Haushalt der Stadt Löhne mit besorgniserregenden Zahlen

Löhne. Aufbruchstimmung sucht man im Löhner Rathaus derzeit vergeblich. Und angesichts der städtischen Finanzen, die Kämmerin Andrea Linnemann jüngst in ihrem Haushaltsplan vorgelegt hat, ist das auch kein Wunder. Ein tiefrotes Minus, massiv steigende Ausgaben, Folgekosten diverser Krisen und dringend notwendige Investitionen prägen das Zahlenwerk. Schon bald, so die Quintessenz, droht der Werrestadt eine Überschuldung. Einen Ausweg, das wurde in der Ratssitzung am Mittwochabend deutlich, hat keine Partei so recht parat. Deutliche Worte aber hörte man gleichwohl reichlich. "Löhne ist pleite. Punkt." Schon mit dem ersten Satz seiner Haushaltsrede sprach CDU-Fraktionschef Maik Büssing Tacheles. Vielleicht als eine Art Weckruf gedacht, beließ es es der Vertreter der größten Oppositionspartei aber nicht bei markigen Worten. Im Gegenteil sezierte er den Zustand der städtischen Finanzen derart detailliert, dass manchem Zuhörer schon bald der Kopf zu schwirren drohte - und möglicherweise der Ernst der Lage auch erst bewusst wurde. "Ordentliche Erträge von 109 Millionen Euro stehen hier ordentlichen Aufwendungen von 122 Millionen Euro gegenüber, so dass sich hier ein Minus von 12,9 Millionen Euro ergibt", rechnete Büssing vor. Seit 2021, als noch ein leichtes Plus verzeichnet worden war, habe es die Verwaltung geschafft, stolze 14,7 Millionen Euro Miese zu machen. "Und das ist nur das Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit." CDU beklagt mangelnde Ideen der Verwaltung Zwar reduziere sich das Ergebnis dank außerordentlicher Erträge auf "nur" noch 8,2 Millionen Euro. Die aber müssten nun durch einen Griff in die Rücklagen ausgeglichen werden, um überhaupt einen satzungskonformen Haushalt zu bekommen. "Hier werden die letzten Rückstellungen der Stadt Löhne im laufenden Haushalt verplant, ohne dass es einen entsprechenden Gegenwert gibt." Spätestens 2026, so zitierte Büssing die Kämmerin, seien die Rücklagen bei derartig tiefen Eingriffen allerdings verbraucht. Büssing vermisste in seinen Ausführungen insbesondere Ideen, die "drohende Insolvenz" zu vermeiden. Der Verwaltung warf er vor, Konflikte zu scheuen und stattdessen an Stellschrauben zu drehen, bei denen sich die Betroffenen kaum wehren könnten. Dass der Verwaltung nichts Besseres einfalle, als eine Erhöhung des Grundsteuerhebesatzes, spreche da schon Bände. Und auf der Ausgabenseite? Da gehöre zweifelsfrei zur Wahrheit, "dass sich die Stadt viele Investitionen und Services in Zukunft nicht mehr wird leisten können", so Büssing. Er verwies etwa auf den geplanten Bäderneubau, bei dem man mit etwas mehr Tempo noch von niedrigeren Zinsen und Materialkosten profitiert hätte. So aber habe das "Lamentieren und Zögern der Stadtverwaltung" dazu geführt, dass heute allein an Zinsen rund 21 Millionen Euro mehr anfallen würden, als noch im Februar 2022. Es sei nun an der Zeit, einen Ausschuss zur Haushaltskonsolidierung zu bilden, "in dem Verwaltung und Politik gemeinsam Strategien mit dem Ziel erarbeiten, mittelfristig wieder einen strukturell ausgeglichenen städtischen Haushalt aufzustellen." SPD: "Wir müssen eine Schippe drauf packen" Ein "düsteres Bild" erkannte auch SPD-Fraktionschef Wolfgang Böhm beim Blick auf die Finanzen. Er verwies auf allerlei Faktoren, die die Einnahmen und Ausgaben der Stadt von außen beeinflussen: Allen voran Corona-Folgen, Ukraine-Krieg und Inflation. Aber auch immer neue Pflichten und Aufgaben, die Bund und Land den Städten aufzwingen, ohne die dafür notwendigen Mittel bereitzustellen. "Wer den Kommunen neue Gesetze und Vorschriften aufbürdet, der muss auch die Kosten tragen", forderte Böhm eine stärkere finanzielle Ausstattung der Stadt. Hoffnungen