanzausgleich, der finanzschwache Kommunen stärken soll. Hierzu hat auch die Löhner CDU-Fraktion eine Anfrage an die Stadtverwaltung formuliert. Sie will unter anderem wissen, wie sich das auf den Haushalt 2024 auswirken wird und was für Gegenmaßnahmen geplant sind. Hinzu kommt eine weitere Entscheidung der Landesregierung. Die Kosten für die Corona- und die Ukraine-Krise sind bislang aus den Haushalten der Kommunen rausgerechnet worden. Auch das soll sich ab 2024 ändern. Allein im kommenden Jahr muss die Stadt darum 1,8 Millionen mehr Kosten einplanen. "Eigentlich ist das eine gute Entscheidung", meint Andrea Linnemann. Denn die Kosten der Krisen seien durch den "Buchhaltungstrick" ja nicht verschwunden, sie seien nur nicht im Haushalt aufgetaucht. Dennoch hat das für die Kommunen zum Teil drastische Folgen. Auch für Löhne. Linnemann hatte im Februar noch damit gerechnet, dass die Ausgleichsrücklage der Stadt in voraussichtlich drei Jahren aufgebraucht sei. "Das wird jetzt schon viel früher passieren", erklärt die Kämmerin. Dann droht die Haushaltssicherung. Der Weg aus dem Dilemma "Wie wir das lösen werden, wissen wir noch nicht", sagt sie. Letztendlich gebe es zwei Wege: Erstens zu sparen, also die Ausgaben zu reduzieren. Das sei aber gar nicht so einfach. Schon zu der Zeit, als Löhne im Stärkungspakt war, seien viele Dinge zusammengestrichen worden. Der Löhner Haushalt sei bereits ziemlich knapp gestrickt. "Und ein Großteil der Aufgaben ist vorgeschrieben." Zum Beispiel in der Kinder- und Jugendhilfe. "Wir können ja nicht sagen: Dieses Kind bringen wir jetzt nicht mehr unter." Die diversen Aufgaben der Kommunen hätten zudem in den vergangenen Jahren eher zu- als abgenommen. Der zweite Weg wäre, die Erträge zu erhöhen. Die kommen maßgeblich über die Steuereinnahmen, wovon die Gewerbesteuer den größten Batzen ausmacht. "Ohne Steuererhöhung wird es auch nicht gehen", sagt die Kämmerin und fügt hinzu: "Natürlich mit Augenmaß." Denn diese Erhöhungen würden die lokalen Unternehmen zusätzlich belasten, die jetzt schon über gestiegene Kosten klagen. Um aus diesem Dilemma zu entkommen, müsse die Finanzierung der Kommunen langfristig und insgesamt auf solide Beine gestellt werden, meint Linnemann. "Die Kommunen sind einfach zu schlecht finanziert." Es sei sinnvoll, sich endlich darüber Gedanken zu machen, wie die Finanzierung wirklich gesichert werden könne.

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