habe er allerdings nur wenig, betonte Böhm. Am Ende bliebe vermutlich nur ein Griff in die Rücklage und ein Zugriff auf die kommunalen Steuern. Denn Investitionen, so der Sozialdemokrat, seien allen "schweren Aufgaben" zum Trotz dringend notwendig. Etwa in Sachen Klimaschutz, Quartiersentwicklung oder der von der SPD angedachten Offensive "Neue Wohnungen für Löhne". Auch die Stadtwerke sollten nach Ansicht der Genossen ihre Tätigkeitsbereich erweitern. Mobilität und Jugend nannte Böhm als zusätzliche Themenfelder. "Hier müssen wir eine Schippe drauf packen." Großprojekte müssen laut LBA auf den Prüfstand Der Löhner Bürger-Allianz hingegen sind die Appelle an Bund und Land zu wenig. Im Gegenteil, so monierte LBA-Chef Hermann Ottensmeier, führe die "Düsseldorfer bezuschussungspraxis" in Löhne nur allzu häufig zu "laienhaft berechneten Renommierprojekten". Als Beispiele nannte er den sogenannten "Stinkepark" im Schatten der Kläranlage, die Erneuerung der Rathausfassade, die Aqua Magica und den Umbau des Bahnhofes. Ottensmeier warnte angesichts des drohenden Aufbrauchens der Rücklagen vor einer etwaigen Haushaltssicherung. Um das zu verhindern erinnerte er an einen älteren Vorschlag von Bürgermeister Bernd Poggemöller, nach dem Fehlbeträge "zur Hälfte durch Einsparungen" ausgeglichen werden sollte. In diesem Zusammenhang appellierte er an den Rat, "die finanziellen Segnungen aus dem städtischen Füllhorn etwas langsamer fließen zu lassen". Großprojekte wie das Hallenbad müssten daher ohne Denkverbote neu ausgelotet werden. Zumal Straßensanierungen, eine Erhöhung der Sicherheit im öffentlichen Raum und die Erfüllung von Pflichtaufgaben auch künftig Geld kosten würden. Linke und Grüne fordern mehr Klimaschutz Silke Glander-Wehmeier (Bündnis 90/Die Grünen) rief derweil zu Geschlossenheit und gemeinsamem Handeln auf. "Die immerwährenden, vor allem die aktuellen Herausforderungen, sind zu mächtig für Einzelkämpfe", sagte sie auch mit Blick auf die "haushaltstechnischen Kämpfe". Weil man immer genauer schauen müssse, was sich die Stadt leisten kann, brauche es eine "Entwicklungsperspektive, die Prioritäten auf den Prüfstand stellt". Einige kleine Schritte brachte sie mit einer Photovoltaikpflicht auf gewerblichen Dächern, der Anschaffung einer Solarbank für den Findeisenplatz und die Schaffung von Blühwiesen ins Spiel - und setzte damit vor allem Akzente auf den Klimaschutz. Der liegt auch Ulrich Adler von der Links-Fraktion am Herzen. Trotz roter Haushaltszahlen forderte er ein Maßnahmenbündel, das für ein erhöhtes Radverkehrsaufkommen sorgen soll. Dazu gehöre auch ein entsprechender Stellenausbau im Planungsamt, Klimaneutralität der Stadt Löhne bis 2030 und ein Wiederaufleben des Klimaschutztages. Notfalls, so Adler, müssten für eine lebenswerte Umwelt auch neue finanzielle Verbindlichkeiten aufgenommen werden. "Schulden sind nicht schlecht, wenn sie als Investition dazu beitragen, dass es unserer Stadt in zehn oder zwanzig Jahren besser geht", betonte der Linken-Chef. FDP wirbt für mehr Maß Das sah Uwe Neuhaus von der FDP indes völlig anders. Zukunftsinvestitionen müssten endfinanziert sein, so der Freidemokrat. denn: "Der jetzt vorliegende Haushalt zeigt uns deutlich, dass auch in den Folgejahren mit keiner Besserung der Finanzlage zu rechnen ist." Eine Verbesserung der Einnahmen und ein Verzicht auf der Ausgabenseite sei unumgänglich. "Für das Jahr 2023 ist der Zug abgefahren. Ganz scharf müssen wir aber in den nächsten Jahren an jedes Investitionsprojekt herangehen. Ob der Haushalt verabschiedet wird, entscheidet sich in der Ratssitzung am 10. Mai. Dann steht auch eine Beschlussfassung der Begleitanträge der einzelnen Fraktionen an.

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